Solothurn - Parteien verurteilen Brandanschlag: «Gewaltakte sind antidemokratisch und zutiefst unschweizerisch»

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Attacke auf Briefkästen von SP und JUSO-Mitglieder

SP Solothurn

Aufs Schärfste verurteilen sämtliche Solothurner Parteien die Brandanschläge, die in der Nacht auf Sonntag auf Briefkästen von SP-Politikern verübt worden sind. Dies haben die Präsidentinnen und Präsidenten aller Solothurner Kantonalparteien am Montag in einer Mitteilung kundgetan. «Eine solch heimtückische Attacke hat in unserem demokratischen System nichts zu suchen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen alles daransetzen, die Täter schnellstmöglich zu finden», schreiben darin die Parteipräsidenten.

Die kontroverse Debatte und das Streiten um die besten Lösungen seien der Grundstein des demokratischen Systems in der Schweiz. Gewaltakte seien deshalb «antidemokratisch und zutiefst unschweizerisch», würden doch die verschiedenen Parteien und deren Vertreter für die Meinung ihrer Wählerschaft einstehen. «Für eine funktionierende Demokratie braucht es die Vertretung aller Bevölkerungsteile und deshalb auch alle Parteien.» Unterzeichnet ist die Mitteilung von den Präsidenten von BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SVP.

Auch in den sozialen Medien lösten die mutmasslichen Brandanschläge aufgrund ihres politischen Hintergrundes Bestürzung aus. Als «feige und unglaublich» verurteilte sie etwa Grünen-Fraktionschefin Barbara Wyss Flück.

«Sollten sich die politischen Motive bewahrheiten, hat unsere Politik einen Tiefpunkt erreicht, den man in unserem Land nicht kennen sollte», schreibt Philipp Eng, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn. Gewalt und Sachbeschädigung jeglicher Art hätten in der Schweizer Politik nichts zu suchen. «Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen», schrieb die FDP Stadt Solothurn und Handelskammerdirektor Daniel Probst rief die SP und die Juso auf: «Bleibt stark, unbequem, engagiert und links!»

Alt Regierungsrat Peter Gomm (SP) zeigte sich auf Twitter froh, dass niemand verletzt worden ist. «Die Behörden werden für Bestrafung sorgen. Gewalt darf keine Chance haben!», so der frühere Polizeidirektor. (lfh)