Solothurn
Ortsplanungsrevision stösst bei Bürgerlichen auf Kritik — und gefällt links

Eintreten auf die Ortsplanungsrevision mit Nebengeräuschen beschlossen – zweite Runde am 5. Juni.

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Der hängige Wohnpark Wildbach war im Gemeinderat zur Ortsplanungsrevision...

Der hängige Wohnpark Wildbach war im Gemeinderat zur Ortsplanungsrevision...

Wolfgang Wagmann

Als der Uhrzeiger auf Mitternacht gerückt war, hatte man im Ratssaal fürs Erste genug von der Ortsplanungsrevision. Vorausgegangen waren eineinhalb Stunden «Frontalunterricht» zum mehr als 300 Seiten umfassenden Dossier.Und die eine Stunde Redezeit, die man sich noch geben mochte, war begleitet von Einwänden über die Zeitknappheit, die Stadtpräsident Kurt Fluri konterte: «Ihr könnt ja dazu eine dritte Sitzung machen.»

Die nächste widmet der Rat am 5. Juni dem Geschäft, dann wird «parzellenscharf» ins Detail gegangen. Und, so Fluri, der Abend soll nicht durch andere grössere Geschäfte, wie diesmal den Rechnungsabschlüssen, belastet sein.

Für den «Frontalunterricht» waren primär Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, und Gabriela Barman Krämer, Chefin Stadtplanung/Umwelt, besorgt. Sie erklärten die Zonenpläne 1 und 2, ergänzt durch die Begleitdossiers wie das Bau- und Naturinventar sowie den Rahmenplan Mobilität.

Der ehemalige Leiter des Personal- und Rechtsdienstes, Gaston Barth, orientierte über die von ihm erarbeiteten Reglemente zur Parkierung und den so genannten Gastro-Zonen. Die in letzterem festgelegten «differenzierten Öffnungszeiten» relativierte Barth allerdings: «Damit können wir das Bundesrecht – beispielsweise in Sachen Lärmschutz – nicht aushebeln.»

Kritik von FDP-Fachfrau

Den Reigen der Partei-Stellungnahmen eröffnete mit Susanne Asperger (FDP) die treibende Kraft, die eine Behandlung der Ortsplanungsrevision im Gemeinderat schon vor der öffentlichen Mitwirkung verlangt und dies im Dezember durchgesetzt hatte. Rasch wurde klar, dass die Planungsfachfrau sich akribisch in die Dossiers eingearbeitet hatte, was gar von der grünen Architektin Marguerite Misteli vehementen Protest auslöste: «Wir sind hier erst beim Eintreten und nicht in der Detaildebatte.»

Nun, Asperger zog ihr mit Foto-Folien gespicktes, längeres Referat durch. Kritisch ging sie mit dem Zonenplan ins Gericht: «Vergleicht man den heutigen rechtskräftigen Zonenplan mit dem vorliegenden Entwurf, so fällt sofort ins Auge, dass fast alle Quartiere um ein Geschoss aufgezont wurden.» Dies stehe im Gegensatz zum Raumplanungsbericht, wo zweimal festgehalten werde, dass kein Zwang zu Verdichtungen in Wohnquartieren bestehe. Asperger befürchtete sterile Mehrfamilienhäuser anstelle von alten Gärten mit Teichen und natürlichen Lebensräumen. Später relativierte Andrea Lenggenhager diese Kritik als «überspitzt», zumal es in gewissen Quartieren auch zu hohe Bauten gebe.

Auch bei den Schutzzonen und -objekten hatte die FDP-Sprecherin den Eindruck, dass übers Ziel hinausgeschossen werde. Den Rahmenplan Mobilität bewertete sie als «sehr restriktiv, sehr einschränkend», vor allem beim Bereich Arbeiten. Ihre Quintessenz: «Die Reduktionsfaktoren sind wirtschafts- und investorenfeindlich» und damit handle man sich einen «massiven Standortnachteil» ein.

Nachhaltigkeits-Check

«Grossmehrheitlich einverstanden» mit der Ortsplanungsrevision zeigte sich für die SP Philippe JeanRichard. Man sehe das ganze viel positiver als die FDP, insbesondere lobte er die Neuerung, dass in den Arbeitszonen ein Wohnanteil von 50 Prozent vorgesehen ist, und die vorgesehene Förderung des öV, des Velo- und Langsamverkehrs. «Das Mobilitätskonzept entspricht unseren Vorstellungen, wir sind einverstanden mit den Stossrichtungen.» Auch der verbesserte Objekt-Schutz freute den SP-Mann: «Ein Abriss der Luder-Villa wäre damit nicht mehr möglich.»

Schon fast pathetisch wurde Marguerite Misteli: Das Dossier stehe für den «Spirit des 21. Jahrhunderts» – was später Andrea Lenggenhager bei der Fragenbeantwortung besonders freute. Misteli versprach, dass man mit der Ortsplanungsrevision den «Nachhaltigkeits-Check» machen werde – dies wie immer bei ihren Wortmeldungen mit dem Verweis auf die Ziele und Ideale der 2000-Watt-Gesellschaft.

Auch die CVP unterliess wie andere Fraktionen nicht den Hinweis, dass man sich noch genauer einlesen müsse, ja Gaudenz Oetterli flachste gar: «Leider haben wir keinen Architekten in unseren Reihen.» Bei Detailfragen gebe es noch einiges zu diskutieren, verwies er auf die zweite Runde am 5. Juni, aber insgesamt sei «sehr gute Arbeit» geleistet worden.
Marianne Wyss schliesslich hinterfragte für die SVP eher Details wie die vorgeschlagene gewerbliche Erdgeschossnutzung in den Mischzonen.

Und die Wagabunten?

Ihr SP-Vorredner hatte es schon aufgeworfen, Franziska Roth hakte zum Thema nach: Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass eine Zone für Zwischennutzungen ausgeschieden werde, welche jungen Leuten wie den Wagabunten eine legale Aufenthaltsmöglichkeit biete. Andrea Lenggenhager räumte ein, eine solche Zone sei nicht ausgeschieden und führte dies auf den nicht klar ersichtlichen politischen Willen «aller Parteien» in der damaligen SP-Motion zum Thema zurück.

Weiter befürchtete Roth eine Rechtsunsicherheit bei den Gastrozonen, unter der gewisse Betriebe leiden würden. «Damit müsste der ‹Sternen› draussen um 22 Uhr schliessen.» Ein Hauptpunkt ihrer Kritik war jedoch die Beschwerde zum Gestaltungsplan Wohnpark Wildbach. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt verpflichtet, die Einsprachen der Anwohner gegen eine Aufzonung materiell zu behandeln und nicht die Ortsplanungsrevision abzuwarten.

Diese Verzögerung sei für Investoren unzumutbar, meinte Roth. Seitens des Stadtbauamtes stellte man sich auf den Standpunkt, mit der Revision und der direkten Aufzonung werde man den hängigen Beschwerdenvollzug letztlich sogar «überholen». Man sei in einem laufenden Verfahren, so Gaston Barth. Zuletzt habe man die Grundeigentümer im Januar 2018 zu Planänderungen aufgefordert – aber seither nichts mehr von ihnen gehört. «

Und schliesslich liegt der Ball bei ihnen, dass etwas geht», betonte Kathrin Steiger für den Rechtsdienst. Sie streifte auch die hängige Beschwerde gegen das Räumliche Leitbild – Einsprecher Andreas Bühlmann sass im Publikum – und meinte, ein Entscheid des Bau- und Justiz-Departements sei «im Mai oder Juni» zu erwarten.

Andrea Lenggenhager ging bei der Fragenbeantwortung nochmals auf das Thema Verkehr ein und erklärte, es müsse eine Strategie zu dessen Vermeidung eingeschlagen werden, und dazu zeige man mit dem Mobilitätskonzept Wege auf.

Stadtpräsident Kurt Fluri, der sich während der ganzen Debatte auffallend zurückgehalten hatte, wurde im Verlauf der Diskussion doch noch zu einer kritischen Anmerkung inspiriert: «Ein Mobilitäts-konzept nützt nichts, wenn die anderen Gemeinden keines haben und man dafür in Bellach im Stau steht.»