Solothurn
Motionär lässt nicht locker: Christian Baur will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Ausländer, die in der Stadt wohnen, sollen stimmen und wählen dürfen. Da dieser Vorstoss aber als rechtswidrig beurteilt wurde, geht Motionär Christian Baur nun andere Wege.

Andreas Kaufmann
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Christian Baur, Motionär. (Archiv)

Christian Baur, Motionär. (Archiv)

Andreas Kaufmann

Gleich mehrmals war Christian Baur mit dem Versuch gescheitert, über eine Motion zusätzliche 100 Asylplätze in der Stadt Solothurn zu schaffen. Anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni trat der Solothurner hoffnungsvoll mit einem neuen Vorstoss ans Mikrofon: So sollen volljährige Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, die seit einer bestimmte Zeit in Solothurn wohnhaft sind, das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten. Es handle sich um einen Anteil von 20,5 Prozent an der Solothurner Bevölkerung, «eine sehr gut integrierte Minderheit, die einen regen Anteil am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben hat.»

Von politischen Entscheidungen, an denen sie derzeit nicht teilhaben können, seien sie gleichermassen betroffen wie die Stimmberechtigten. Konkret schlug er deshalb das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf Gemeindeebene vor. Zuhanden der Gemeinderatssitzung von kommendem Dienstag hat sich nun der Rechtsdienst der Stadt Solothurn mit Baurs Motion befasst. Sie sei offensichtlich rechtswidrig, hält dazu Christine Krattiger, Leiterin des Rechts- und Personaldienstes, fest.

So ist Baur mit seiner Motion an der falschen Adresse: 2005 lehnte das Stimmvolk eine kantonale Vorlage, wonach die Gemeinden per Kantonsverfassung eigenständig darüber entscheiden können, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene einzuführen. «Aufgrund der aktuellen Kantonsgesetzgebung besteht kein Spielraum für die Gemeinden in dieser Frage», lautet deshalb die Botschaft seitens Stadtverwaltung.

Versuch auf kantonaler Ebene

Doch Baur hat bereits reagiert: Seit heute sammelt er Unterschriften für einen Volksauftrag an den Regierungsrat: «Ermächtigung der Gemeinden zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene». Dabei bekräftigt er seine Argumente der eingereichten Motion.

16 Prozent beträgt der kantonale Ausländeranteil. «Es wäre eine gesellschaftliche Anerkennung und demokratiepolitisch ein Fortschritt, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, diese bedeutende Minderheit auf kommunaler Ebene partizipieren zu lassen.» Ob das kommunale Stimm- und Wahlrecht auch wirklich umgesetzt wird, sei dann den einzelnen Gemeinden zu überlassen.

Nur in Westschweizer Kantonen hat das Stimm- und Wahlrecht für alle Gemeinden Schule gemacht. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt kommt lediglich das fakultative Stimm- und Wahlrecht zum Einsatz: Das heisst, die Gemeinden können, wie nun auch im Wortlaut von Baurs Volksauftrag, selbst über die Einführung befinden.