Solothurn

Neuer Schub für die «Wasserstadt» in Solothurn

Der Kanton nimmt das Wohnbauprojekt «Wasserstadt» in den Richtplan auf und signalisiert damit grundsätzlich Unterstützung. Am Repla-Informationsanlass wurden aber auch diverse Stolpersteine auf dem Weg zur Verwirklichung enthüllt.

«Es ist völlig unverständlich, dass nicht schon lange klar ist, was mit dem Stadtmist passiert», ereiferte sich Biberists Gemeindepräsident Martin Blaser. Er verspüre bei den verantwortlichen Behörden von Kanton und Stadt mehr Widerstand als Unternehmergeist, kritisierte Blaser an einem Informationsanlass der Regionalplanungsgruppe Espace Solothurn (Repla) vor rund 50 Gemeindevertretern.

Das Projekt Wasserstadt Solothurn sei «einfach genial», ein «national ausstrahlender Leuchtturm», ein «städtebaulicher Meilenstein». Deshalb erwarte er von Stadt und Kanton endlich ein Bekenntnis für oder gegen den Bau der «Wasserstadt». Sie stünden sonst den Visionen der «Wasserstadt»-Promotoren um Ivo Bracher im Weg.

(Quelle: Herzog & de Meuron / youtube.com/BracherUndPartnerAG)

Video zum Projekt Wasserstadt Solothurn

Viele Stolpersteine

Ob so viel Kritik platzte Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri der Kragen. «Warum diese Konfrontation? Ich kenne keine Verhinderer, sondern nur Leute, die auf Hindernisse hinweisen.» Fluri zählte in gewohnter Manier nüchtern und sachlich die «möglichen Stolpersteine» auf, «die jeder für sich das ganze Projekt zu Fall bringen können».

Erstens die Raumplanung: Es sei offen, ob der Bund nach dem Projekt «Weitblick» eine weitere Ausdehnung des Siedlungsgebiets in Solothurn akzeptiere. Und falls ja, könnten immer noch Private gegen die Einzonung vorgehen.

Zweitens der Stadtmist: «Auch wir möchten eine Totalsanierung», bekräftigte der Stadtpräsident. Wenn aber Kanton und Bund den Abfall nur teilweise entsorgen wollen, wer würde dann der Stadt die Differenz für einen Totalaushub bezahlen?

Drittens die landwirtschaftliche Pacht: «Wenn der Bauer vom Glutzenhof auf seiner bis ins Jahr 2040 zugesicherten Pacht beharrt, dann ist für die Wasserstadt Feierabend.»

Viertens die Witi-Schutzzone: «Es hat noch keine Umweltorganisation erklärt, dass sie keine Einsprache macht, wenn die Schutzzone tangiert wird.» Aus all diesen Gründen kam Solothurns Stadtpräsident zum Schluss: «Es gibt zwar keine ernsthaften Gegner des Projekts Wasserstadt, aber genügend Stolpersteine.»

Ein Zeichen für die Wasserstadt

Bernard Staub, Chef des kantonalen Amts für Raumplanung, verdeutlichte die Grösse des «raumplanerischen Stolpersteins»: Im Kanton Solothurn gibt es bereits jetzt noch nicht überbaute Wohn- und Reservezonen, die den Bedarf nach Siedlungsgebiet für die nächsten 25 Jahre decken. «Wenn wir jetzt nochmals 17 Hektaren für die Wasserstadt einzonen wollen, müssen wir das dem Bund sehr gut erklären können.»

Bernard Staub versicherte aber, dass das Raumplanungsamt das Projekt Wasserstadt «eine gute Idee» findet. Dieses von Blaser geforderte Bekenntnis untermauerte Staub zur Überraschung aller im Saal zusätzlich, indem er verriet: «Die Wasserstadt wird als Siedlungsgebiet von kantonaler Bedeutung in den neuen Richtplan aufgenommen.» Das bedeutet, dass der Kanton eine Neueinzonung zugunsten der «Wasserstadt» im Grundsatz unterstützt und gegenüber dem Bund als besonders wichtig rechtfertigen wird. Der Richtplan wird demnächst vom Regierungsrat in die Anhörung geschickt und Mitte 2013 öffentlich aufgelegt.

Ivo Bracher, VR-Präsident der Wasserstadtsolothurn AG, war positiv überrascht, er bleibt aber ungeduldig. «Der Richtplan muss schnell angepasst werden.» Der Kanton solle Druck auf den Bund ausüben. Bracher fürchtet, dass die Landschaftsinitiative zur Abstimmung gelangt, wenn die Revision des Raumplanungsgesetzes im März 2013 scheitert. Dann sind keine Einzonungen mehr möglich. Ivo Bracher kritisierte aber auch die Stadt, dass sie dem Stadtentwicklungsprojekt nicht oberste Priorität einräume.

Eine Studie habe ergeben, dass Kanton und Stadt langfristig mit rund 500 Mio. Franken Mehreinnahmen rechnen können, wenn sich die neuen Bewohner an der Aare niederlassen. «Es braucht den politischen Willen, dann können die möglichen Stolpersteine weggeräumt werden.»

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