Ganz verdaut haben die städtischen Sozialdemokraten die Steuersenkung noch nicht: Im Dezember 2012 hatte das Stimmvolk der dritten Steuersenkung in kurzer Zeit zugestimmt, sodass seit 2006 der Steuerfuss von 129 auf 115 reduziert wurde. «Wohin führt sie uns?» war deshalb auch die Frage, die im thematischen Teil der SP-Jahresversammlung beschäftigte.

Antworten lieferte der städtische Finanzverwalter Reto Notter, den die Genossen als Referenten eingeladen hatten. «Erstmals seit 1999 haben wir wieder einen Aufwandüberschuss», erläuterte Notter das in der Laufenden Rechnung auftauchende Minus von 852 000 Franken. Budgetiert war sogar ein Defizit von 3,155 Mio. Franken, was dank Taxationskorrekturen eingedämmt werden konnte.

Weitere Warnsignale ortete der Referent im Selbstfinanzierungsgrad, der in den letzten drei Rechnungsperioden von knapp 300 Prozent auf aktuell gut 70 eingebrochen ist. Damit kann die Stadt nur noch einen Teil ihrer Nettoinvestitionen aus erwirtschafteten Mitteln bestreiten. Doch Notters Urteil: «Das ist volkswirtschaftlich verantwortbar.»

Dennoch mahnte er zu einer zurückhaltenden Finanzpolitik, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sonst das ansehnliche Reinvermögen von knapp 39 Mio. schnell zusammenschrumpfe. «Damit dies nicht geschieht, braucht es Massnahmen.»

Steuererhöhung als ultima ratio

Als Massnahmen erläuterte Notter einige mögliche Strategien, nur halt eben nicht jene, die die Sozialdemokraten am liebsten hätten hören wollen: nämlich eine Steuererhöhung. «Gerade in diesem Punkt ist es wichtig, Kontinuität zu wahren, abgesehen davon, dass eine Erhöhung politisch nicht einfach umzusetzen ist», so Notter, der aus dem Plenum auch gleich die Antwort zu hören bekam: «Von uns gibts bestimmt keinen Widerstand.»

Dafür nannte er andere Wege, die den Vermögensschwund bremsen könnten. Beiträge der Sozialen Sicherheit und Gesundheit wären anzupassen, die Sanierungsbeiträge an die kantonale Pensionskasse seien zu verhindern, die Bewirtschaftung städtischer Liegenschaften könnte überdacht werden oder Ausgabenkürzungen müssten vorgenommen werden.

Zu reden aber vor allem die Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen: So könnten gesetzliche Grundlagen für die Betreibung nicht bezahlter Steuerbezüge geschafft werden, wie es ein CVP-Vorstoss auf Kantonsebene fordert.

Mit ihrer bisherigen, wenn auch nicht unumstrittenen Inkassopraxis konnte die Stadt ihre Steuerausstände auf aktuell 14,3 Mio. Franken senken. «Ohne aktives Inkasso werden sie aber wieder steigen.» Weiter illustrierte Notter, wie sich gerade bei zahlungsunfähigen oder -unwilligen Steuerpflichtigen die Schulden über wenige Jahre rasch kumulieren.

In den eigenen Parteireihen war man sich indes nicht einig, ob der Weg zum Erfolg über eine repressive Inkassopolitik führen sollte oder doch eher über Anreize. Würde ein höherer Vergütungszins für gewissenhafte Steuerzahler der Stadt die nötigen Mittel bescheren, um die Verwaltungstätigkeit ohne Darlehen zu bewältigen? Oder führen nur ein hoher Verzugszins und ein drohende Betreibung auf den Weg zur intakten Stadtkasse?

«Ideenupload» aus den Quartieren

Es seien halt die Themen im Lokalen, welche die Leute beschäftigten und nicht Maurers Kampfflugzeuge, hatte SP-Präsident Claudio Marrari zum statutarischen Teil der Versammlung kommentiert.

Und so sei es weiter die Strategie, sich in der Quartierarbeit starkzumachen: «Ideenupload aus den Quartieren in die Politik und umgekehrt der Download», so Marrari. Auch dem Thema Tempo 30 werde die Parteiagenda weiter bestimmen.

Darüber hinaus arbeitet die Parteispitze daran, die Vorstandsarbeit effizienter zu machen, so will man durch eine bereits angegangene Gründung von Fachausschüssen das Ressortsystem weiter vorantreiben. und die Gründung weiterer Fachausschüsse, nachdem bereits zwei gebildet worden sind.

Kassier Felix Epper präsentierte in der Jahresrechnung 2013 ein Minus von 13 902 Franken, was das Reinvermögen auf 39 368 Franken schrumpfen lässt. Wie alle vier Jahre liegt der Grund bei den Kampagnenkosten für die Gemeinderatswahlen, die mit 23 118 Franken zu Buche schlugen.

Ferner wurde - im üblichen zweijährigen Turnus - der Vorstand neu gewählt. Neben Marrari, der als Präsident bestätigt wurde, setzt sich der Vorstand neu zusammen aus Lea Wormser (Vizepräsidentin), Felix Epper (Kassier) sowie als weitere Mitglieder Corinne Widmer Stocker, Matthias Anderegg, Anna Rüefli, Franziska Roth und Pierric Gärtner.