Mehrere Stunden dauerte die Gemeindeversammlung am 18. Dezember für über 500 Stimmberechtigte im Landhaus. Neben den grossen Brocken Budget, Steuerfuss und der neuen Gemeindeorganisation gab ein Thema zu diskutieren, das wie eine schwärende Wunde seit 2014 immer wieder die Gemeindeversammlung beschäftigt hat: Kann über Anträge befunden werden, die an sich in der Finanzkompetenz des Gemeinderates liegen? Stadtpräsident Kurt Fluri stellt sich bisher konsequent auf den Standpunkt: «Nein!»

Und so war es auch vor zehn Tagen bei Anträgen aus der Saalmitte. Nun haben die SP-Gemeinderätin Franziska Roth, der GLP-Gemeinderat Claudio Hug und auch FDP-Gemeinderat Urs Unterlerchner drei Beschwerden beim Kanton, genauer beim Volkswirtschaftdepartement, zu drei gescheiterten Anträgen eingereicht und unterzeichnet. Weitere Politiker stehen hinter den Beschwerden. 

Flughafen und Flüchtlingshilfe

Ein Themenfeld betraf nicht einen zu streichenden Betrag, sondern einen, der neu ins Budget hätte aufgenommen werden sollen. Einmal mehr ging es unter der Affiche «Hilfsaktionen im Ausland» um die Flüchtlingshilfe. Franziska Roth hatte verlangt, den bestehenden Budgetposten von 30'000 Franken einmalig auf 250'000 Franken aufzustocken. Der Stadtpräsident lehnte eine Abstimmung darüber einmal mehr mit dem Hinweis auf die Finanzkompetenz des Gemeinderates ab.

In der Folge wolle die grüne Gemeinderätin Marguerite Misteli die Viertelmillion als «wiederkehrende Ausgabe» durchbringen, was wiederum Claudio Hug veranlasste, sein Veto einzulegen: Wiederkehrende Ausgaben müssten traktandiert werden. Nun, der Antrag Misteli gelangte zwar zur Abstimmung weil er für Fluri in der Kompetenz der Gemeindeversammlung lag, er wurde jedoch vom Plenum abgelehnt. Beschwerden aus der Versammlungsmitte gegen Fluris unterschiedliche Entscheide erlitten ebenfalls eine Abfuhr.

Der andere Antrag wurde schon mehrfach gestellt und ist ein altes Anliegen der SP. Ihr ehemaliger Gemeinderat Reiner Bernath hatte nun erneut verlangt, den Beitrag der Stadt Solothurn von 21'000 Franken an den Flughafen Grenchen sei zu streichen. Auch bei diesem Antrag verwies Kurt Fluri auf die Finanzkompetenz des Gemeinderates, die in diesem Fall deutlich höher liegt als der der zu streichende Flughafenbeitrag.

Die Weigerung Fluris, über die Streichung zu befinden, löste eine weitere Beschwerde aus der Saalmitte aus. Auch sie wurde von den Stimmberechtigten abgelehnt. Die Folge: Unterlerchner, Hug und Roth reichten nun innert der Beschwerdefrist von 10 Tagen inmitten der Altjahreswoche fristgerecht ihre drei Beschwerden ein. Tenor: «Wir fühlen uns in unseren politischen Rechten verletzt.» Und Franziska Roth doppelt nach: «Wir hoffen, dass der Regierungsrat endlich Klarheit schafft.»

Keine klare Antwort

Um diese Klarheit wird schon seit Monaten gerungen. Und zwar durch Gemeinderat Claudio Hug. Im März hatte er eine erste Antwort vom Verwaltungsjuristen Reto Bähler vom Amt für Gemeinden zum Thema Finanzkompetenzen erhalten. Mit den Antworten – sie fielen für jede Seite interpretierbar aus – gab sich Hug nicht zufrieden. Er wollte nun direkt von der Regierung wissen, was Sache sei.

Der Chef des Amtes für Gemeinden, Andrè Grolimund, beschied ihm im Sommer aber, der Regierungsrat antworte nicht auf Fragen einzelner Bürger. Grolimund sieht sein Amt als Beratungsstelle der Gemeinden und auch seine Antwort gestand dem Verhandlungsführenden einer Gemeindeversammlung durchaus einen Ermessensspielraum zu – den Kurt Fluri bisher konsequent in seine Richtung ausgespielt hatte.