Solothurn
Motion für 100 Flüchtlingsplätze lässt Emotionen hoch gehen

Eine unangemeldete Motion stahl an der Gemeindeversammlung der Fusion «Top 5» und dem Budget 2016 die Show. Sie hatte das Ziel, dass die Stadt Solothurn 100 Flüchtlingsplätze zur Verfügung stellt.

Wolfgang Wagmann
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In Solothurn ist Top 5 nicht vom Tisch.
11 Bilder
Noch ist es nicht zu spät, sich zu informieren
Mann zeigt Flagge
Warten auf das, was kommen wird
Von hinten präsentierte sich der Landhaussaal gut gefüllt
Vertieft
Von hier aus hat man den besten Überblick
Stadtpräsident Kurt Fluri hatte als Versammlungsleiter einen anspruchsvollen Job
Spürbare Skepsis
Die Sitzplätze sind rar geworden
Solothurner Gemeindeversammlung zu Top5, Budget und anderen Geschäften

In Solothurn ist Top 5 nicht vom Tisch.

Hanspeter Bärtschi

Am Anfang war alles anders: Statt Budget und Fusion Top 5 sorgte ein nicht traktandiertes Thema für Spannung, ja Emotionen im Landhaussaal. Und dessen Belegung wechselte im Verlaufe des Abends recht häufig zwischen 400 und 450 Stimmberechtigten. Hatte doch eine Gruppierung offensichtlich mobilisiert.

Diese wollte, angeführt von Christian Baur und SP-Gemeinderätin Franziska Roth nur eines: 100 Flüchtlingsplätze, von der Stadt Solothurn zur Verfügung gestellt und mit einem Kredit von 1,5 Mio. Franken ermöglicht. «Dringend, ja sehr dringend» sei die eingereichte Motion angesichts der zugespitzten Flüchtlingssituation und deshalb gleich jetzt vor dem Budget zu behandeln.

Dafür hatte Stadtpräsident Kurt Fluri gar kein Musikgehör. Die praktisch identische Motion sei schon im Juni an der Gemeindeversammlung abgelehnt worden, und Dringlichkeit nicht gegeben. Habe doch die Stadt keine Liegenschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Hand und eine solche könne auch nicht mit der Aufnahme des 1,5-Mio.-Kredits, der noch seinen ordentlichen Weg durch die Instanzen gehen müsse, rasch gefunden werden. Weil widerrechtlich sei die Motion so gar nicht zu behandeln meinte Fluri, «Sie können dagegen innert zehn Tagen Beschwerde beim Regierungsrat einreichen.»

Konsultation by Natel

Trotz erbittertem Protest von Baur, Roth und anderen Sympathisanten nahm Fluri nun die Budgetdebatte auf. Einige junge Leute verliessen den Saal, teilweise mit emotionalen Gesten des Missfallens. Doch sie sollten rund eine Stunde später wieder in den Saal tröpfeln, ein Duo fläzte sich sogar sichtlich angeheitert mitsamt einer Bierflasche in die erste Sitzreihe. Denn inzwischen hatte sich Ungewöhnliches begeben: Nach der Budget-Debatte, aber noch vor der Schlussabstimmung dazu, kam der Stadtpräsident auf seine brüske Ablehnung der Motionsbehandlung zurück. «Ich habe nicht umsonst die ganze Zeit auf mein Natel geschaut», so Kurt Fluri.

Der Grund: Er und sein Juristen-Kollege, nämlich der vorne sitzende Leiter Rechtsdienst, Gaston Barth, hätten sich intensiv über die Rechtslage unterhalten. «Ich hatte einen andern Fall im Kopf», rechtfertigte sich Fluri, ja entschuldigte sich später dafür. Das Beschwerderecht liege bei der Gemeindeversammlung an den Geschäftsleiter, also Fluri. Nun griff Baur sein Anliegen erneut auf. Ein Ordnungsantrag, dies noch innerhalb der Budgetdebatte zu tun, um die 1,5 Mio. Franken «zu reservieren», wurde allerdings von der Versammlung abgelehnt und damit die Motion auf den Schluss der Traktandenliste verwiesen.

So wurde erst nach der Fusionsdebatte nach 22 Uhr noch über die Dringlichkeit befunden. «Auch wenn wir die Motion als dringlich erklären, können wir die 1,5 Mio. Franken erst 2017 ins Budget aufnehmen, machte Fluri erneut klar, dass mit einem «Ja» nichts beschleunigt würde.

Nochmals wehrten sich Christian Baur und Franziska Roth mit engagierten Voten für ihr Anliegen, doch auch der erwähnte Wieder-Zuzug in den eigenen Reihen änderte nichts mehr daran: Die Motion wurde relativ knapp mit 202 gegen 173 Stimmen als nicht dringlich befunden. Damit ist das Thema keineswegs vom Tisch: Die Motion ist nun lediglich auf dem normalen Weg an der nächsten Gemeindeversammlung im Juni 2016 zu behandeln.

Skepsis beim Allmendplatz

Das Budget, mit 700 000 Franken Ertragsüberschuss im positiven Bereich, präsentierten Finanzkommissionspräsident Beat Käch und Finanzverwalter Reto Notter. Sorgen machen sich beide wegen den hohen Investitionen - netto allein 13,7 Mio. Franken im nächsten Jahr – und dem daraus resultierenden ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad.

Die Budgetdebatte brachte keinen Abänderungsantrag, und so wurden der Reihe nach auch alle Sondertraktanden gutgeheissen. Drei davon betrafen Investitionskredite zur Erschliessung des «Weitblick»-Areals. Auf Skepsis stiess der geplante Allmend-Mehrzweckplatz: Fragen nach der Verkehrsregelung und vor allem der Parkierung bei Anlässen wurden laut.

Dazu meinte Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, lapidar: «Auf dem Mehrzweckplatz sind keine Parkplätze vorgesehen.» Man müsse die Parkierung deshalb wie bei Spielen des benachbarten FC Solothurn regeln. Das kam nicht so gut an, denn es setzte für den 1,9-Mio-Kredit doch geschätzte 100 Gegenstimmen und etliche Enthaltungen ab – Kurt Fluri liess aber angesichts der doch klaren Mehrheit nach Anfrage nicht auszählen.

Kaum Gegenstimmen ernteten dagegen der 2,5-Mio-Kredit für die Fernwärmeleitung zur «Weitblick»-Erschliessung sowie das Kreditbegehren von 1,6 Mio. Franken für die Teilaltlastensanierung der Deponie Unterhof.

Kein Wort zum Schwingeranbau

Wortlos blieb der Souverän bei den andern Sondertraktanden. Der Kredit von 1,7 Mio. Franken für den Garderoben-Neubau auf den Sportplätzen Mittleres Brühl wurde durchgewunken, auf den damit geplanten, 560 000 Franken teuren Anbau für die Schwinger auch in der Detaildebatte zur Investitionsrechnung nicht eingegangen. Ebenfalls keine Wellen warf der neue Mietzins des Stadttheaters von 690 000 Franken und die Tatsache, dass die Stadt die Erhöhung von 330 000 Franken selbst übernimmt, indem sie sicher bis 2019 einen entsprechend höheren Beitrag an die Theater-Stiftung Tobs entrichtet.

Bevor es in die spannende Fusionsdebatte ging gabs noch zwei Zückerchen: Der auf 11,7 Mio. Franken angeschwollene Abwasserfonds braucht weniger Geld, sodass die Gebühr von 2,10 auf 1,90 Franken pro Kubikmeter sinkt. Aus dem gleichen Grund wurde die Feuerwehrersatzpflicht-Abgabe von 9 auf neu noch 8 Prozent gesenkt.