SP-Parteiversammlung
Pragmatismus – «eine verdammte Pflicht»

Die Steuervorlage 17 und der mögliche Systemwechsel der Lokalpolitik standen im Fokus

Andreas Kaufmann
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Ständerat Roberto Zanetti über den grossen Brocken der vergangenen Ratsgeschäfte: die Steuervorlage 17.

Ständerat Roberto Zanetti über den grossen Brocken der vergangenen Ratsgeschäfte: die Steuervorlage 17.

Andreas Kaufmann

Ein lokale sowie eine nationale Polit- «Baustelle» beschäftigten die rund 30 Genossen, die am Mittwochabend zur Versammlung der SP-Ortspartei zusammentrafen. Neben der Nomination von Franziska Roth als Nationalratskandidatin zuhanden der Amteipartei (siehe Kasten) standen grosse Umbauten zur Diskussion: Mit dem geplanten Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation kam eine städtische Baustelle zur Sprache. Mit der Steuervorlage 17 eine nationale.

Zum zweiten Schwerpunkt lieferte Roberto Zanetti Einblicke ins «Stöckli». Gerade diesen Sommer wurde dort heiss über die Steuervorlage 17 (SV 17) debattiert. Mit ungleichen Lanzen, wie der Ständerat schilderte: «An guten Ideen mangelt es uns nicht, nur an Stimmen.» So galt es, nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform USR III eine neue Vorlage aufzugleisen. Nötig ist der Umbau des Steuersystems wegen der bisher privilegiert besteuerten Statusgesellschaften. «Es besteht internationaler Druck, dies zu ändern», befand Zanetti. Aber aus Sicht der Sozialdemokraten sei das Steuerdumping vor allem auch «eine Sauerei». So ist ein Massnahmenbündel an Anreizen nötig, um die Standortattraktivität der Schweiz für diese internationalen Firmen zu erhalten. Austarierend müssen aber die Steuerausfälle kompensiert werden. Nach dem Scheitern der USR III hat die Nachfolge-Version SV 17 nun beide Kammern mit Änderungen passiert, «eine Sternstunde des Parlamentarismus», so Zanetti. Die grösste Änderung: Als soziale Kompensation sollen mehr Gelder in die AHV fliessen. Die aktuelle Vorlage vertrete er dezidiert: «Würden wir Nein sagen, dann bliebe die Sonderbesteuerung, die wir als moralischen Skandal erachten, bestehen. Pragmatismus ist nicht so romantisch, aber unsere verdammte Pflicht.»

Umbau der Lokalpolitik

Über einen Umbau der lokalen Art referierte Gemeinderätin Anna Rüefli. So ist für die Gemeindeversammlung am 18. Dezember unter anderem der Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation traktandiert. Sollte dieser erheblich erklärt werden, gelangt die Vorlage 2019 an die Urne. «Aus dem 30-köpfigen Gemeinderat wird ein 5-köpfiger Stadtrat, während die Gemeindeversammlung durch ein 30-köpfiges Parlament ersetzt wird», skizzierte Rüefli die Idee. Zwei gravierende Mängel bei der bestehenden Gemeindeordnung: «In der Exekutive von 30 Gemeinderäten können 29 ihre Aufgaben wie auch die Aufsichtspflicht gar nicht wahrnehmen.» So seien die Geschicke der Stadt vom Stadtpräsidenten und seinen Verwaltungsleitern abhängig. Dies sei demokratisch fragwürdig, gerade in einem Land, das auf allen politischen Ebenen auf Machtausgleich aus sei. Dagegen herrsche hier eine Machtkonzentration und «damit ein Klumpenrisiko».

Franziska Roth will nach Bern Genau eine einzige Meldung ging bei der Ortspartei-SP für die Ständerats- und Nationalratsnominationen zuhanden der Amteipartei ein. Franziska Roth will für einen der sechs Nationalrats-Sitze des Kantons Solothurn ins Rennen steigen. Zwei Mal kandidierte die Gemeinde- und Kantonsrätin bereits für das Amt und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Philipp Hadorn. Doch auch jetzt: «Ich bin hochmotiviert, als Kandidatin anzutreten», verkündete die 52-Jährige anlässlich der Ortsparteiversammlung der SP. Nun sei es wichtig zu mobilisieren, sagt Roth und ergänzt zuversichtlich: «Wir sind mit unseren Themen ganz bei den Leuten.» Einen dieser Themenschwerpunkte leite sich von ihrem beruflichen Werdegang ab. Die Heilpädagogin will sich in Bern vor allem im Bereich der Bildungsthemen starkmachen. Die Nominationen zuhanden der Amteipartei laufen bis Ende November. (ak)

Franziska Roth will nach Bern Genau eine einzige Meldung ging bei der Ortspartei-SP für die Ständerats- und Nationalratsnominationen zuhanden der Amteipartei ein. Franziska Roth will für einen der sechs Nationalrats-Sitze des Kantons Solothurn ins Rennen steigen. Zwei Mal kandidierte die Gemeinde- und Kantonsrätin bereits für das Amt und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Philipp Hadorn. Doch auch jetzt: «Ich bin hochmotiviert, als Kandidatin anzutreten», verkündete die 52-Jährige anlässlich der Ortsparteiversammlung der SP. Nun sei es wichtig zu mobilisieren, sagt Roth und ergänzt zuversichtlich: «Wir sind mit unseren Themen ganz bei den Leuten.» Einen dieser Themenschwerpunkte leite sich von ihrem beruflichen Werdegang ab. Die Heilpädagogin will sich in Bern vor allem im Bereich der Bildungsthemen starkmachen. Die Nominationen zuhanden der Amteipartei laufen bis Ende November. (ak)

Andreas Kaufmann

Die zweite grosse Schwäche im geltenden System sieht Rüefli in der Gemeindeversammlung, und dies aus mehreren Gründen. Die Repräsentativität sei eingeschränkt, einerseits wegen der schwachen Beteiligung, andererseits, weil ein Teil der Stimmberechtigten krankheits-, arbeits- oder familienbedingt nicht teilnehmen könne. Dagegen bestünden als Vorteile im neuen System demokratische Instrumente wie die Initiative, das Referendum sowie die Volksmotion.

Nicht einverstanden mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung war Genosse Franz Meier, der stattdessen eine Anpassung der geltenden Gemeindeorganisation vorschlug, konkret: ein Ausbau der Gemeinderatskommission. «An der Gemeindeversammlung kann jeder Bürger mitwirken und dabei erleben, dass er was erreichen kann», argumentierte Meier. «Sie ist ein Gegengift gegen Populismus.» Trotz einzelner Sympathiebekundungen, die sich auf seine Seite schlugen, fasste das Mehr der Anwesenden die Parole für den Wechsel. Nichtsdestotrotz will Meier anlässlich der Gemeindeversammlung eine dringliche Motion für sein Anliegen einreichen.