Sie wollten Tempo 30 an der St. Niklausstrasse verhindern und sind am Bundesgericht gescheitert: Rund 20 Beschwerdeführer, darunter die TCS-Sektion Solothurn, unterlagen gegen die Stadt Solothurn, die das Tempo 30-Regime im Quartier Hubelmatt-Fegetz-Blumenstein flächendeckend einführen will. Nach dem Urteil sind diese Pläne wieder auf Kurs: «Die Verkehrsmassnahmen können wie vom Gemeinderat vorgesehen, also inklusive St. Niklausstrasse, umgesetzt werden», heisst es beim Personal- und Rechtsdienst der Stadt.

Ein Streitpunkt war, ob Tempo-30 ohne weitere Massnahmen geeignet sei, um eine Geschwindigkeitsreduktion zu bewirken. Das Bundesgericht hält fest, dass es zulässig sei, auf weitergehende Massnahmen zu verzichten. Eine Ausnahme wird im unteren Teil der St. Niklausstrasse zu finden sein: Dort soll die Fahrbahn örtlich verengt werden. Nach einem Jahr werde eine Wirksamkeitskontrolle ergeben, ob weitere Massnahmen zur Tempoeinhaltung vonnöten sind.

«Damit können die Massnahmen wie vom Gemeinderat vorgesehen von der Stadtpolizei und dem Tiefbauamt umgesetzt werden», so die Medienmitteilung. Wann man mit der Umsetzung beginne, hänge von der nötigen Vorlaufszeit ab, so Andrea Lenggenhager, Chefin des Stadtbauamts.

Enttäuschung bei den Gegnern

Seitens jener, die Tempo 50 bewahren wollten, ist man enttäuscht über den Entscheid aus Lausanne: «Schade, aber wir haben es probiert», sagt Rolf Studer, einer der Beschwerdeführer. Man nehme die Niederlage aber sportlich – «da rege ich mich jetzt nicht mehr darüber auf.» Auch Tobias Jakob, Rechtsvertreter der 20 Beschwerdeführer, bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck: «Zumindest ist jetzt die Begründung nachvollziehbar. Das Urteil trägt dem besonderen Schutzbedürfnis von Schülern und betagten Menschen Rechnung.»

Seitens TCS Sektion Solothurn hat man ein Urteil in diese Richtung erwartet, sagt Geschäftsführer Georges Heri. «Wir befinden uns in einer Zeit, wo überall Tempo-30-Zonen aus dem Boden schiessen. An gewissen Orten ist es sinnvoll, an anderen weniger.» Gerade die St. Niklausstrasse zähle mit breiter Strasse, einem Trottoir und wenig Unfällen zur zweiten Sorte. Die meisten Unfälle, die ins Gewicht fallen, seien jene von Velofahrern, die von der Kantonsschule ungebremst in die St. Niklausstrasse hineinfahren. Mit der Zunahme von Tempo-30-Zonen befürchtet Heri auch die Häufung von Unfällen, gerade weil Fussgängerstreifen aufgehoben würden.

Auch wögen sich Fussgänger in falscher Sicherheit, wenn sie die Strasse überall überqueren können. Und auch seitens Autofahrer sei die Aufmerksamkeit bei Tempo 30 eine andere. «Flächendeckende Tempo-30-Regimes können die Versprechen, die sie machen, nicht unbedingt auch einhalten», warnt Heri. Auch haben laut Heri Erfahrungen weltweit gezeigt, dass verkehrsberuhigende Massnahmen wie eine Strassenverengung oder allenfalls Berliner Kissen (wie sie im Falle der St. Niklausstrasse vorerst nicht vorgesehen sind) durch Abbremsen und Anfahren erhöhte Lärm- und Abgasemissionen verursachen können.

Apropos Fussgängerstreifen «Jene auf der St. Niklausstrasse zwischen Werkhofstrasse und Herrenweg bleiben mit Optimierungen bestehen», informiert Lenggenhager. In Tempo-30-Zonen dürfen diese nur dort bestehen bleiben, wo besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger bestehen, also bei Schulen und Heimen.