Solothurner Nachtleben
Öffnungszeiten bis vier Uhr sind erlaubt: Das Gericht gibt der Piano-Bar recht

Die Piano-Bar am Friedhofplatz in Solothurn darf freitags und samstags bis vier Uhr geöffnet bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Andreas Kaufmann
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Die Piano-Bar kann nun so lange offen haben, wie es das kantonale Wirtschaftsgesetz zulässt.

Die Piano-Bar kann nun so lange offen haben, wie es das kantonale Wirtschaftsgesetz zulässt.

Walter Schwager

Das Thema der Nachtöffnungszeiten beschäftigt Solothurn – als Dauerbrenner, Aufreger und manchmal als Wahlkampf-Vehikel. Das neue kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz steckt zwar einen grosszügigeren Rahmen ab: Grundsätzlich dürfen Lokale von Sonntag bis Montag bis 0.30 Uhr und am Freitag und Samstag bis 4 Uhr geöffnet haben.

Gleichzeitig wurde aber mit wenigen Ausnahmen die Möglichkeit aufgehoben, eine bestimmte Zahl Freinächte pro Jahr durchzuführen. Ausserdem kommt mit den Baubewilligungen auf Gemeindeebene eine zweite Hürde hinzu. Und diese schiebt nach städtischer Praxis bei den meisten Lokalen bereits um zwei Uhr den Riegel. Ohne verfügbare Freinächte haben diese deshalb das Nachsehen: Die Betreiber des «Solheure» und Partyveranstalter im «Rothus» bekamen dies zu spüren.

Urteil für Piano-Bar

Nun fällte das Verwaltungsgericht im Fall der Piano-Bar am Friedhofplatz einen anderweitigen Entscheid. Die Bar im Freihofkeller darf dauerhaft von den kantonalen Regelöffnungszeiten profitieren und freitags und samstags bis vier Uhr Gäste bewirten.

Eröffnet wurde die Piano-Bar 2001 – ein Hinweis auf verlängerte Öffnungszeiten war in der damals erteilten Baubewilligung nicht zu finden. Dennoch erhielt die Piano-Bar Jahr für Jahr eine Bewilligung für den Betrieb eines Nachtlokals. Ausserdem liess sich das Stadtbauamt damals dahingehend vernehmen, dass es gegen eine «Verlängerung der Öffnungszeiten keine Einwände» habe. «Unser Standpunkt war immer, dass die Öffnungszeiten der Piano-Bar von der bestehenden Baubewilligung abgedeckt sind», sagt Tobias Jakob, Rechtsanwalt der Piano-Bar.

Doch zeichnet sich mit diesem Urteil des Verwaltungsgerichts auch für Partyveranstalter oder Barbetreiber ein frühmorgendlicher Silberstreif am Horizont ab? Jakob erkennt keine grundsätzliche Signalwirkung hinter dem Entscheid. «Wie bei jeder Baubewilligung ist der Einzelfall anzuschauen. So müssen bei jedem Betrieb, der längere Öffnungszeiten beantragt, die Immissionen, in erster Linie Lärmbelastungen, geprüft werden.» Was demnach für anderweitige Veranstalter bleibt, ist die Andeutung des Stadtpräsidiums auf ein mögliches Kontingent an «Freinächten». Ebenso ist eine Motion seitens SP in Bearbeitung, um die Situation der Nachtlokalbetreiber zu sichern respektive zu verbessern.

Lokale ohne Baubewilligung

Schritte gegen das Urteil seien von der unterlegenen Partei, der städtischen Baukommission, keine vorgesehen. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht sei ohnehin nicht möglich, sagt Baukommissions-Präsident Thomas Schaad: «Das Verwaltungsgericht hat entschieden.» Ausserdem seien in Sachen Lärm bei der Piano-Bar keinerlei Reklamationen mehr zu ihm gelangt. Weiter werde man als Entscheidbehörde erst aktiv, wenn ein Begehren eingeht. Doch: «Kein Betreiber hat aktuell ein Gesuch gestellt.» Schaad verweist darauf, dass einige der total rund 200 Gastrobetriebe in der Stadt über keine in der Baubewilligung festgelegten Öffnungszeiten verfügen, geschweige denn überhaupt eine Baubewilligung aufweisen, vor allem ältere nicht: Das heutige Baurecht hat «erst» seit 1978 Gültigkeit.

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