Solothurn
Schlechte Budgets trüben Spendierfreude der Gemeinden für die Kultur

Freiwillige Gemeindebeiträge an kulturelle Institutionen in der Stadt Solothurn wie die Zentralbibliothek, das Stadttheater und das Alte Spital sind abermals rückläufig. Für viele Gemeinden ist das schlechte Budget Auslöser für Kürzungen.

Andreas Kaufmann
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Nicht erst, seitdem die Fusionsbestrebungen an die erste Stelle der städtischen Politikagenda gerückt sind, beschäftigen Zentrumslasten die Stadt Solothurn. Dass gerade für die Bewältigung kultureller Aufgaben auch Zuwendungen aus den umliegenden Gemeinden nötig sind, kommt in einer Liste zum Ausdruck, die Solothurn führt. Dort sind 53 Gemeinden aufgeführt, die als Nutzniesser freiwillige Zahlungen an die «Big Three» der Stadt richten – oder richten sollten. Die drei Institutionen sind das Stadttheater und das Alte Spital, bei denen sich der Sollbeitrag an der Einwohnerzahl der Gemeinde und an deren Nähe zu Solothurn orientiert, sowie die Zentralbibliothek, wo die Zahl der Nutzer massgeblich ist.

Die geleisteten Beiträge sind gemessen am gesamten Sollbeitrag von 1,3 Mio. Franken in diesem Jahr leicht rückläufig. Sie machen aktuell 67,2 Prozent aus, gegenüber 69,3 Prozent im Jahr 2011. Beim Alten Spital wird der Sollbeitrag über alle Beitragsgemeinden zu 58,8 Prozent entrichtet, beim Stadttheater zu 63,7 Prozent und bei der Zentralbibliothek zu 75,5 Prozent. 28 der Gemeinden zahlen das volle Soll, 3 zahlen gar nichts. Nicht in diesem kulturellen Finanzausgleich aufgeführt ist die Kulturfabrik Kofmehl (siehe Kasten).

Schlechtes Budget als Begründung

Zur zunehmend schlechteren Zahlungsmoral weiss der städtische Finanzverwalter Reto Notter: «Jene, die ihre Beiträge kürzen oder streichen, geben überwiegend ein schlechtes Budget als Grund an. Dies mit der Aussicht, dass sie ihre Beiträge wieder einzahlen, wenns wieder aufwärtsgeht.» So gehört Lommiswil zu den Gemeinden, die nichts zum Kulturkuchen besteuern: «Bevor die Finanzen in Schieflage geraten sind, waren wir zahlungswillig», erklärt Gemeindepräsidentin Erika Pfeiffer. «Wir sind aber zuversichtlich, bald wieder mit den Steuern runterzukommen und dann wieder solidarisch sein zu können.»

Ein rotes Budget macht auch Kuno Tschumi, Gemeindepräsident von Derendingen, für die Beitragskürzung geltend: «Mit einer Million im Minus bringen wir so etwas in einer Budgetdebatte schlicht nicht durch. Und gleichzeitig geht Solothurn selbst mit den Steuern runter.» Grundsätzlich stellt sich Tschumi nicht gegen die Beiträge: «Es ist wichtig, sich für die Kultur einzusetzen, erst recht, wenn man selbst auch davon profitiert – aber halt einfach im Rahmen der Möglichkeiten.»

Am Willen fehlt es kaum

Peter Jordi, Gemeindepräsident von Gerlafingen, findet es persönlich falsch, die Beiträge zurückzufahren: «Wir sind mitverantwortlich, dass die Kultur nicht abserbelt, insbesondere weil wir als Agglomerationsgemeinde von einem starken Zentrum profitieren», betont er. «Finanzkräftige Zuzugswillige setzen ein solches voraus». Er betont aber auch den Sachzwang, unter dem der Gemeinderat steht. Angesichts stark defizitärer Jahresrechnungen seit 2010 müsse man faktisch die Streichung aller bisherigen Beiträge hinnehmen. «Wenn man auch gemeindeinternen Institutionen Gelder kürzen muss, sind die freiwilligen Beiträge ausserhalb des Dorfes schlicht politisch nicht mehr mehrheitsfähig.»

«Unbestritten wollen wir die Zentrumslasten mittragen», bekennt auch Anton Probst, Bellachs Gemeindepräsident. Eine Steuererhöhung bei gleichzeitigen Sparmassnahmen habe sich halt auch auf die Beitragszahlungen ausgewirkt: Bellach senkt sie von 100 auf 60 Prozent des Soll.

Positive Ausnahmen

Positiv fallen in der Liste die Gemeinden Zuchwil und Lohn-Ammannsegg auf. Im ersten Fall wird der Sollbeitrag von 42,7 auf 72,2 Prozent erhöht. Zuchwils Gemeindepräsident Gilbert Ambühl relativiert allerdings: Bis 2008 habe man die gesamte Summe von rund 160000 Franken an den Kulturtopf entrichtet. «Aufgrund der grossen finanziellen Schwierigkeiten nach der Finanzkrise 2008/09 wurden die Beiträge um die Hälfte reduziert und heuer wieder angehoben.» Allerdings soll gemäss Budget 2013 das Niveau wieder auf dem Stand von 2011 eingefroren werden.

«Gerade in Zeiten knapper werdender finanzieller Mittel bleibt die Unterstützung von regionalen Angeboten in der ursprünglich zugesicherten Höhe wichtig», findet Markus Sieber, Gemeindepräsident von Lohn-Ammannsegg. Dort kommt man statt 80 wieder 100 Prozent seiner solidarischen «Pflicht» nach. Gegen Ende der letzten Legislatur waren die Beiträge gekürzt worden, weil man mit dem Engagement an den Filmtagen und dem dorfeigenen «LaKultur» bereits ein überdurchschnittliches Engagement ausweisen konnte.

Eigene Lasten in Grenchen

Seit Jahren grundsätzlich gegen einen Obolus in den Beitragstopf für die Stadt Solothurn stellt sich Grenchen. Stadtpräsident Boris Banga betont: «Unsere Argumentationslinie ist eigentlich immer die gleiche geblieben. Wir haben beispielsweise mit der Stadtbibliothek und dem Parktheater eigene Zentrumslasten.» Ausserdem leiste der Steuerzahler ja über die Staatssteuer einen Beitrag an die Zentralbibliothek, die mitunter vom Kanton getragen wird. Eine eigene institutionalisierte Liste nutzniessender Beitragsgemeinden führt Grenchen selbst nicht.

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