Altlastensanierung

Mit dem Solothurner Stadtmist geht es endlich vorwärts

Bild von Sondierungsgrabungen beim früheren Solothurner Stadtmist.

Die Beseitigung der Altlasten auf dem früheren Solothurner Stadtmist kann beginnen. Der Bund hat eine Teilzusage für die Sanierung gemacht. In einer Frage sind sich Stadt, Kanton und Bund aber weiterhin uneinig.

Es ist eine schier unendliche Geschichte geworden: Jahrelang ist untersucht worden, wie der Solothurner Stadtmist, eine riesige alte Abfalldeponie in der Solothurner Weststadt, am besten saniert werden kann. Als diese Frage unter den Experten geklärt war, begannen sich die Politiker zu streiten: Bund, Kanton und Stadt waren sich nicht einig, ob für die drei Teildeponien eine Komplettsanierung nötig ist oder ob Teilsanierungen ausreichen.

Jetzt ist allerdings erstmals seit Jahren ein konkreter Schritt vorwärts zu vermelden. Anfang dieser Woche hat der Bund die Sanierung von einer der drei Teildeponien verfügt, bei der zweiten rechnet man demnächst mit einer Zusage aus Bern. Dies erklärt auf Anfrage Martin Würsten, Chef des kantonalen Amtes für Umwelt. «Es ist gut, dass diese Bestätigung nun da ist», sagt der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri. Denn das betreffende Land gehört zum Areal Weitblick, dem grossen Entwicklungsgebiet im Westen der Kantonshauptstadt. 10 Mio. Franken kostet die Sanierung, davon trägt der Bund 4,5 Mio. Franken. Einen grossen Teil leistet der kantonale Altlastenfonds, daneben muss auch Solothurn noch an die Sanierung bezahlen.

Es geht um viel Geld

Allerdings ist damit der Streit zwischen Bund und Kanton noch nicht beigelegt. Denn umstritten ist vor allem, wie die dritte Deponie saniert werden soll. Während die Stadt und der Kanton für eine Vollsanierung sind, hat sich der Bund bisher nicht erweichen lassen, dies mitzufinanzieren. 125 Mio. Franken würde eine Vollsanierung aller drei Deponien kosten, 95 Mio. Franken dagegen die Variante, die der Bund vorschlägt. Zieht der Bund nicht mit, müssten Stadt und Kanton die Differenz tragen, wenn sie trotzdem eine Vollsanierung möchten.

Bisher blieb Bundesbern hart, obwohl Solothurner Politiker gar das Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard gesucht hatten. Inzwischen ist die CVP-Magistratin zurückgetreten, ihr folgte Simonetta Sommaruga. Ob die SP-Frau mehr Gehör hat? «Ich glaube nicht, dass die Departementsvorsteherin Einfluss nimmt», sagt Fluri. Für den Solothurner Stadtpräsidenten ist nach wie vor klar: «Es macht keinen Sinn, nicht auch bei der dritten Teildeponie eine Vollsanierung zu machen.» Martin Würsten vom Kanton pflichtet bei, dass man die Altlasten ein für alle mal komplett beseitigen will. Deshalb will der Kanton im Spätsommer ein ausführliches Gesuch um die Vollsanierung der dritten Teildeponie einreichen.

Entscheiden Gerichte?

Auch Kurt Fluri will in dieser Frage hart bleiben. Sollte der Bund nicht auch bei der umstrittenen Deponie eine Vollsanierung befürworten, müsste man sich überlegen, das Rechtsmittel gegen die entsprechende Verfügung zu ergreifen, so der FDP-Politiker. «Damit ist sogar zu rechnen», sagt Fluri. Ganz fertig ist die schier unendliche Stadtmist-Geschichte also noch nicht. Weitere Kapitel werden noch geschrieben werden.

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