Gemeinderat Stadt Solothurn
Nur die säumigen Steuerzahler sorgten für Stirnrunzeln

Beide Rechnungen in Solothurn schliessen mit einem «sehr gut» ab, sowohl die Stadt wie die Regio Energie Solothurn können Millionenüberschüsse verbuchen. Entsprechend zufrieden mit den Ergebnissen war man im Gemeinderatssaal.

Wolfgang Wagmann
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Der Stadt entgeht viel Steuergeld, weil sie nicht frühzeitig betreiben kann. (Bruno Utz)

Der Stadt entgeht viel Steuergeld, weil sie nicht frühzeitig betreiben kann. (Bruno Utz)

Bruno Utz

«Sehr erfreulich» waren die Rechnungsergebnisse schon für Beat Käch, Präsident der Finanzkommission. «Wichtig ist, dass das Eigenkapital noch nie angezapft werden musste», meinte er im Hinblick auf die vorhandenen 30 Mio. Franken «auf der Seite». Dazu kommen mit dem 2 Mio.-Ertragsüberschuss, der ohne Opposition wie vorgeschlagen verteilt worden ist, drei Vorfinanzierungstranchen. Demnach fliessen eine weitere Million in den Kulturgüterschutzraum des Kunstmuseums und je eine halbe Million in die Sanierung der Schulhäuser Fegetz und Vorstadt.

Auch Finanzverwalter Reto Notter meinte, man habe mit dem um 3,2 Mio. besseren Ergebnis als budgetiert die finanzpolitischen Ziele erreicht. Nach wie vor Sorgen bereiten ihm die Steuerausstände – 1500 Steuerpflichtige oder mehr als 10 Prozent hätten den Vorbezug nicht rechtzeitig bezahlt. Und da die Betreibungsandrohung auf den Vorbezug letztes Jahr (auch im Kantonsrat) keine Chance gehabt habe, rechnet Notter weiterhin mit hohen Steuerabschreibungen. Denn «je länger wir auf unser Geld warten müssen, desto mehr sinken die Chancen, dass es noch reinkommt.» Mit der Abkehr von der schärferen Vorgehensweise, die letztes Jahr für viel Wirbel gesorgt hatte, müsse man nun wieder mit 20 Prozent säumiger Zahler beim Vorbezug rechnen.

Ein Ball, den auch Pirmin Bischof (CVP) bei seinem Eintretensvotum aufnahm. Er geisselte die mangelnde Steuermoral und übte Kritik, dass der Vorstoss seiner Parteikollegin Barbara Streit für ein schärferes Vorgehen von keiner anderen Partei unterstützt worden sei.

Bischof mahnte auch mehr Investitionen im Breitensport insbesondere für die Infrastruktur des Mittleren Brühls an – und führte einen Seitenhieb gegen die Ausgaben für die «Elitekultur». Was bei Stadtpräsident Kurt Fluri schlecht ankam, denn die so gemannte Elitekultur umfasse auch Ausgaben für Musikvereine, und im Übrigen habe man die Ausgaben für den Breitensport und die Jugendsportförderung massiv aufgestockt.

Gut kam bei allen Parteien abgesehen von ein paar Detailfragen die Rechnung der Regio Energie Solothurn an. Diese hat mit 150 Mitarbeitenden einen Gewinn von 4,7 Mio. Franken erwirtschaftet (wir berichteten). Besonderes Lob erhielt jedoch Direktor Felix Strässle von mehreren Seiten für die Innovationen in neue Energe-Produktionsformen wie das geplante Hybridkraftwerk in der Aarmatt. Ja Marguerite Misteli (Grüne) fand sogar, «Solothurn hat den Paradigmenwechsel zur Energiewende geschafft.»

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