Verwaltungsgericht
Rüge für Auftragsvergabe: Regio Energie Solothurn hat plötzlich die Spielregeln geändert

Das Verwaltungsgericht rügt die Regio Energie Solothurn: Die Vergabe eines 2-Millionen-Franken-Bauauftrags war rechtswidrig.

Fabio Vonarburg
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Bei der Vergabe der Erdarbeiten für das Wasserreservoir Königshof hat Regio Energie Solothurn einen Fehler gemacht.

Bei der Vergabe der Erdarbeiten für das Wasserreservoir Königshof hat Regio Energie Solothurn einen Fehler gemacht.

Tom Ulrich / fotomtina

Wenn die öffentliche Hand grössere Aufträge vergibt, muss sie diese öffentlich ausschreiben. Den Zuschlag muss zudem jenes Unternehmen erhalten, das gemäss den zuvor bekanntgegebenen Kriterien die beste Offerte macht. Sprich, jenes Angebot, bei dem das vorgegebene Verhältnis Qualität und Preis am besten stimmt.

Dagegen habe die Regio Energie Solothurn verstossen und im Nachhinein die Spielregeln geändert, monierte ein Bauunternehmen, das der Meinung ist, dass es den Zuschlag für die Erdarbeiten für das neue Wasserreservoir Königshof hätte erhalten sollen, und zog vor das kantonale Verwaltungsgericht. Die Forderung: Die Vergabe sei aufzuheben und dem Zuschlag sei ihm zu erteilen. Der Vorwurf ist nicht ohne: Geht es doch um einen Auftrag in der Höhe von über zwei Millionen Franken.

Gericht sprich von einem rechtswidrigen Entscheid

Und tatsächlich: Das Verwaltungsgericht gibt dem Beschwerdeführer recht, wie es im Urteil heisst. Der Beschluss der Regio Energie Solothurn betreffend Erdarbeiten sei rechtswidrig. «Die in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführte Berechnungsmethode beruht auf einer offiziellen Vorlage des Kantons Solothurn für die Auswertung von Bauaufträgen und ist grundsätzlich nicht zu beanstanden», so das Gericht. Dennoch ist nicht alles korrekt gelaufen: «Die Vergabestelle hat indes nicht die in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebene Formel angewandt, sondern davon abweichend den Qualitätswert ermittelt und diesen als Summe der Beurteilungspunkte eingesetzt.»

Heisst im Klartext: Hätte sich Regio Energie Solothurn an die Formel gehalten, die sie bei der Ausschreibung festgelegt hat, hätte der Beschwerdeführer den Zuschlag bekommen. Mit der tatsächlich angewandten Formel landete der Beschwerdeführer lediglich auf dem vierten Platz, von fünf Unternehmen, die den Auftrag wollten. Den Zuschlag hat nun jenes Unternehmen erhalten, dass unter der tatsächlich ausgeschriebenen Formel den vierten Platz belegt hätte.

Das submissionsrechtliche Transparenzgebot wurde verletzt

Das Gericht rügt im Urteil Regio Energie Solothurn: «Da die Bewertung der Angebote nicht der in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Bewertungsformel entspricht, liegt eine Verletzung des submissionsrechtlichen Transparenzgebots vor.» Die Missachtung des Gebots, das Zuschlagsverfahren transparent zu gestalten, müsse Konsequenzen haben, schreibt das Gericht, «und unter Umständen auch zur Aufhebung des Zuschlags führen».

Im vorliegenden Fall sei dies indes nicht möglich, aufgrund des bereits erfolgten Vertragsabschlusses mit dem anderen Bauunternehmen. «Es bleibt einzig festzustellen, dass der Vergabeentscheid rechtswidrig ist.» Die Haftung der Auftraggeberin für Schaden, den sie durch eine rechtswidrige Verfügung verursachte habe, richte sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz, sei aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, so das Verwaltungsgericht weiter.

«Uns ist ein Fehler unterlaufen»

«Das Urteil ist für uns nachvollziehbar», schreibt die Sprecherin der Regio Energie Solothurn auf Anfrage und gibt zu: «Uns ist ein Fehler unterlaufen.» Für die Bewertung der Angebote sei ein Faktor verwendet worden, der in den Submissionsunterlagen nicht explizit dargestellt worden sei, «was zur Folge hatte, dass die Qualität höher gewichtet wurde als der Preis».

Regio Energie Solothurn weist daraufhin, dass der Ausschreibungsprozess von externen Dienstleistern begleitet wurde, und versichert, dass man für allfällige Kosten aufkommen werde. «In welcher Höhe diese ausfallen, wird sich zeigen.» Das Gerichtsverfahren habe keine Bauverzögerungen des Reservoirs Königshof zur Folge.