Solothurner Stadtpolizei - Motionär rüffelt Gewerkschaftsbund: «Es darf keine Entlassungen geben»

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn ist gegen die Integration der Stadtpolizei Solothurn in die Kantonspolizei, hat dieser vor einigen Tagen mitgeteilt. Für die Integration «so wie das Olten erfolgreich und ohne Probleme vorgemacht hat» kämpft der SP-Politiker Klaus Koschmann in einer Motion.

Seine Meinung könne der Gewerkschaftsbund zwar vertreten, so Koschmann. «Nur sollte man bei der Begründung dieser Meinung bei den Fakten bleiben.» In seiner Motion werde keineswegs «vor allem» das Einsparpotenzial betont, noch dass dieses gemäss dem Motionstext «3 Mio Franken» betragen soll. In der Motion werde nur ein Einsparpotenzial von etwa 2 Mio. Franken als möglich angesehen. «Aber vor allem geht es darum, das überholte, historisch gewachsene Nebeneinander von zwei Polizeikorps auf engstem Raum aus Effizienz- und Effektivitätsgründen zu beenden», betont Koschmann.

«Völlig aus der Luft gegriffen» sei die Behauptung des Gewerkschaftsbunds, dass die Arbeit der Stadtpolizei im Vorstosss kritisiert werde. Der Gewerkschaftsbund befürchte zudem Entlassungen. Fakt sei erstens, dass «in Olten kein einziger Stadtpolizist arbeitslos geworden ist. Wie in Olten geht es zweitens nicht um eine Abschaffung der Stadtpolizei, sondern um deren Integration in die Kantonspolizei.» Zudem, so Koschmann weiter, werde in seiner Motion ausdrücklich gefordert, dass es bei der Integration der Stadt- in die Kantonspolizei «selbstverständlich ... nicht zu Entlassungen kommen» dürfe.

Auch kritisiert der SP-Motionär, dass nur aufgrund des grossen Rechnungsüberschusses der Stadt es nicht angehen könne, deswegen an überholten Strukturen festzuhalten. Auf die Stadt würden bekanntlich noch «happige Ausgaben» zukommen, erinnert Koschmann wie auch seine Partei ständig betont an die Sanierung des Stadtmists oder die hohe Anzahl renovationsbedürftiger Liegenschaften. (szr)