Stadt- und Kantonspolizei

Polizeikorps: Soll der Schulterschluss von Stadt und Kanton fortbestehen?

Die Stadtpolizei Solothurn auf Patrouille.

Die Stadtpolizei Solothurn auf Patrouille.

An seiner nächsten Sitzung wird der Solothurner Gemeinderat über die neue Vereinbarung der Zusammenarbeit der Stadt- mit der Kantonspolizei befinden.

Immerhin: Die neue Vereinbarungen für die Zusammenarbeit von Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Solothurn und Grenchen stehen kurz vor dem Abschluss. Und so wie die Dinge stehen, dürfte der Solothurner Gemeinderat dem angepassten Vertragswerk an seiner nächsten Sitzung am 21. Januar auch zustimmen. Eins ist hingegen sicher: Ohne Zähneknirschen wird die Beratung des Geschäfts nicht über die Bühne gehen.

Der Grund: Mit den Vereinbarungen hängt auch die umstrittene Frage zusammen, wieviel die Stadtpolizeien vom Kanton dafür erhalten sollen, dass sie die Kantonspolizei bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit entlasten. Bislang flossen 817000 Franken jährlich in die Stadtkasse. Die Debatte um die Angemessenheit der Abgeltungen entbrannte neu, als die Oltner Stadtpolizei in das kantonale Korp einverleibt wurde.

Mehr als vorher, aber bei Weitem nicht genug

Das Fazit aus den Städten: Der Kanton zahle zu wenig. So liessen Grenchen und Solothurn die Abgeltungsvereinbarungen fallen, der Kanton seinerseits kündigte die ­Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenz­abgrenzungen zwischen den städtischen Korps und der Kantonspolizei.

Nach neuen, intensiven Verhandlungen mit dem Kanton sieht die neue Abgeltungsvereinbarung immerhin 1,05 Mio. Franken vor, was im vergangenen Sommer auch der Gemeinderat akzeptierte. Ursprünglich aber waren für die Dienste der Stadtpolizei 2,75 Mio. Franken gefordert worden, auch mit Verweis auf die Situation in Olten.

«Das Ergebnis ist nach wie vor unbefriedigend», liess Gaston Barth im Rahmen der vorberatenden Gemeinderatskommission (GRK) verlauten. Der ehemalige Leiter des städtischen Rechts- und Personaldienstes, der das Geschäft als freischaffender Berater begleitet, und beruft sich auf eine andere Definition einer «angemessenen» Abgeltung für die Dienste der Stadtpolizei.

Dennoch habe sich das im Vordergrund stehende Modell der Zusammenarbeit bewährt. Um einen vertragslosen Zustand zu vermeiden, soll dieses Vertragswerk zusammen mit der Abgeltungsvereinbarung nun rückwirkend auf das Vertragsende 1. Januar 2020 erneuert werden.

Gemeinsamen Polizei­schalter wirds nicht geben

Beim Zusammenarbeitsmodell stehen mehrheitlich Präzisierungen und Aktualisierungen, kaum aber inhaltliche Anpassungen im Vordergrund. Teilweise soll der zwischen den Korps bestehende «courant normal» auch schriftlich festgehalten werden.

Präzisierungen wurden vor allem bei der wichtigen Frage der Notfallintervention gemacht, die als Mischpatrouillen der Stadt- und der Kantonspolizei bestritten werden. Komplett Abstand genommen wird von der Idee eines gemeinsamen Schalters. Wie im GRK-Protokoll zu lesen ist, sei «der politische Wille und Rückhalt für den Betrieb eines gemeinsamen Schalters nicht vorhanden.»

Was den Abgeltungsbetrag angeht, lässt die Stadt Solothurn offen, ob die Frage in drei Jahren wieder auf den Verhandlungstisch gelangt: Vertraglich ist die Abgeltungshöhe von 1,05 Mio. Franken bis dahin aber unveränderbar festgelegt.

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