Solothurn

Noch steht eine Verzichtsplanung nicht zur Diskussion

Stadtpräsident Kurt Fluri: «Verzichtsplanung ist kein Thema. Das Sparpotenzial, das mehrheitsfähig wäre, ist ausgeschöpft.»

Stadtpräsident Kurt Fluri: «Verzichtsplanung ist kein Thema. Das Sparpotenzial, das mehrheitsfähig wäre, ist ausgeschöpft.»

Das veranschlagte Minus von 1,5 Mio. Franken in Solothurns Laufender Rechnung 2015 macht noch keine Sorgen. Anlässlich der Gemeinderversammlung wurde es von der überwiegenden Mehrheit der anwesenden Solothurner gutgeheissen.

Besser als im Finanzplan, besser als der Voranschlag 2014 und doch «nicht befriedigend» – so könnte laut Botschaft der Stadt die Laufende Rechnung 2015 ausfallen. Finanzverwalter Reto Notter führte anlässlich der Gemeindeversammlung aus, wo die künftigen Löcher im städtischen Geldbeutel zu finden – und auch, mit welcher Haltung sie zu stopfen wären: mit einer Finanzpolitik der «grossen Zurückhaltung».

Konkret bleibt unter dem Strich bei budgetierten Einnahmen von 115,5 Mio. und Ausgaben von 117 Mio. Franken ein Aufwandüberschuss von 1,5 Mio. Franken bestehen. Dieser bildet die Fortsetzung vergangener roter Kennzahlen, waren es doch 0,85 Mio. Franken in der Rechnung 2013 und 3,8 Mio. im Budget dieses Jahres. Immerhin war per Ende 2013 ein stattliches Polster von 29,1 Mio. Franken Eigenkapital vorhanden, eines, das aber laut Finanzplan bis 2018 auf 10,5 Mio. zusammenschrumpfen könnte.

Kostentreiber Soziale Sicherheit

Das für 2015 budgetierte Defizit fällt gegenüber der Einschätzung im Finanzplan (3,5 Mio. Defizit) dank höherer Steuererträge bei natürlichen Personen besser aus. Dafür stagnieren einnahmenseitig die Steuern juristischer Personen. «Grosse Sorgen» machen Kantonsbeiträge in den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit. Ebenfalls ortet man beim Finanzausgleich (NFA) Mehrausgaben im Bereich von zwei bis drei Steuerfussprozenten.

Zumindest hofft man mit der Erschliessung des «Weitblick»-Areals langfristig auf neues Steuersubstrat. Dennoch warnte Notter vor der «markanten Verengung des finanziellen Spielraums», nicht zuletzt wegen erwähnter Sozialausgaben, sowie aufgrund hoher Nettoinvestitionen. Diese nämlich betragen 18,6 Mio. Franken, vor allem in den Bereichen Bildung und Kultur/Freizeit. Konkret fallen der Turnhallen-Neubau beim «Hermesbühl», der Kulturgüterschutzraum des Kunstmuseums und die Stadttheater-Sanierung ins Gewicht.

Gewünschter Selbstfinanzierungsgrad fast erreicht

«Nicht sehr zufrieden und doch zufrieden» – so ambivalent tat Beat Käch, Präsident der Finanzkommission, seinen Eindruck über die Budgetzahlen kund. Zumindest sei die FiKo-Vorgabe, den Selbstfinanzierungsgrad auf 35 Prozent zu bringen, mit 33,2 Prozent «fast erfolgreich» gewesen. Die Erwartungen des Finanzplans waren vergleichsweise pessimistischer: 19,9 Prozent. Rückblickend haben sich einnahmenseitig die Taxationskorrekturen als vorteilhaft erwiesen: «Aber auf der Ausgabenseite ist es schwer, Verbesserungen hinzubekommen.» Noch sei es allemal zu früh für eine Verzichtsplanung, «der Leidensdruck ist zu wenig hoch», so Käch.

«Aber dennoch fassen wir sie ins Auge.» Vorher käme eine Steuererhöhung gar nicht erst in Frage. Sorgen bereite der FiKo auch, dass das Eigenkapital zusammenschrumpft. Für Stadtpräsident Kurt Fluri ist die Finanzlage von den wirtschaftlichen Entwicklungen abhängig. «Das Sparpotenzial, das mehrheitsfähig wäre, ist ausgeschöpft», Verzichtsplanung indes sei kein Thema.
Der Souverän, vertreten durch 133 anwesende Stimmbürger, hiess den Voranschlag 2015 mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gut.

15 Jahre Schwimmbad auf sicher

Ebenso wohlwollend zeigten sich die Stimmbürger beim Kredit für einen Langzeit-Mietvertrag des Hallenbads der Pädagogischen Hochschule. So fallen für die Nutzung durch städtische Vereine, die Öffentlichkeit sowie auch Schulen jährlich 365 000 Franken Betriebs- und Mietkosten an. 2011 hatte die Fachhochschule als Mitmieterin ihre Beteiligung aufgegeben. Ohne städtische Nutzung hätte der Kanton als Besitzer das Schwimmbad geschlossen. Aktuell nutzt die Stadt die Infrastrukturen aber zu 85 Prozent (neben der Kantonsschule) – und wird das nun für die kommenden 15 Jahre auch weiterhin.

Einstimmig wurde auch die Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) angenommen. Im Kern der Änderungen: Die Lehrpersonen insbesondere aber die Musiklehrer werden in die DGO integriert. Die Änderungen betreffen Stellenausschreibungen, die nicht mehr zwingend aus formellen Gründen publiziert werden müssen. Musiklehrer sind hinsichtlich Kündigungsbestimmungen, Pensenänderungen, Arbeitszeiten und Gehaltsfragen betroffen.

«Heisses Eisen» angefasst – zum letzten Mal?

Ebenfalls aufgefrischt wurde das Bestattungs- und Friedhofsreglement, womit ein heikles Thema abgeschlossen sein könnte. Die Rede ist von den Edelmetallen, die dank neuer Technik der Kremationsasche entnommen werden können. 2013 waren es laut Stadtschreiber 1,2 Kilo Gold und weitere Metalle, deren Erlös in die Spezialfinanzierung Friedhof flossen. Da der Verband für Feuerbestattungen daraufhin festlegte, dass Hinterbliebene über die Entnahme zu informieren seien, wurde nun ein entsprechender Passus ins hiesige Reglement aufgenommen.

Auch Motionen gaben zu reden

Nur wenig Gehör fand die Motion der GLP, die Öffnungszeiten der Einwohnerdienste zugunsten vollzeitig Erwerbstätiger anzupassen – beispielsweise als Verlängerung in den Donnerstagabend hinein. Viele Dienste seien bereits online verfügbar, befand hingegen Stadtschreiber Hansjörg Boll. Zudem wären auch so nicht alle Dienste verfügbar, weil die Anfragen oft über mehrere Ämter zu behandeln seien. So unterlagen Motionsvertreter Matthias Schenker und zwei Dutzend Befürworter gegenüber der Mehrheit.

Weitaus knapper hingegen scheiterte Christian Baur (SP-Mitglied) mit seiner dringlichen Motion. Bereits Anfang November hatte er für eine Petition 550 Unterschriften gesammelt. Sein Anliegen: Die Stadt Solothurn soll angesichts der grossen Zahl weltweiter Flüchtlinge von sich aus 100 zusätzliche Plätze und einen mittelfristigen Kredit von 1,5 Mio. für Asylsuchende bereitstellen. Er unterlag mit seinem Antrag auf Dringlichkeit nur knapp: 45 Befürworter standen 51 Gegner gegenüber. Laut Fluri werde über die Erheblichkeit der Motion aber an der nächsten Gemeindeversammlung befunden.

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