Gemeinderat

Schulfront ist geklärt: Biberister Kinder dürfen in Solothurn zur Schule

Die Kinder aus dem Solothurn-nahen Grenzgebiet müssen nicht nach Biberist. (Archiv)

Die Kinder aus dem Solothurn-nahen Grenzgebiet müssen nicht nach Biberist. (Archiv)

Zuletzt teilte Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri mit, dass der Regierungsrat die Beschwerde gegen das Räumliche Leitbild abgelehnt hat. Zuvor waren die Verträge mit Nachbargemeinden zum Schulwesen gebilligt worden.

«Damit hat das Räumliche Leitbild die erste Hürde genommen», meinte Kurt Fluri unter «Varia» zum gestrigen Entscheid des Regierungsrates, die letzten August eingereichte Beschwerde von Einsprecher Hans Bühlmann abzuweisen. Auch einer entsprechenden Aufsichtsbeschwerde sei nicht stattgegeben worden.

Endlich einig mit Biberist

Den Start in den Sitzungsabend verbrachte der Rat keineswegs mit Wundenlecken zum WM-Ausscheiden der Nati, auch wenn der Trikotwechsel noch nicht von allen vollzogen worden war. Nachdem der Biberister Gemeinderat schon am 28. Mai einen entsprechenden Vertrag genehmigt hatte, klappte es nun auch auf der Solothurner Seite – die Führung einzelner Schularten, Schulstufen und Unterrichtszweige dürfte damit vorerst geregelt sein.

Auch die SP begrüsste zwar allgemein den «Entscheid zum Wohl der Kinder», doch stellte Franziska Roth kritische Fragen zu den Zusatzlektionen. Auch wies sie darauf hin, dass dank den auswärtigen fünf Kindern aus Biberist beispielsweise eine ideale Klassengrösse im Vorstadtschulhaus mit 19 Kindern erreicht werde. «Auch hätten wir ohne auswärtige Kinder Mühe gehabt, den Personalstand zu halten.»

Marco Lupi merkte für die FDP an, dass man «nicht Solothurner Kinder herumschicken sollte, damit Biberister Kinder Aufnahme in den Stadtschulen finden.» Schuldirektorin Irene Schori erklärte, die Zusatzlektionen gebe es, wenn die Bandbreite der Klassengrössen überschritten werde. Angesprochen auf die Wohnbau-Entwicklung im Schöngrün auf Biberister Boden, meinte Stadtpräsident Fluri dezidiert, das könne zu Forderungen führen, auch diese Biberister Kinder in der Stadt zum Unterricht zu schicken. «Darum die die einjährige Kündigungsfrist.»

Schulgeldfrage geklärt

Vorbehalte hatte Franziska Roth zuvor gegen den Passus aufgeworfen, dass die Schulverträge mit Feldbrunnen-St. Niklaus und Lüsslingen-Nennigkofen nicht angepasst werden. Sie erhielt jedoch nur geringen Support aus den eigenen Parteireihen, und der Schulvertrag mit Biberist wurde gar ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Damit wird das Schulgeld für den Kindergarten und die Primarschule auf der Basis RSA-Tarif berechnet, für die Sekundarschule auf der Basis RSA-Tarif. Die Schülerpauschale wird bei der Sek-I Biberist nicht zurückerstattet.

Umstrittene Legislaturziele

Seit der Annahme einer SP-Motion 2011 ist in der Gemeindeordnung verankert, dass eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates Legislaturziel erarbeitet. Diese unterbreitete zur Kenntnisnahme als Präsident der Arbeitsgruppe Christoph Schauwecker (Grüne). Er erinnerte daran, dass Ende 2019 über den Zwischenstand beim Erreichen der Legislaturziele orientiert werden müsse, und man unbedingt bei der Erarbeitung der Legislaturzeile 2021-25 rascher vorgehen sollte.

Für die FDP bestritt Urs Unterlerchner den Sinn der Legislaturziele in dieser Form, man solle lediglich «vier, fünf Leitplanken» zur Stadtentwicklung setzen, und überdies plane man ja jährlich mit dem verbindlichen Finanzplan. Den Zwischenbericht und rascheres Vorgehen könne seine Partei nicht unterstützten. Die Reaktion der andern Parteien fiel harsch aus, ja man warf der FDP regelrecht «Dienstverweigerung» vor, weil sie nur marginal und mit einem statt zwei Mitgliedern die Arbeitsgruppe unterstützt habe.

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