Gemeinderat Marco Lupi hielt ein Plädoyer für eine Steuersenkung um zwei auf 108 Punkte, die an der kommenden Gemeindeversammlung vom 18. Dezember Thema sein soll. Die Stadt könne sich das leisten angesichts der guten Abschlüsse in den letzten Jahren und vermutlich auch im kommenden Jahr. Zudem weise die Stadt ein Eigenkapital von 81 Mio. Franken aus und die laufende Rechnung würde positiv bleiben.

«Es kommen zwar viele Investitionen auf uns zu, aber sie sind mit 45 Mio. vorfinanziert.» Bauten stellen zudem einen bleibenden Gegenwert dar; und wichtige Bauten zu verschieben; um das Geld für eine massive Steuerfusssenkung einzusetzen, komme nicht in Frage. Auch wolle man nicht wiederkehrende Ausgaben beschliessen – das wäre ein Fehler, der in guten Zeiten häufig gemacht würde, meinte Lupi weiter. Unbefriedigend allerdings ist der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad. Die idealen 100 Prozent sind kaum mehr zu erreichen – aber mit 80 Prozent könnte man leben, das bestätigte auch Finanzkommissionspräsident Beat Käch.

Gemeindeversammlung ade?

Stadtpartei-Präsident Charlie Schmid forderte dazu auf, an der kommenden Gemeindeversammlung teilzunehmen. «Sie könnte die letzte zu diesem Thema sein», hatte er in seiner Einladung geschrieben und damit über 30 Interessierte angelockt. Es ginge auch darum, gegen die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeordnung anzutreten. «Wird dieses Ansinnen abgelehnt, werden wir sofort mit den Arbeiten an der Revision der bestehenden, ordentlichen Gemeindeordnung zu arbeiten beginnen, denn Korrekturen sind durchaus angebracht.»

Wer entscheidet

Die Nationalräte Kurt Fluri (FDP) und Christian Imark (SVP) kreuzten die Klingen zur Initiative: «Schweizer Recht statt fremde Richter», der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die am 25. November abgestimmet wird. Die Initiative möchte eine klare Regelung des Verhältnisses von Landesrecht und Völkerrecht schaffen und damit Widerspruchsfreiheit herstellen. So einfach und klar war das von Christian Imark zu vernehmen – es ergibt sich daraus jedoch ein ganzer Rattenschwanz komplexer Probleme. Imark erteilte anfangs Nachhilfe zum Liberalismus, indem er auf Bundesrat Josef Munzinger zurückgriff. Der habe auch von der «Bedingungslosen Volkssouveränität» gesprochen, insofern sei die Initiative ein urliberales Anliegen.

Seit einiger Zeit könnten Strassburg (EMRK) und Luxemburg (EuGH) direkt in die Schweizer Rechtssprechung eingreifen. Es tue sich die Grundsatzfrage auf, wer entscheide. Ist es das Volk oder sind es nichtlegitimierte Technokraten?

Nicht ganz so einfach

Kurt Fluri stellte fest, dass sich der Vorredner kaum zum Initiativtext und gar nicht zu den Folgen bei Zustimmung durch das Volk geäussert habe. Fluri hob hervor, dass durch diese Änderungen die Schweiz zu einem unsicheren Vertragspartner würde, wenn von über 5000 Abkommen – davon 600 wichtige Wirtschaftsabkommen – zumindest infrage gestellt oder gleich ganz gekündigt würden. Zum anderen seien die Formulierungen im Initiativtext vage. Es ist nicht klar, wer festlegen soll, wie ein Widerspruch in der Gesetzgebung definiert wird und wer schliesslich entscheidet. Solche schwammige Formulierungen führten zu weiterer Rechtsunsicherheit.

«Die Rechtssicherheit ist die Waffe des kleinen Staates», sagte ein Teilnehmer in der Diskussion, die sich in kleinem Rahmen hielt. Denn die Meinungen waren wohl gemacht: mit 32 gegen eine Stimme wurde die Nein-Parole beschlossen.