Fyler-Kritik
Regio Energie wehrt sich: «Vorwürfe, die wir nicht stehen lassen können»

Die Regio Energie Solothurn (RES) äussert sich zu den Vorwürfen der SP-Stadtpartei. Diese kritisierte, dass der von der RES verteilte Info-Flyer «pure Abstimmungspropaganda» gegen die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes sei.

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Die Regio Energie Solothurn (RES) reagiert auf Anschuldigungen der SP-Stadtpartei.

Die Regio Energie Solothurn (RES) reagiert auf Anschuldigungen der SP-Stadtpartei.

Felix Gerber

Die Regio Energie Solothurn (RES) reagiert auf Anschuldigungen der SP-Stadtpartei. Stein des Anstosses ist die Revision des Energiegesetzes, die am 10. Juni vors Volk kommt. Ein von der RES verteilter Flyer unter dem Titel «Informationen zum Heizungsersatz» sei «pure Abstimmungspropaganda» gegen die Vorlage, bestehend aus «Halbwahrheiten»– so die Kritik der SP am Energieunternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt gehört.

«Vorwürfe, die wir nicht stehen lassen können», lassen Stadtpräsident und RES-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri und RES-Direktor Felix Strässle in einem Gegen-Communiqué verlauten. Zweck des Flyers sei gewesen, «die Gaskunden sachlich zu informieren», konkret über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und über sämtliche Standardlösungen. «Dass dies in bestimmten politischen Kreisen als einseitig ausgelegt wird, ist unseres Erachtens das Vokabular einer Abstimmungskampagne.»

Welche Rolle hat Biogas?

Ein Streitpunkt im Vorfeld der Abstimmung ist die Stellung des Biogases in den MuKEn. Die SP hatte festgehalten, dass inländisches Biogas darin anerkannt und im Neubau gleichwertig behandelt werde wie übrige biogene Energieträger. Die Gesetzesvorlage äussere sich explizit anders, zitiert hingegen die RES: «Die Anforderungen sind mit Massnahmen am Standort zu erfüllen. Eine vertragliche Verpflichtung für den Bezug beispielsweise von Ökostrom oder Biogas kann für den Projektnachweis im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nicht berücksichtigt werden.»

Weiter betont die RES, dass im Flyer korrekt dargestellt werde, dass bei Ersatzmassnahmen einer Gasheizung eine der elf aufgeführten Standardlösungen umgesetzt werden müsse, ohne dass zwischen Erdgas und Biogas unterschieden werde.

Zudem kontert die RES den SP-Vorwurf, dass sich die Solothurner Gasbranche die lukrativen Biomassenpotenziale von der Konkurrenz habe wegschnappen lassen. Laut SP prüfe das Energieunternehmen «Energie360°» kantonale Biopotenziale, während «unsere ‹Fossilien› tatenlos zuschauen.» Auch hier sei die SP nicht richtig informiert, so die RES: «Wir pflegen enge Beziehungen zum Zürcher Unternehmen und haben uns mehrfach versichern lassen, dass es keine Biomassenpotenziale in unserem Versorgungsgebiet prüft.»

«Fakt ist, die Solothurner Gasbranche schläft», hatte die SP weiter geurteilt. «Auch diese Äusserung kann nichts anderes als abstimmungspolitisch motiviert sein, denn die SP als Gemeinderatspartei weiss es besser: In den vergangenen Jahren hat die Regio Energie bewiesen, dass sie hellwach ist und sich um nachhaltige, zukunftsfähige Lösungen bemüht.»

So produziere die RES im Vergleich zu anderen Energieversorgern überdurchschnittlich viel Biogas, was sie durch Beteiligungen an der Kompogas AG Utzenstorf, an der Anlage beim Zweckverbund Abwasserregion Solothurn-Emme (ZASE) und nicht zuletzt durch ihr eigenes Hybridwerk Aarmatt belegt. (res/ak)