Soll die Stadt ihre 20 Prozent am Aktienpaket «ihrer» Regiobank Solothurn weiterhin halten, oder schrittweise veräussern und damit «Cash» von bis zu 40 Millionen Franken in die Stadtkasse spülen? Zwischen 2007 und 2012 hatte man den Anteil bereits von über 36 Prozent auf noch einen Fünftel reduziert - und dabei soll es vorderhand auch bleiben.

Somit hatte der Rat kein Musikgehör für die Motion des Grünliberalen Claudio Hug, der mit dem Erlös dringliche Vorhaben wie die Sanierung des Stadtmists oder der Schulhäuser finanzieren und gegebenenfalls auch die Steuern senken wollte.

Doch Hug wehrte sich mit Kräften für sein Anliegen und brachte vor allem die Gleichung «Hoher Ertrag - hohes Risiko» ins Spiel, ja er verglichen den Fall Alpiq in Olten mit dem möglichen tiefen Fall der Regiobank-Aktien bei einem Crash.

«Den kannst Du nicht bringen», meinte Matthias Anderegg für die SP, es liege in Solothurn nie die gleiche Abhängigkeit wie in Olten mit der Alpiq vor. Doch nicht nur Anderegg fand die Motion und die daraus entstandene Diskussion «interessant», sondern auch andere Ratsmitglieder.

Beat Käch sah im Regiobank-Engagement der Stadt «kein Klumpenrisiko». Zudem könne die Stadt alle Vorhaben finanzieren und habe gar Spielraum für Steuersenkungen. «Und über den Stadtmist reden wir, wenn es soweit ist», stellte er auf Mitte November nähere Informationen zur Sanierung in Aussicht.

Und liess durchblicken, dass Stadt und Kanton mit dem Bund über eine Totalsanierung verhandeln möchten, «denn eine Teilsanierung kommt nur 40 Mio. Franken günstiger als die Totallösung.» Auch für die CVP und die Grünen überwogen die Vorteile des Regiobank-Engagements und René Käppeli warnte für die SVP: «Wenn wir jetzt anfingen Aktien im grossen Stil zu verkaufen, würde der Kurs fallen.»

Nun, Claudio Hug brachte es für seine Motion nur auf zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen - die restlichen 26 Ratsmitglieder lehnten die Erheblichkeitserklärung ab.

«Lächerliche Summen»

Ohne grosse Diskussion wurde die Motion von Christian Baur als ungültig erklärt, weil die Gemeinde nicht befugt ist, das Ausländer-Stimmrecht einzuführen (wir berichteten). Diskussionsbedarf gabs aber zur Interpellation von René Käppeli zu den Auftragsvergaben durch die Stadt und Regio Energie an Gemeinderatsmitglieder. Der Interpellant bezweifelte, ob die Liste der Aufträge des Stadtpräsidiums komplett sei und wünschte eine weitere Nachfrage.

Auch reiche er eine Motion ein, die solche Auftragsvergaben grundsätzlich verbieten sollen. Im Rat überwog die Meinung, es müsse Transparenz herrschen und die Auftragsvergabe an Ratsmitglieder solle sehr restriktiv erfolgen. Stadtpräsident Kurt Fluri nervte sich, dass man wegen «so lächerlicher Beträge eine solche Geschichte macht - das ist absurd. Und zweimal nachfragen tun wir nicht,» lehnte er Käppelis Begehren knapp ab.