Die Zivilkammer des Obergerichts hat im Streit um die vor zehn Jahren in Konkurs gegangene Baufirma Meier+Jäggi Solothurn einen Zwischenentscheid gefällt: Die bis Mai 2002 verantwortlichen drei Verwaltungsräte und die Revisionsstelle sind für einen allfälligen Konkursverschleppungsschaden verantwortlich.

Ob es einen solchen Schaden gab und vor allem, wie hoch er ausfiel, das soll ein Gutachten zeigen, das vom Obergericht in Auftrag gegeben wird. Die Richter mussten diesen Teilentscheid fällen, weil an der Verhandlung Anfang September 2012 (wir berichteten) und auch in den zwei Monaten danach kein Vergleich zwischen den Streitparteien zustande kam.

Teilsieg für die Kläger

Jetzt bedeutet der Zwischenentscheid des Obergerichts für die Klägerin, die Luzerner Baufirma Brun AG, ein Teilsieg: Sie hatte im Juni 2002 die in Geldnöte geratene Meier+Jäggi für einen symbolischen Franken gekauft – und bereits nach drei Monaten in den Konkurs geschickt. Die Luzerner werfen seither den Verwaltungsräten und der Revisionsfirma vor, sie beim Kauf über den desolaten Zustand vor allem der Solothurner Tochterfirma getäuscht zu haben.

Die Verwaltungsräte hätten die Bilanzen über mehrere Jahre geschönigt, was von der Revisionsstelle abgesegnet wurde. Dadurch sei der bereits 1999 notwendige Gang zum Konkursrichter hinausgezögert und der Folgeschaden für die Gläubiger der Meier+Jäggi vergrössert worden.

Die Brun AG (als Vertreterin der Gesellschaftsgläubiger) hatte deshalb die Verantwortlichen der Meier+Jäggi im Jahr 2007 auf einen Schadenersatz von 6,375 Mio. Franken verklagt. Erstinstanzlich war Brun mit der Verantwortlichkeitsklage abgeblitzt: Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hatte 2010 festgestellt, dass die Verwaltungsräte von Meier+Jäggi ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt hätten. Die Firma sei bis 2001 nicht überschuldet gewesen.

Das Obergericht kommt nun aber zu einem anderen Schluss: «Die Meier+Jäggi Solothurn war spätestens Ende 2000 überschuldet.» Die drei Verwaltungsräte hätten deshalb bereits spätestens Ende April 2001 die Bilanz deponieren müssen. Die Revisionsstelle wiederum hätte Ende Juni 2001 den Richter benachrichtigen müssen. Ob die Überschuldung bereits im Juni 2000 hätte festgestellt werden müssen, muss das geplante Gutachten klären. Je nach dem wird der allfällig zu leistende Schadenersatz höher oder tiefer ausfallen.

Verwaltungsräten droht Ungemach

So oder so: Kommt die Expertise zum Schluss, dass durch die Konkursverschleppung ein Schaden entstanden ist, wird es für die drei Verwaltungsräte und die Revisionsstelle teuer. Brun fordert wie erwähnt fast 6,4 Mio. Franken Schadenersatz; das Obergericht hatte in der Verhandlung im September 2012 einen Vergleich über 3 Mio. Franken vorgeschlagen.

Liegt das Gutachten vor, fällt die Zivilkammer des Obergerichts ihr Urteil – inklusiv der Höhe eines allfälligen Schadenersatzes. Noch ist offen, ob es zuvor zu einer Verhandlung kommt.