Solothurn

Nach ergebnislosen Verhandlungen: Stadt reicht Klage gegen CIS Solothurn AG ein

Im CIS-Centers wurden einige Mängel festgestellt. (Archiv)

Im CIS-Centers wurden einige Mängel festgestellt. (Archiv)

Zwei Jahre lang hat die Stadt Solothurn mit der CIS Solothurn AG verhandelt, dass die festgestellten Mängel behoben werden – ergebnislos. Nun erteilt die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht der Stadt die Klagebewilligung. Die Klage wird in den nächsten Tagen eingereicht.

Auch über ein Jahr, nachdem die CIS Solothurn AG und die damit verbundene Sportanlage im Westen der Stadt für 4,51 Mio. Franken ihren Besitzer gewechselt hat, warten und hoffen die Nutzer – Sportvereine aus der Stadt und der Region, Gewerbeschüler und andere – darauf, dass die längst nötigen Sanierungen im Sportzentrum endlich an die Hand genommen werden. Bislang taten sie es vergeblich, da die neue Besitzerschaft Ammann Globalbau AG aus Hilterfingen, vertreten durch Peter Ammann, kaum Verbesserungen herbeigeführt hatte.

Mehr noch: Bis heute ist Ammann mit den meisten der Nutzer noch nie in Kontakt getreten. Nicht einmal mit der Stadt Solothurn, die im Falle des CIS eine Doppelrolle einnimmt. Als Eigentümerin des Grundstücks gewährt sie der CIS Solothurn AG das bis 2074 dauernde Baurecht. Und als Vertreterin der hiesigen Sportvereine ist sie «Sammelmieterin» im CIS.

Mietzinsreduktion und Hinterlegung gefordert

Doch nachdem Peter Ammann bis heute auf keinen Terminvorschlag einging, wird er nun auf dem Rechtsweg von der Stadt Solothurn hören. Wie eine offizielle Mitteilung von Montag wissen liess, erhält die Stadt eine Klagebewilligung gegen das CIS – und wird diese Möglichkeit auch nutzen. So hat die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht der Stadt grünes Licht erteilt, um gegen die Baurechtnehmerin vorzugehen. Die Forderung: Die festgestellten Mängel sind zu beheben. Bis dies erreicht ist, soll der Mietzins um 30 Prozent reduziert und gesamthaft auf ein Sperrkonto hinterlegt werden. Das Verfahren zur Mietzinsreduktion und zur Hinterlegung wurde bereits im Herbst 2017 eingeleitet, dann aber wieder sistiert, wobei die Sistierungsfrist mehrfach verlängert wurde.

Nun aber hat die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht festgestellt, dass es zwischen den Parteien zu keiner Einigung gekommen ist. Dabei wäre der Baurechtnehmer, also Ammann, schon vertraglich dazu verpflichtet, auf dem Grundstück der Stadt eine «Mehrzwecksporthalle (…) soweit nötig zu betreiben und zu erneuern». Nicht anderes als einen «gebrauchstauglichen Zustand der Sporthallen», so der Wunsch von Seiten der Stadt.

Ein Sanierungsaufwand von 765'000 Franken

Und genau hier bestehen die Defizite, wie Urs F. Meyer, Leiter des Rechts- und Personaldienstes der Stadt, auf Anfrage ausführt. Er fasst die weitreichenden Mängel in den Sporthallen zusammen: Es handelt sich um den schlechten Zustand des Bodens, der zum Teil uneben ist und Stolperfallen birgt. Weiter attestiert die Stadt dem Betrieb Probleme bei der Belüftung und der Heizung, dem Zustand der zum Teil undichten Deckenverkleidung und der unsachgemässen Lagerung der Turngeräte. Während des betreffenden Verfahrens bereits behoben wurde die Sicherheit auf den Zuschauertribünen.

Mängel bei der Beleuchtung, so Meyer weiter, habe man zwar repariert – doch diese seien teilweise heute wieder defekt. Nach Informationen der Stadt habe die CIS-Betreiberin Offerten in der Höhe von rund 765'000 Franken für Hallenboden, Beleuchtungen und Dachsanierung eingeholt. Nicht eingeschlossen ist bei dieser Kostenschätzung die Dachstruktur der Tennishalle, da diese das Mietverhältnis der Stadt mit dem CIS nicht betrifft. Bereits heute wird ein Teil der Mietzinssumme von jährlich 230'000 Franken auf ein Sperrkonto hinterlegt.

Zurzeit ebenfalls pendent ist ein Rechtsgutachten, das die Stadt punkto CIS in Auftrag gegeben hat. Der Hintergrund: Im Dezember reichte die SP eine Motion ein, um den vorzeitigen Heimfall des maroden Sportzentrums rechtlich durchzusetzen. Auch die SP ortet schwerwiegende Probleme bei der Hygiene und der Sicherheit und stellt die mittel- bis langfristige Nutzbarkeit der Anlage in Frage. Spätestens auf die übernächste Gemeinderatssitzung, so Urs F. Meyer, dürfte die Antwort auf die Motion vorliegen.

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