Von einer «vorübergehenden Übergangslösung» sprach im Dezember Claudia Hänzi, Leiterin Sozialleistungen und Existenzsicherung beim Amt für soziale Sicherheit (ASO), als rund 30 Asylbewerber in die unterirdische Zivilschutzanlage beim Bürgerspital einquartiert wurden. Dies, weil die Suche nach oberirdischen Plätzen ergebnislos geblieben war. Nun, fast ein halbes Jahr später, sind die Asylbewerber, meist Schwarz- und Nordafrikaner, immer noch da.

Vor allem sorgt eine Prognose Hänzis von damals für Widerspruch: «Es ist nicht das erste Mal, dass wir die Anlage nutzen. Wir haben gute Erfahrungen gemacht.» Was etliche Anwohner anders sehen: Sie machen schlechte Erfahrungen und wollen sich nun wehren.

Unterschriften werden gesammelt

«Wir haben damals gar nicht gewusst, dass dort Asylsuchende untergebracht werden. Aber so kann es einfach nicht weitergehen», findet Anwohner Patrick Schärer. Und hat zusammen mit seiner Frau Bettina begonnen, im Quartier Unterschriften gegen die Asylunterkunft zu sammeln. Denn immer öfter fühle man sich belästigt, Bierdosen im Garten und aufgebrochene Autos, ja Asylbewerber, die plötzlich in eine Wohnung schauten oder gar drinnen vor einem stünden, das käme laufend vor. «Mir ist zwar noch nichts passiert, und meine zwei kleinen Kinder kommen damit zurecht», meint Bettina Schärer, die sich allerdings kaum Illusionen macht, dass die Aktion viel bewirke.

Ende Juni sollen die in der ganzen Vorstadt gesammelten Unterschriften Stadtpräsident Kurt Fluri übergeben werden – inzwischen hat die Familie Strategien entwickelt, um den ungeliebten Gästen aus Afrika möglichst nicht zu begegnen. «Wir machen Umwege und weichen ihnen so aus», erklärt Patrick Schärer – denn Plätze wie das «Zmorge-Bier» der Asylbewerber vor dem Bahnhof-Denner sind im Quartier bestens bekannt.

«Die Polizei ist präsent und tut ihre Arbeit», stellt Bettina Schärer fest, auch wenn ihr fünfjähriger Sohn irritiert gewesen sei, als die Polizei eines Tages einen Asylbewerber abtransportiert habe.

Und das Bürgerspital?

Patrick Schärer weist darauf hin, dass die Angestellten des Bürgerspitals verunsichert seien und deshalb die Securitas nachts für Sicherheit rund um das Spital sorgen muss.. «Aber die sagen nichts und unterschreiben auch nicht», vermutet Patrick Schärer, dass man im Bürgerspital trotz der Unannehmlichkeiten nebenan still halte, weil man den Neubau-Kredit nicht gefährden wolle. Kurt Altermatt, Direktionspräsident der Solothurner Spitäler AG SoH, meint dazu klipp und klar: «Wir werden auch nicht unterschreiben – die Anfrage ist allerdings auch noch nicht bis zu mir gelangt.» Natürlich habe man im Bürgerspital keine Freude am Istzustand, «doch mit dem Asylzentrum hat der Kanton ein Problem und wir versuchen, ihm dabei zu helfen.»

Die Unterbringung der Asylbewerber in den Zivilschutzräumen neben dem Spital-Areal sei «sicher keine optimale Lösung», meint auch Monika Hug-Portmann, Medienverantwortliche des Bürgerspitals. «Wichtig ist, dass es eine klare Vereinbarung gibt, wonach sich die Asylbewerber weder im Spital noch im Gelände des Spitalparks aufhalten dürfen. Diese Vereinbarung wird eingehalten und auch entsprechend kontrolliert. Die Sicherheitsvorkehrungen am Bürgerspital wurden dazu vorsorglich seit längerer Zeit verstärkt.» So könnten Mitarbeitende, die sich speziell in den Abendstunden wegen der Asylbewerber ängstigen und sich bedroht fühlen jederzeit eine Begleitung durch das Sicherheitspersonal beanspruchen.

«Meist ist dabei Alkohol im Spiel»

«Nach unserer Einschätzung hat sich im Gebiet zwischen dem Bürgerspital und Hauptbahnhof die objektive Sicherheitslage seit Eröffnung der Asylunterkunft nicht wesentlich verschlechtert», glaubt Andreas Mock, Chef Mediendienst der Kantonspolizei. «Im November gab es einen Zwischenfall auf dem Parkplatz des Bürgerspitals, als unverschlossene Autos durchsucht wurden (wir berichteten).» Die Kantonspolizei habe in der Folge die Patrouillentätigkeit erhöht,

Delikte wie Einbrüche, Fahrzeugaufbrüche und Diebstähle hätten im ganzen Kanton zugenommen, so Mock, «eine aussergewöhnliche Zunahme nur in dem Gebiet ist uns nicht bekannt.» Hingegen hätten sich Fälle von Belästigungen gehäuft. Meist seien es Frauen, die verbal belästigt werden. «Eine Häufung solcher Meldungen stellen wir im Hauptbahnhof und auf dem Weg vom Bahnhof zum Bürgerspital fest. Zu Übergriffen ist es nicht gekommen.» Diese Vorfälle verringerten aber das subjektive Sicherheitsgefühl, weiss Mock. «Das nehmen wir ernst und handeln entsprechend.» Beim betroffenen Gebiet handelt es vor allem um Solothurner Stadtgebiet. Dort falle die Bekämpfung der so genannt niederschwelligen Kriminalität laut Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Kantons- und Stadtpolizei ins Aufgabengebiet der Stadtpolizei. «Im Bahnhof, wo wir vor allem mehr Belästigungen und Aktivitäten durch mutmassliche Klein- kriminelle feststellen, haben wir die Präsenz- und Kontrolldichte in Zusammenarbeit mit der Transportpolizei und der Securitas bereits erhöht.»

So fänden im Bahnhof inzwischen täglich mehrere Kontrollen statt, ergänzt durch «Brennpunktkontrollen» mit einem grösseren Aufgebot, betont Andreas Mock. Für die polizeiliche Betreuung der Asylunterkunft habe die Kantonspolizei die Verantwortung übernommen. «Wir stehen in engem Kontakt den Betreuern der Asylunterkunft. Im Zentrum selbst muss die Lage als den Umständen entsprechend relativ ruhig bezeichnet werden. Anfang März kam es zu einem Zwischenfall, bei dem ein Asylbewerber schwer verletzt wurde. Insgesamt werden wir vor allem bei Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern hinzugezogen, meist ist dabei Alkohol im Spiel.»

Klagen über Ladendiebstähle

Um Alkohol geht es offenbar auch, wenn Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei von «Klagen bei Denner und Aldi in der Vorstadt über zunehmende Ladendiebstähle» spricht. Trotz der Personalknappheit – Stadtpräsident Kurt Fluri hatte vor kurzem die geforderte hohe Polizeipräsenz wegen der Asylunterkunft kritisiert – setzt auch Fedeli auf vermehrte Patrouillen im betroffenen Gebiet. Und bedauert: «Früher ist das so ein ruhiges Quartier gewesen.»