Es wird allerdings ein bisschen dauern, bis Fusionsfreunde und -gegner die Klingen kreuzen können. Denn das vorher traktandierte Budget 2016 hat es in sich: Nicht weniger als fünf Sondertraktanden müssen behandelt werden – allesamt Geschäfte mit einem Kreditvolumen von mehr als 1,2 Mio. Franken und deshalb nicht mehr allein in der Kompetenz des Gemeinderates.

Dem Budget als Ganzes dürfte kaum Opposition erwachsen, präsentiert es sich doch mit einem Ertragsüberschuss von 675 000 Franken bei einem allerdings hohen Investitionspaket von fast 13,7 Mio. Franken im positiven Bereich.

Garderoben im Mittleren Brühl

Am meisten zu diskutieren hatten im Gemeinderat die Pläne auf den Sportplätzen im Mittleren Brühl gegeben. Dort sollen alle drei stadteigenen Baracken und damit auch das Klubhaus des CIS Solettese abgerissen werden, um einem neuen Garderobentrakt für alle ausländischen Sportvereine Platz zu machen.

Die Gemeindeversammlung befindet nun im einen Sondertraktandum nur über die 1,7 Mio. Franken für den Abriss und Neubau.

Der in der Budgetdebatte plötzlich aufgetauchte und nach einem knapp abgelehnten Rückweisungsantrag der SP im Voranschlag belassene Anbau für den Schwingclub Solothurn ist dagegen in der normalen Investitionsrechnung des Budgets aufgeführt.

«Die 570 000 Franken liegen in der Kompetenz des Gemeinderats», so Finanzverwalter Reto Notter. Die Gemeindeversammlung könne zwar das Vorhaben über einen Streichungsantrag aus dem Budget kippen – der Gemeinderat es aber handkehrum wieder aufnehmen.

Stadttheater entlasten

Das Stadttheater steht im Fokus eines weiteren Sondertraktandums. Nach dem Umbau und der Sanierung für knapp 20 Mio. Franken hatte die Stadt den Mietzins für das Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs) von bisher 360 000 auf 690 000 Franken erhöht.

Da die Theater-Stiftung nicht in der Lage ist, diese Mietzinsanpassung selbst zu tragen, wird der Beitrag an Tobs um die entsprechenden 330 000 Franken erhöht. Mit der Beitragserhöhung bei gleichzeitiger Erhöhung des Mietzinses gestalte sich die ganze «Übung» für die Stadt «ergebnisneutral», wird argumentiert.

Dieses Vorgehen soll jedoch bis zur Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit den anderen Tobs-Trägern, namentlich der Stadt Biel, im Jahr 2019 befristet werden.

«Weitblick» kostet einiges

Drei weitere Sondertraktanden betreffen Investitionen in die Erschliessung des stadteigenen «Weitblick»-Areals. So werden für Entsorgungskosten in der Deponie Unterhof 1,6 Mio. Franken beantragt.

Die Teilaltlastensanierung soll den Bau der geplanten Oberhofstrasse auf einer Länge von rund 92 Metern und 8 bis 12 Metern Breite ermöglichen.

Die Energieerschliessung des Weitblick-Areals soll über Fernwärme erfolgen, um die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft in der Überbauung einhalten zu können. Die entsprechende Leitung will die Stadt für 2,5 Mio. Franken bauen. Und letztens soll über einen Kredit von 1,93 Mio. Franken der Mehrzweckplatz Allmend realisiert werden.

Und noch mehr Traktanden

Ehe es zur Fusionsvorlage geht, stehen noch die Anpassung der Abwassergebühren von Fr. 2.10 auf Fr. 1.90 pro Kubikmeter sowie das Anpassen kommunaler Reglemente ans neue kantonale Arbeitsgesetz auf der Traktandenliste.

Und wenn dann die Debatte um «Top 5» beendet ist, gibts zum Ausklang noch ein «Dessert» in der Form einer Motion. Urs Allemann hatte im Sommer unter der Affiche «Varianten zur Wasserstadt» das Prüfen eines Ideenwettbewerbs verlangt. Der Gemeinderat befand aber grossmehrheitlich, die Motion sei nicht erheblich zu erklären.