Die Steuerungsgruppe des Projekts Solothurn Top 5 gab den Entwurf des Fusionsvertrags bei den Haushalten, Ortsparteien und ausgewählten Organisationen in die Vernehmlassung. 

Die Vernehmlassungsfrist endete am 31. Mai 2015. Insgesamt haben 190 Privatpersonen den Fragebogen zurückgeschickt, wie es in einer Medienmitteilung der Stadtkanzlei Solothurn heisst. Weiter äusserten sich folgende Parteien zum Vertragsentwurf: GLP Solothurn und Umgebung, CVP Stadt Solothurn und Biberist, SVP Stadt Solothurn, BDP Stadt Solothurn, FDP Die Liberalen Solothurn und Biberist, Grüne aus allen TOP 5-Gemeinden sowie SP Stadt Solothurn, Biberist und Derendingen.

Von den eingeladenen Organisationen nutzten der Industrieverband Solothurn und Umgebung, die Repla espace Solothurn, die Kulturkommission Biberist, die Strümpfli Zunft Luterbach und der Turnverein Luterbach diese Möglichkeit.

Die Antworten wurden von jeder Gemeinde für sich ausgewertet und vergangenen Woche an einer Sitzung der Steuerungsgruppe zusammengeführt.

… unterstützen mehrheitlich die Fusion

Da es sich bei einer Vernehmlassung grundsätzlich nicht um eine repräsentative Umfrage handelt, ist es auch nicht das Ziel, statistisch repräsentative Ergebnisse zu erhalten. 

Trotzdem lässt eine grobe Beurteilung der eingegangenen Antworten den Schluss zu, dass rund zwei Drittel der antwortenden Personen eine Fusion grundsätzlich unterstützt. Dabei ist die Zustimmung zur Aussage, dass die Fusion den Wirtschaftsstandort stärkt höher als bei der Aussage, dass zusammen wächst, was zusammen gehört. Oft wurde vermerkt, dass auch andere Gemeinden zum Fusionsraum gehören würden, was bei der Beurteilung der Zusammengehörigkeit eine Rolle spielen kann.

Die Antworten aus Solothurn und Zuchwil stehen dem Projekt am positivsten gegenüber, gefolgt von jenen aus Biberist und Luterbach. Am kritischsten fallen die Rückmeldungen aus Derendingen aus. Lässt man die Antworten, die sich nicht für ein Ja oder Nein entschliessen konnten weg, so sind in Zuchwil 76%, in Solothurn 72%, in Biberist 66%, in Luterbach 60% und in Derendingen 57% der Antwortenden der Meinung, dass mit der Fusion zusammenwächst, was zusammen gehört.

Eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird in Solothurn von 77%, in Zuchwil von 73%, in Biberist von 71%, in Luterbach von 68% und in Derendingen von 59% erwartet. 

Bei allen abgefragten Teilaspekten der Fusion sei in allen Gemeinden eine Mehrheit dem vorgeschlagenen Fusionsvertrag gegenüber positiv eingestellt.

«Je nach abgefragtem Aspekt ist zwar überall der Ja-Stimmen-Anteil deutlich höher als der Anteil der Nein-Stimmen, allerdings ist die Zustimmung bei den einzelnen Teilbereichen der Fusion unterschiedlich», heisst es. Die kleinsten Ja-Stimmen-Anteile verzeichnet in Solothurn die Frage nach der Gemeindeordnung und nach dem höheren Steuersatz mit je 60%.

In Biberist erachten 61% die Vertretung der Ortsteile als genügend und 62% sind mit der vorläufigen Beibehaltung der ordentlichen Gemeindeordnung einverstanden.

In Derendingen fallen die relativ dünnen Mehrheiten beim Einverständnis mit der Zentralisierung und bei der Vertretung der Ortsteile auf, mit denen jeweils 55% einverstanden sind.

In Zuchwil zeigt sich überall eine deutliche Zustimmung zwischen 69% und 91% und auch in Luterbach ergaben sich relativ ähnliche Zustimmungsanteile zwischen 67% und 86% auf alle Fragen.

Zwei Hauptschwierigkeiten zieht sich durch viele eingegangenen Antworten: Kann ich mich für ein strategisches Projekt aussprechen, ohne genau zu wissen, wer sich an der Fusion beteiligen wird? Wie soll ich mich entscheiden, wenn viele Punkte erst im Nachgang zum Grundsatzentscheid von den teilnehmenden Gemeinden geklärt werden können?

Wo steht die Wirtschaft?

Der Industrieverband Solothurn und Umgebung (76) steht dem Projekt positiv gegenüber, wenn die sich bietenden Chancen genutzt werden. Wichtige Punkte sind ein Steuersatz, der nicht über dem heutigen Satz der Stadt Solothurn liegt, Gebühren und Abgaben auf Höhe der günstigsten Gemeinde, Besitzstandsgarantie für Mitarbeitende für höchstens 2 Jahre, innovative Ideen für Verkehrsplanung und Entwicklung von Industriearealen.

Weiter wünscht er sich ein Bekenntnis zu kurzen Verfahrensfristen, eine kosteneffiziente Bewirtschaftung der Infrastrukturen mit einem freien Wettbewerb und regelmässiger Ausschreibung der Netzbewirtschaftung und eine Präzisierung der Fragen rund um die Pensionskasse. 

Steuerungsgruppe entscheidet über Anpassungen

Die detaillierten Ergebnisse der Vernehmlassung werden dem Projektrat anlässlich einer Sitzung am 21. August 2015 vorgestellt. Anfang September entscheidet dann die Steuerungsgruppe über allfällige Anpassungen der Fusionsvorlage.

Diese wird anschliessend vom Kanton geprüft und bei den Gemeinden in den politischen Prozess eingespeist, so dass in allen fünf Gemeinden die Gemeindeversammlungen am 8. Dezember über die Vorlage diskutieren können, die dann am 28. Februar an der Urne zur Abstimmung kommen wird. (mgt)