Solothurn
Nicht alle im Gemeinderat wollen gleich hoch hinaus

Am Dienstag waren im Gemeinderat Solothurn nochmals die Ortsplanungsrevision und die neu aufgegleisten Reglemente das Thema.

Wolfgang Wagmann
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Die Stadt will keine eingeschossigen Gebäude mehr zulassen. (Archiv)

Die Stadt will keine eingeschossigen Gebäude mehr zulassen. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Nach der grossen Eintretensdebatte zur Ortsplanungsrevision vor drei Wochen versuchte sich nun der Gemeinderat selbst zu disziplinieren und sich nicht in Detailanträge zu verstricken. Die Inputs aus diesen zwei «vorgebauten» Sitzungen sollen nun ins anstehende Mitwirkungsverfahren einfliessen. In diesem wird dann die Bevölkerung zum «Planungs-Gesamtkunstwerk» begrüsst. Auch gehen die Unterlagen nun zur Vorprüfung an den Kanton. Und so appellierte Stadtpräsident Kurt Fluri zuletzt an die Ratsmitglieder: «Gebt Eure Vorschläge ein, damit sie in das Mitwirkungsdossier aufgenommen werden können.»

Dies wurde denn auch formell beschlossen, ohne dass eigentliche Änderungen vorgenommen wurden. Der Gemeinderat wird nach der Mitwirkung nochmals sämtliche Dossiers unter die Lupe nehmen, ehe er sie zur öffentlichen Auflage freigibt.

Skeptische Stimmen im Ratssaal – so war für die SVP «das Fuder überladen» – rechnen allerdings damit, dass es bis 2021 oder gar 2022 dauern könnte, bis die Ortsplanungsrevision rechtsgültig sei. Diese steckt den Planungshorizont der Stadt für die nächsten 15 Jahre ab, die letzte Revision hatte zwischen 1994 und 2002 acht Jahre beansprucht.

Kein Musikgehör für Details

Schon in der letzten Sitzung hatte Claudio Hug (glp) gefragt, ob konkrete Änderungsanträge möglich seien – nun wollte er konkrete Veloachsen in Verbindung mit den Nachbargemeinden in der Verkehrsplanung aufgenommen wissen. Der Rat mochte jedoch nicht einmal darüber abstimmen, ob man über derartige Anträge. abstimmen solle. Denn Marco Lupi (FDP) warnte: «Es werden keine Anträge gestellt, sonst hagelt es Anträge.»

Nicht besser ging es Gaudenz Oetterli, der für die CVP wünschte, dass das CIS-Sportcenter aus dem Schutzinventar gestrichen werde und das Friedhofareal St. Katharinen wie der Museumspark in die Bestandeszone aufgenommen wird – gegen solche Einzelabänderungen von erarbeiteten Inventaren wehrte sich insbesondere die Leiterin Stadtbauamt, Andrea Lenggenhager.

FDP-Kritik an Aufzonungen

Die substanziell wohl gravierendste Kritik an der Zonenplanung wiederholte für die FDP die Planungs-Fachfrau Susanne Asperger. Es sei richtig, keine eingeschossigen Bauten mehr zuzulassen, doch «nicht einverstanden sind wir mit der Umzonung des grössten Teils der Wohnzone W2a in Wohnzone W3a, an einer Stelle sogar in W4a.» Diese führe zu Mehrfamilienhäusern in jetzigen Einfamilienhauszonen, «und das widerspricht dem räumlichen Leitbild, in dem keine Aufzonungen in Wohnquartieren festgehalten sind.»

Auch die künftig bis fünf Geschosse mögliche Überbauung von Flächen beispielsweise neben dem Kloster Visitation kritisierte Asperger. «Gut leben» könne man mit den Aufzonungen meinte dagegen Oetterli für die CVP, denn mit einer grösseren Nutzung der Gebäude könne auch deren Unterhalt besser finanziert werden.

Nochmals der Wohnpark Wildbach

Franziska Roth (SP) sah «falsche Ansätze» bei der Verdichtung – statt gegen innen werde eine hohe Verdichtung am Stadtrand angestrebt. Und war einmal mehr beim Wohnpark Wildbach, wo sich viele Anwohner gegen eine Aufzonung wehren und «der Gemeinderat handeln sollte.» Entgegnet wurde ihr, dass man durchaus den Gestaltungsplan des Wohnparks separat behandeln könne – aber noch immer warte man auf verlangte Abänderungsvorschläge der Grundeigentümerschaft.

Weitere Diskussionspunkte waren die Vorschriften für eine gewerbemässige Nutzung der Erdgeschosse in Mischzonen – angesichts der Realitäten im Retailhandel für die CVP «Wunschdenken» – dann aber auch die so genannten Bestandeszonen wie die Klosterareale, wo künftig über Gestaltungspläne mehr als nur Annexbauten möglich sein könnten.

Und nicht goutiert wurde von der FDP, dass zu restriktive Schutzgebiete und -zonen die Entwicklung vorhandener Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetreibe künftig behindern könntem.

Und ein Parkplatzgeplänkel

Überraschend wenig Diskussionsstoff boten der Rahmenplan Mobilität und das neu überarbeitete Parkplatzreglement. Von linker Seite wurden Neuerungen wie das erforderliche Mobilitätskonzept bei der Erstellung von mehr als 50 Parkplätzen begrüsst. Dagegen übte man vor allem seitens der FDP Kritik am künftigen (zu) rigiden Verkehrs- und Parkplatzkonzept.

So bemerkte Beat Käch, es sei stossend dass bei der Biberister Schöngrün-Überbauung wesentlich mehr Parkplätze erlaubt seien als künftig auf Stadtboden. «Damit verlieren wir potenzielle Steuerzahler», gab er sich überzeugt. Was wiederum Heinz Flück von den Grünen so nicht gelten lassen wollte – auch autoarme oder gar autofreie Wohnstandorte könnten durchaus Steuerzahler anlocken.

Schon um 22 Uhr stellte Marco Lupi (!) den Antrag, auf die Behandlung dreier noch traktandierter Vorstösse zu verzichten. Und so blieb der letzte Akt das Einreichen einer grünen Interpellation, die nach fünf Jahren eine Auswertung zur «Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft in der Stadt Solothurn» verlangt.