Solothurn
Pensum und Entschädigung von Kurt Fluri kommen unter die Lupe

Der politische Druck auf den Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Fluri wächst. Das umfangreiche Pensum des 59-Jährigen und dessen Bewältigung sind am Dienstag Thema im Gemeinderat.

Wolfgang Wagmann
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Was tut Kurt Fluri alles neben seinem Hauptjob, dem Stadtpräsidenten? Wie hoch ist der Aufwand, lässt er sich mit dem Stadtpräsidenten vereinbaren und vie viel gibts für die sonstigen Tätigkeiten? Und wie ist das Ganze geregelt? Viele Fragen, welche die SP in einer Interpellation beschäftigen. Und viele Antworten darauf liefert die Zusammenstellung, die Kurt Fluri den Antworten beilegt – es ist die Tabelle rechts. Einzig das Mandat als Verwaltungsrat im Gasverbund Mittelland hat Fluri Ende Juni aufgegeben und ist nicht mehr in der Übersicht enthalten.

Trotzdem. Die Nebeneinkünfte an Honoraren, Sitzungsgeldern und Spesen summieren sich auf 142 414 Franken, die dem Stadtpräsidenten nach der Abgabe von 73 553 Franken an die Stadtkasse neben dem Lohn von rund 243 000 Franken bleiben. Die Honorare der Regiobank und der Regio Energie Solothurn wurden bereits 1993 in die berufliche Vorsorge des Stadtpräsidenten eingebaut.

Stand Ende 2013

Nach Abzügen bleiben Kurt Fluri 142414 Franken.

Dazu kommt der Lohn von 243000 Franken.

Die Nebeneinkünfte könnten mit der Erheblichkeitserklärung einer CVP-Motion (vgl. Kasten unten) erheblich geschmälert werden. Wobei sich Kurt Fluri dazu einer Stellungnahme enthält und beim Geschäft nächsten Dienstag auch in den Ausstand treten wird. «Wenn sie die paar tausend Franken streichen wollen, dann sollen sie halt. Ich mach das Ganze ja nicht des Geldes wegen», meint Fluri zu diesem Punkt lakonisch.

Der 200-Prozent-Job

Das «Ganze» ist im Fall von Kurt Fluri eine Anhäufung von 36 «Ämtli», darunter Präsidien und Vizepräsidien in grösseren Unternehmungen, nationalen Organisationen und natürlich der Einsitz im Nationalrat, der Fluri während rund 78 Tagen inklusive Vorbereitung in Beschlag nimmt. Den restlichen Zusatzaufwand veranschlagt er laut Tabelle auf 450 Stunden, was rund zehn «normale» Arbeitswochen ausmacht. «Die Arbeitszeit ergibt sich aus dem Arbeitsanfall», hält Fluri denn auch in seiner Antwort zur Interpellation fest und spricht von einem «200-Prozent-Job», den er mache – «150 Prozent fürs Stadtpräsidium, 50 für die restlichen Tätigkeiten.»

So arbeite er bis 80 Stunden in der Woche. In der Antwort wird auch darauf verwiesen, dass etliche der Mandate auch von Amtes wegen mit der Führung des Stadtpräsidiums verbunden seien. «Die Stundenberechnung entspricht der Realität», betont Kurt Fluri, «einzig im Nationalrat kann eine zusätzliche Kommissionssitzung rasch einmal 20 Stunden Mehraufwand mit sich bringen.»

Motion der CVP und GLP: Nebeneinkünfte an die Stadtkasse abliefern?

Im März hatte der Grünliberale Claudio Hug auch für die CVP eine Motion eingereicht, wonach städtische Angestellte ihre Einkünfte aus Vertretungen in Unternehmen und anderen Organisationen an die Stadtkasse abliefern sollten. Dies im Gegensatz zur bisherigen Regelung, wonach für die Einkünfte eine Freigrenze von 5000 Franken pro Mandat besteht. Hug bezeiht sich auch auf die Regelung, die letzten Dezember auf kantonaler Ebene beschlossen worden ist. Nur nicht die tatsächlichen Spesen sollen den Mandatsträgern bleiben. In seiner Antwort hält das Stadtpräsidium fest, dass die Regelung seit 13 Jahre bestehe, ohne dass das Vertrauen dadurch beeinträchtigt würde. Mit der heutigen Regelung werde die Arbeitszeit nicht doppelt entschädigt. Sie bestimme «offen und transparent», dass für Aufwendungen, die in der Regel zusätzlich zur ordentlichen Arbeitszeit geleistet werden, die Entschädigung nicht abgeliefert werden müsse. (ww)

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