Gleich eine zweites Mal hat die Stadt Solothurn am Dienstagabend auf rund 40'000 Franken verzichtet: Nach der Aufhebung von sechs Parkplätzen an der Westbahnhofstrasse, die jährlich ungefähr soviel Gebühren einbringen, fand eine Mehrheit, Schulkinder müssten keinen Badi-Eintritt mehr zahlen.

Die Zahlenspiele gingen zwar auseinander, doch rechnete nicht nur Heinz Flück von den Grünen mit dieser Summe, die bei einer Umsetzung seiner Motion anfallen würde. «Ich bezweifle die Zahlen, die das Stadtpräsidium geliefert hat», meinte er gemünzt auf die gelieferten Angaben, wonach die Gesamteinnahmen von allen, auch ausserstädtischen Kindern seit 2010 jährlich zwischen 78'000 und 108'000 Franken gelegen hätten. Aufgrund von Adressenmaterial veranschlagt die Stadt die Abo-Einnahmen nur der Stadtkinder auf 30'000 Franken.

Sparmassnahme aufgehoben

In der Debatte wurde darauf verwiesen, dass es vor Jahren den Gratis-Eintritt für Schulkinder gegeben habe, aber dann die 3.50 Franken Einzeleintritt für Schulkinder und die Abos als Sparmassnahme eingeführt worden seien.

Nicht nur die Grünen als Motionäre, auch die SP und CVP fanden, diese Sparmassnahme sei aufzuheben, die Stadt könnte sich bei der heutigen Finanzlage den Gratiseintritt wieder leisten. Auch sei die Badi für das Erlernen des Schwimmens und die sozialen Kontakte eminent wichtig. So stand die FDP auf verlorenem Posten mit ihrem Widerstand.

Auch dass Stadtpräsident Kurt Fluri einen höheren administrativen Aufwand befürchtet – die städtischen Schulkinder müssen sich ja künftig ausweisen – wurde nicht als Hinderungsgrund für den Gratiseintritt gewichtet. Bis jetzt hatten Schulkinder schon den Gratiseintritt von der Regiobank Solothurn gesponsert erhalten – sofern sie bei der Bank eine Spareinlage von mindestens 500 Franken besassen.

Ebenfalls diskutiert wurde die Pauschalabgeltung durch andere Gemeinden für einen Gratiseintritt ihrer Kinder und die allfällige Einführung der sogenannten «KulturLegi», die Kindern aus sozial schlechteren Verhältnissen den ermässigten Eintritt zu Sport- und Kultur-Institutionen ermöglichen würde. Beschlüsse dazu wurden aber keine gefasst.

Vorstösse zu Bus und Velo

In einem Postulat hatte sich Matthias Anderegg seitens der SP für eine Verbesserunge des BSU-Netzes im Hofmatt-Quartier eingesetzt. «Die nächste Haltestelle solkte zu Fuss in fünf Minuten erreichbar sein und das Warten auf den Bus nicht länger als zehn MInuten dauern», umriss er seine Vorstellungen.

Das Stadtpräsidium hatte dazu eine Stellungnahme des Busbetriebs Solothurn und Umgebung BSU eingeholt. Diese räumte ein, das im nördlichen Quartierteil die Wegdistanzen relativ lang seien. Die Bedürfnisse des Quartiers würden nun beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau eingebracht. Vor Ende 2019 sei aber nicht mit einer Linienanpassung zu rechnen. Anderegg gab sich mit der Antwort zufrieden und das Postulat wurde erheblich erklärt.

Genauso erging es einer Motion der CVP, vertreten durch Pascal Walter. Die verlangte Öffnung des Vaubanwegs für den Veloverkehr stiess auf keine Opposition. Auf den Einwand, ob die gefährlich schnellen E-Bikes eigentlich dort zirkulieren dürften, musste Stapo-Kommandant Peter Fedeli eingestehen: «Mit ausgeschaltetem Motor schon –aber das können wir unmöglich kontrollieren.»

Blick auf Immobilienbestand

In einer weiteren Motion richtete wiederum Matthias Anderegg für die SP den Fokus auf die «enormen Investitionen» von 264 Mio. Franken, die Solothurn in stadteigene Immobilien über kurz oder lang tätigen muss. Das Stadtpräsidium zeigte wunschgemäss auf, wie die Immobilien- und Unterhaltsstrategie für die 162 relevanten Objekte in Stadtbesitz verfolgt und umgesetzt werden soll. «Wir haben genug Mittel in unsere Immobilien investiert», betonte für die FDP Beat Käch auch als Präsident der Finanzkommission und erwähnte die 34 Objekte, welche die Stadt verkaufen möchte oder könnte.

Explizit zählte Stadtpräsident Kurt Fluri als Stadtimmobilien in schlechtem Zustand die Häuserzeile südlich des Dornacherplatzes auf, die aber – einmal arrondiert - einer Überbauung Platz machen sollen. Die Motion wurde soweit als erheblich erklärt und abgeschrieben, einzig Andereggs Forderung nach einem jährlichen Rapport zur Immobilienstrategie wurde durch den Rat mit der Kompromissformel «alle drei Jahre» aufgeweicht.

Zuletzt reichte für die SP Corinne Widmer eine neue Motion ein. Diese fordert «die Aufwertung der Aussenanlagen Dilitschstrasse zu attraktiven Begegnungsorten für die Quartierbevölkerung». Ebenfalls unter «Verschiedenem» korrigierte Stadtschreiber Hansjörg Boll, dass nur 22 und nicht 23 Bisherige zu den Gemeinderatswahlen am 21. Mai antreten.