Illegale Party
Polizei: «Schutz von Leib und Leben hat oberste Priorität»

Die Kapo wehrt sich abermals gegen Vorwürfe, bei der illegalen Party in der ehemaligen Vogt-Schild-Druckerei untätig gewesen zu sein. Sie rechtfertigt ihr Vorgehen als «verhältnismässig».

Andreas Kaufmann
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«Chaoten verhaften kann unsere Polizei nicht. Parksünder büssen schon», so ein SMS, das auf www.solothurnerzeitung.ch einging. Hohn und Kritik an der Kantonspolizei reissen nicht ab, seitdem am vergangenen Wochenende eine illegale Party in der ehemaligen Druckerei der Vogt-Schild vor den Augen der Ordnungshüter ungehindert ablief. Lediglich die Lage observieren, lautete der Auftrag von oben. Ausgeführt wurde er von einigen wenigen Polizeipatrouillen.

Derweil schlugen sich dort schätzungsweise 250 unbekannte Partygänger die Nacht um die Ohren - und alles kurz und klein. Sie richteten auf drei Stöcken Chaos und massiven Sachschaden an. Am Sonntagmorgen schlichen sie sich wieder raus, ohne polizeilich kontrolliert und vernommen worden zu sein. Neben privaten Unkenrufen hat nun auch die CVP/EVP/glp-Fraktion im Kantonsrat auf den Vorfall reagiert: Sie reichte im Rahmen der Session eine Interpellation ein, um zu erfahren, wie die Polizei bei überraschenden Einsätzen mit hohem Personalbedarf vorzugehen pflegt oder in Zukunft vorgehen will.

Was drinnen abging, war absolut unklar

Unterdessen wertet die Kapo die Spuren aus, um sich ein Bild von der möglichen Täterschaft zu machen. Gleichzeitig nimmt sie auch Stellung zur Frage, warum man den «Tatort» lediglich observierte, ohne ihn zu stürmen: «Betrachtet man die angerichtete Sachbeschädigung, ist die Frage durchaus berechtigt», sagt Andreas Mock vom Kapo-Mediendienst. «Die Polizei muss aber aufgrund der bekannten Fakten und der Erfahrung urteilen.» Und die Faktenlage in besagter Nacht war tatsächlich dünn: Die Scheiben seien abgedunkelt gewesen, die Türen verriegelt. Über Sachbeschädigungen wusste man noch nichts. «Aufgrund eines ähnlichen Vorfalls und der Hinweise vor Ort war von einer längeren Besetzung auszugehen», fügt Mock an.

So sei man zum Schluss gekommen, dass ein Eingriff aufgrund der vermuteten Straftat Hausfriedensbruch nicht verhältnismässig sei. «Das Risiko einer Gefährdung von Leib und Leben war sehr hoch», sagt er - unter anderem auch im Hinblick auf eine mögliche Massenpanik. Die Aussage deckt sich mit der Beobachtung, dass lediglich ein Eingang - sprich: Fluchtweg - für die Partygäste offenstand. Und da man von einer länger andauernden Hausbesetzung ausgegangen sei und nicht von einer «Party», sei man vom plötzlichen Abzug überrascht worden. So habe man entsprechend keine Personenkontrollen durchgeführt. Dazu wäre auch ein Grossaufgebot an Polizeikräften nötig gewesen. Und selbst die Einsatzkräfte vor Ort waren nach eigenen Angaben zeitweise mit anderen Einsätzen in der näheren Umgebung absorbiert.

Strafanzeige durch Hausbesitzer ist massgebend

Die Polizeicorps anderer Kantone kennen für Hausbesetzungen eine ähnliche Vorgehensweise wie diejenige, die im aktuellen Fall in Solothurn zum Zug kam. Ein Standardrezept für den Einzelfall scheint es nicht zu geben. So verdeutlicht auch Heinz Pfeuti, Mediensprecher der Kapo Bern: «Die polizeiliche Handhabe ist je nach Rahmenbedingungen der Hausbesetzung unterschiedlich.» Auch die Kapo Baselland bestätigt diese Erfahrung: «Es ist jeder Einzelfall neu zu beurteilen», sagt Polizeisprecher Meinrad Stöcklin. Hinzu kommt: Damit Einsatzkräfte intervenieren können, müssen auch die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sein. «Vor einer Intervention oder einer Räumung muss von Seiten Hausbesitzer ein Strafantrag vorliegen», ergänzt Stöcklin. Im vorliegenden Fall wurde ein solcher erst am Sonntagmorgen eingereicht.

Massgebend scheint auch der Standpunkt der Kapo, dass man durchaus mit Kalkül reagiert hat: «Der Schutz von Leib und Leben und Verhältnismässigkeit haben oberste Priorität», so Mock. In dieselbe Kerbe schlägt auch ein anderer Leser per SMS: «Hätten sie durchgegriffen und hätte es Verletzte gegeben, wären sie sofort wieder ‹unverhältnismässig› und hätten Presse und Bevölkerung gegen sich.»

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