Der Regierungsrat will möglichst schnell vorwärts machen bei der Sanierung der Liegenschaft Rosengarten in der Solothurner Vorstadt, wo das Bildungsdepartement dereinst ziehen soll. Er lehnt einen von der SVP eingereichten Auftrag ab. Die Volkspartei hatte gefordert, dass das Projekt nochmals aufgelegt und das Verfahren dieses mal «verfassungsrechtlich korrekt» ausgeführt wird. Die Mehrheit des Kantonsrates hatte den SVP-Auftrag für dringlich erklärt.

Hintergrund sind juristische Unstimmigkeiten über die Korrektheit der damaligen Kantonsratsbeschlüsse, mit denen für 14,9 Mio. Franken den Kauf und die Sanierung der Liegenschaft beschlossen worden war – ohne dass das Volk mitreden oder das Referendum ergreifen konnte. Zuletzt entschied das Bundesgericht, dass eine Volksabstimmung nicht notwendig gewesen wäre.

Korrekt gewesen wäre es laut «Lausanne» jedoch, wenn der Kantonsratsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt worden wäre Weil vor Bundesgericht aber nur bezüglich der Volksabstimmung geklagt wurde, ist der ursprüngliche, nicht ganz korrekte Beschluss heute trotzdem rechtsgültig.

Und daran will die Regierung festhalten. «Unter dem Aspekt der Beständigkeit von Parlamentsbeschlüssen» sei hier «höchste Zurückhaltung geboten», schrieb sie am Dienstag. Demnächst entscheidet der Kantonsrat definitiv über das weitere Vorgehen. (szr)