Öffnungszeiten

Party-Spielräume noch mehr ausloten: Roth will Nachtleben stärken

Das Solothurner Nachtleben wird vom neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz eingeschränkt. (Archiv)

Das Solothurner Nachtleben wird vom neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz eingeschränkt. (Archiv)

Die SP-Gemeinderätin Franziska Roth will mit einer Motion die Position der eingeschränkten Solothurner Partylokale stärken.

Die Diskussion über die Öffnungszeiten im hiesigen Nachtleben läuft unablässig weiter: Nachdem die städtischen Behörden den «Solheure»-Partys bis mit einer behördlichen Intervention ausgebremst hatten, wurden auch die Partys in der Rothus-Halle eingestellt. «Bis auf weiteres abgesagt», hiess es von den Veranstaltern. Dies hat die aktuelle Diskussion erst in Gang gesetzt und zu einer Motion geführt, um dem Solothurner Nachtleben neuen Schwung zu verleihen – und Flexibilität.

Zur Vorgeschichte: Das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz erlaubt gastgewerblichen Betrieben zwar eine generelle Öffnungszeit an Freitag- und Samstagabenden bis vier Uhr (unter der Woche lediglich bis 0.30 Uhr). Diese Carte blanche hängt allerdings von bestehenden baurechtlichen Lärmgutachten ab, die im Falle einiger Solothurner Lokalitäten geschaffene Freiräume wieder aushebeln. Das heisst: Wenn in der Baugenehmigung keine entsprechende Freigabe enthalten ist, bleibt vier Uhr bloss ein Wunschtraum des Veranstalters.

Silberstreif in Aussicht

Und: Auch Kontingente für Freinächte sind mit dem neuen Gesetz nicht vorgesehen. Die aktuelle Situation trifft insbesondere Solothurn hart: 15 städtische Lokale listet das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit auf, deren Öffnungszeiten eingeschränkt sind. Einzig beim Kofmehl (drei Uhr) oder beim «Solheure» (zwei Uhr) findet man in der Baugenehmigung entsprechende Ausnahmen.

Was nun folgte, war eine Aussprache zwischen mehreren Partybetreibern und Kurt Fluri am runden Tisch . Zumindest zwei vage Möglichkeiten stellte der Stadtpräsident indes in Aussicht: Es könnte künftig eine festgelegte Zahl an Freinächten bis vier Uhr geben. Und: In der Ortsplanungsrevision könnte durchaus eine Zone für Nachtbetriebe definiert werden.

«Spielräume politisch nutzen»

Beides braucht aber Zeit. Zuviel Zeit für Franziska Roth. Deshalb will die SP-Gemeinderätin an der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. Juni eine Motion einreichen, um die Situation fürs nächtliche Freizeitgewerbe hier und jetzt zu verbessern. Damit stützt sich Franziska Roth auf die rechtlichen Spielräume, die der Wortlaut des kantonalen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes offenhält. «Diesen gilt es politisch zu nutzen», findet deshalb Roth.

Unter dem Titel «Für ein lebendiges Nachtleben in Solothurn» fordert ihr Vorstoss nun, dass bestehende Betriebe die kantonalen Spielräume ausschöpfen können, ohne dafür ein neues Bewilligungsverfahren einleiten zu müssen. Die gesetzlich definierten Regelöffnungszeiten seien auf alle Betriebe anwendbar, die bereits über ein altrechtliches Gastwirtschaftspatent verfügen, heisst es seitens der kantonalen Behörden dazu. Ein neues Baugesuch oder ein Lärmgutachten sei demnach grundsätzlich nicht notwendig. Davon ausgenommen seien Lokale, denen bereits Einschränkungen der Öffnungszeiten auferlegt worden sind. Weiter zögen gerade auch die längeren Öffnungszeiten an den Wochenenden per se keine Lärmschutzabklärungen nach sich.

Ferner soll laut Motion das Übergangsrecht, das den Betrieben bis Ende 2017 einen «Besitzstand» gewährt, in Solothurn zur Geltung kommen. Zudem fordert Roth, dass für bestehende Betriebe und regelmässige Anlässe «unbürokratisch» eine Ausnahmebewilligung zu gewähren sei, bis die Ortsplanungsrevision abgeschlossen ist. Übrigens: Deren Ende ist noch nicht absehbar – aktuell befindet sich die Ortsplanungsrevision mit dem räumlichen Leitbild in der Phase zwei von insgesamt drei. Gemäss der ursprünglichen Grobterminplanung hätte aber die Mitwirkung fürs räumliche Leitbild bereits vor zwei Jahren abgeschlossen sein müssen.

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