Solothurn
Rückendeckung für Stadtpolizei: Gemeinderat will keinen Einheitskorps

Die Motion zur Einheitspolizei fand kaum Gehör im Solothurner Gemeinderat. Durchs Band wurde die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei kritisiert.

Andreas Kaufmann
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Ein klares Bekenntnis des Gemeinderats: Ein Grossteil steht nach wie vor zur bürgernahen Stadtpolizei.

Ein klares Bekenntnis des Gemeinderats: Ein Grossteil steht nach wie vor zur bürgernahen Stadtpolizei.

Oliver Menge

Es war ein klares Bekenntnis für die Stadtpolizei: Am Dienstagabend lehnten 27 Gemeinderäte die Motion von Klaus Koschmann zur Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei ab. Lediglich Reiner Bernath und Matthias Anderegg von der SP und GLP-Gemeinderat Claudio Hug sprachen sich für den Vorstoss zur Einheitspolizei aus.

Erster Verfechter fürs städtische Korps war einmal mehr Stadtpräsident Kurt Fluri: «Wir sollten keine Gemeindekompetenzen freiwillig abgeben», betonte er. Dabei machte er klar, dass es sich eben um eine Integration handle, bei der die Stadtpolizei völlig in der Kantonspolizei aufgehe – «und nicht um eine Fusion.» – «Eine bürgernahe Polizei mit eigenem Gesicht und eigenem Namen ist uns wichtig», betonte seitens SP auch Franziska Roth.

Ratsstenogrammm

Der Gemeinderat hat zudem...

... die Motion «Velostadt Solothurn», in der sich die Stadt als Velostadt positionieren soll, für erheblich erklärt und als erfüllt abgeschrieben. So enthält das räumliche Leitbild jene Grundsätze, die dem Anliegen der Motionäre entsprechen.

... Fünf Einzel- und eine Sammeleinsprache zum Parkierungs- und Erschliessungsplan «Innere Vorstadt» abgewiesen. Damit gilt der Plan als genehmigt und wird dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

... dem Erschliessungsplan zur Fernwärme-Bauetappe «Baulos 40» zugestimmt. Diese umfasst im Gebiet nordöstlich der Altstadt unter anderem die Erschliessung der Schanzmühle, der Rythalle, der Stadtpolizei, des Stadtpräsidiums, des Rötihofs, der Pädagogischen Hochschule und des Klosters St. Josef.

... Regierungsrätin Brigit Wyss zur Wahl, verbunden mit einer persönlichen Gratulation von Stadtpräsident Kurt Fluri, applaudiert. Die grüne Gemeinderätin wird nur noch einmal im Ratssaal sitzen. (ak/ww)

Allerdings habe man es bei der Beantwortung der Motion verpasst, eine detaillierte Auslegeordnung der Pros und Contras vorzunehmen. Die FDP-Fraktion begrüsste die Diskussion über den Sinn und Nutzen der Stadtpolizei. «Doch die in der Motion aufgeführten Argumente sind unseres Korps unwürdig», monierte Urs Unterlerchner, der auch Präsident des städtischen Polizeibeamtenverbands ist. Koschmann betreibe mit seiner Motion lediglich Wahlkampftaktik und habe gar nicht auf eine Auslegeordnung abgezielt

«Gleich zu Beginn geht es ums Abschaffen, ohne dass eine Auslegeordnung vorliegt», doppelte Gaudenz Oetterli (CVP) kritisch nach und zweifelte ausserdem das bei einer Integration mutmassliche Sparpotenzial von 1,4 Mio. Franken an. So warnte Oetterli davor, dass im Falle einer Einheitspolizei andere Kosten entstünden – beispielsweise bei Grossanlässen: «Da kann man sicher sein, dass die Kapo Rechnung stellt, wenn wir sie dafür aufbieten.»

Einzelne «Spielverderber»

Auch Mariette Botta (Grüne) hieb in die gleiche Kerbe und machte klar, dass eine seriöse Auslegeordnung noch fehle. «Von der Einheitspolizei im Kanton Bern hat man sich auch tiefere Kosten versprochen», erläuterte René Käppeli (SVP). «Doch nach zehn Jahren sind sie nicht tiefer, im Gegenteil.» So seien Lyss und Biel daran, sich wieder von der Einheitspolizei zu verabschieden. Demgegenüber outete sich Matthias Anderegg als «Spielverderber» der Runde und richtete den Blick nach Olten: «Man will nicht zur Kenntnis nehmen, dass es dort bei der Integration in die Kantonspolizei einen Erfolg gab.»

Nach Ablehnung der Motion Koschmann durch den Gemeinderat wird diese nun in nächster Instanz der Gemeindeversammlung vom 27. Juni vorgelegt. In seinem Schlussvotum zum Traktandum rasselte Fluri noch mit dem Säbel: Schon seit Jahren schwelt der Streit um höhere Abgeltungen, die der Kanton der Stadtpolizei auszurichten habe. «Schon Regierungsrat Peter Gomm weigerte sich, unserer Forderung nachzukommen.» Sollte sich seine Nachfolgerin im Departement des Innern – Susanne Schaffner-Hess – ebenfalls weigern, werde man sich nicht scheuen, eine Verwaltungsgerichtsklage gegen den Kanton einzureichen.

Asylmotion wieder abgelehnt

Zum wiederholten Mal befasste sich der Rat ausserdem mit der Motion zur Schaffung von 50 zusätzlichen Plätzen für Asylsuchende ausserhalb des Aufnahmekontingentes. In der Antwort auf den Vorstoss mit Erstunterzeichner Christian Baur hatte das Stadtpräsidium bereits darauf hingewiesen, dass mit der im Dezember eingereichten Motion «Solidarische Städte setzen ein Zeichen» von Melanie Martin (Grüne) ein ähnlicher Vorstoss erheblich erklärt worden sei.

Darin soll sich die Stadt verpflichten, sich bei Kanton und Bund für eine höhere Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen einzusetzen – unter der Bedingung, dass andere Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht ebenso nachkämen. Letztlich wurde Baurs Motion mit einer knappen Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Auch sie wird anlässlich der Gemeindeversammlung weiterbehandelt.