Martin Wey, wie lebt es sich in Olten als Stadtpräsident mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation?

Martin Wey: Seit 1973 gilt in der Stadt Olten die ausserordentliche Gemeindeorganisation und ist fester Bestandteil unserer politischen Ordnung. Als Stadtpräsident kann ich mit dieser Organisationsform sehr gut leben.

Sie müssen sich im Gegensatz zu Kurt Fluri die Macht mit vier weiteren Stadtratsmitgliedern teilen. Gibt es da Reibungsverluste?

Der Stadtrat ist als Kollegialbehörde installiert. Macht und Verantwortung verteilen sich damit auf fünf Köpfe, was bei der politischen Arbeit von Vorteil ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich das Stadtratsgremium in erster Linie der Sachpolitik verpflichtet fühlt. Bei der Entscheidungsfindung werden teilweise kontroverse Standpunkte eingebracht, was die politische Abstützung aber letztlich stärkt.

Nicht jeder Stadtrat ist gleich - Sie sind der einzige mit einem 100-Prozent-Pensum. Wie sieht das Ganze konkret aus, auch bezogen auf die Ressortverteilung?

Im Stadtrat fällt auf jedes Stadtratsmitglied eine Stimme, unabhängig des Pensums. Der Stadtpräsident nimmt seine Funktion als primus inter pares wahr. Bei der Arbeitsverteilung innerhalb des Stadtrates fällt dem Stadtpräsidium naturgemäss ein umfassenderer Verantwortungsbereich – und eine grössere Arbeitsbelastung zu. Je nach Direktion und den jeweils aktuell zu bearbeitenden Dossiers sind unterschiedliche Arbeitsbelastungen möglich. Grundsätzlich arbeiten die übrigen Stadtratsmitglieder im Teilzeitamt.

Seit 1973 lebt man in Olten mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Seither wurde jedoch an den Stadtrats-Pensen mehrfach «gschrübelet».

Das Stadtratssystem wurde in letzter Zeit immer wieder, was die Zusammensetzung angeht, diskutiert und hinterfragt. So wurde seit der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation vom 5-köpfigen vollamtlichen Stadtrat zum 7-er oder 5-er Gremium mit Teilzeitstadträtinnen und -räten gewechselt. Die Anpassungen waren jeweils entweder organisatorisch – bei der Ausgliederung der Städtischen Werke – oder auch politisch, aufgrund der Unzufriedenheit mit einzelnen Exponenten, motiviert.

Aber eine grundsätzliche Systemüberprüfung vor zwei Jahren ergab: Olten kehrt nicht zur ordentlichen Gemeindeorganisation zurück?

Anlässlich der letzten Revision der Gemeindeordnung hat man den möglichen Wechsel zur ordentlichen Gemeindeorganisation diskutiert, letztlich jedoch verworfen. Ein Grund dafür war in erster Linie die Erkenntnis, dass sich das geltende System in seinen Grundzügen bewährt hat.

In Solothurn dreht sich die Diskussion auch um die mögliche Abschaffung oder eben Beibehaltung der Fachkommissionen bei einem Systemwechsel. Zuletzt wurden in Olten Kommissionen abgeschafft. Wie viele und warum?

Die Anzahl der Fachkommissionen hat meiner Ansicht nach wenig Zusammenhang mit dem Entscheid zwischen ordentlicher oder ausserordentlicher Gemeindeorganisation. In Olten hatte das Volk auf die neue Amtsperiode 2017-21 hin die Auswahl, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen von vorher 13 auf neu sieben oder gar auf zwei – die Altstadt- und die Baukommission – zu reduzieren. Es hat sich für den harten Einschnitt entschieden. Ich vermute weniger aus grundsätzlichen Überlegungen als vielmehr deshalb, weil man die Kommissionsarbeit der vorangehenden Jahre als wenig effektiv ansah.

Ein weiterer Punkt sind die anfallenden Mehrkosten. Wie hoch würden sie den Ausgabenposten Stadtrat und Stab – natürlich ohne Ihren Lohn – in Olten veranschlagen?
Die Kosten für den Parlaments- und Kommissionsbetrieb schätzen wir auf rund 250 000 Franken ohne den personellen Aufwand für die Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen und Anfragen. Derselbe Betrag fällt in etwa für die Stadtratsmitglieder im Teilzeitamt an. Der Vergleich ist schwierig; Ich nehme an, dass dies nicht vollumfänglich Mehrkosten sind, sondern auch das Solothurner System etwas kostet…

Welche demokratischen Möglichkeiten bietet Olten seiner Bürgerschaft anstelle der direkten Mitwirkung über die Gemeindeversammlung?

Die Möglichkeiten sind breit angelegt. Von der «formlosen» Petition und möglichen Konsultativabstimmungen bis hin zu den regulierten Prozessen wie Initiative (500 Unterschriften von Stimmberechtigten), fakultatives Referendum (400 Unterschriften) und Vorschlagsrecht ans Parlament (30 Unterschriften). Hinzu kommen Mitwirkungsverfahren über die gesetzlichen Vorschriften hinaus, mit denen auch nicht stimmberechtigte Kreise beteiligt werden können.

Jüngst wurde wegen der angedrohten Steuererhöhung das Budget über ein Referendum bekämpft. Was hat dies zur Folge?

Da die Abstimmung über das Referendum erst am 24. März 2019 erfolgen kann, musste der Stadtrat für die budgetlose Zeit «Regeln» erlassen. Das heisst, Ausgaben müssen auf ihre gesetzliche Gebundenheit überprüft werden. Dieser Entscheidungsprozess wird vom Stadtrat gesteuert und verantwortet. In diesem Zusammenhang mussten unter anderem vorgesehene Investitionen zurückgestellt werden und Ausgaben, die von der Stadt freiwillig erbracht werden, gestrichen oder zurückgestellt werden.

Sicher sehen Sie aber auch einige gravierende Vorteile im Oltner System?

Wie gesagt: Jedes System ist so gut wie die Personen, die es umsetzen. Zudem gilt es zwischen dem System mit oder ohne Parlament und dem System der Regierung und Verwaltung zu unterscheiden. Die Arbeit mit einem Parlament erlaubt – wenn sie funktioniert und die Zusammenarbeit mit der Exekutive gut ist – eine gewisse Kontinuität und Professionalität. Das Departementalsystem im Stadtrat mit für ihre jeweilige Direktion verantwortlichen «Ministern» sorgt für einen lebhaften Betrieb, bei dem aber die Koordination eine Herausforderung darstellt; sind die Stadtratsmitglieder hingegen nur «Beisitzer» ohne Ressort, besteht die Gefahr einer Machtkonzentration auf Einzelpersonen.

Wie gut kennen Sie die Stadtsolothurner Verhältnisse? Ist da auch aufgrund der Position von von Kurt Fluri und seinem baldigen Abgang als Stadtpräsident eins solche Kehrtwendung in unserem System wirklich notwendig?

Das kann und will ich aus Oltner Sicht nicht beurteilen. Grundsätzlich sollten für mich politische Systeme unabhängig von Personen funktionieren.

Oder kurz gesagt: Möchten Sie mit Kurt Fluri tauschen?

Nein, als Oltner Stadtpräsident gefällt mir meine Arbeit in dem mir vorgegebenen Rahmen.