FDP Stadt Solothurn - Milchkühe blieben auf der Strecke – das Asylgesetz nicht

Die Frühjahrs-Parteiversammlung der FDP-Stadtpartei ist jeweils auch deren Generalversammlung. Präsident Urs Unterlerchner berichtete über ein ruhiges Zwischenwahljahr.

Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri (kontra) und Andreas Burgener (Direktor von «auto-schweiz», der Vereinigung von 33 offiziellen Automobilimporteuren, pro), kreuzten die Klingen zur sogenannten «Michkuh-Initiative», über die am 5. Juni abgestimmt wird. Es handelt sich dabei nicht um eine Landwirtschaftsvorlage, vielmehr wollen die Initianten mit ihr eine «gerechtere» Verteilung der Mineralölsteuererträge erzielen. Diese sollen in vollem Umfang dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell fliesst eine Hälfte davon – was ungefähr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht – in die allgemeine Bundeskasse.

Das stimme zwar, sagte Kurt Fluri. Man müsse aber den Verkehr als Gesamtsystem sehen und auch den Zuschlag zur Mineralölsteuer und die Autobahnvignette einrechnen. Beide, und somit nahezu drei Viertel der Erträge, gehen vollständig in die Strassenkasse. Die sofortige Einführung müsste mit einem einschneidenden Sparprogramm zusätzlich zu den schon vorgesehenen 2,5 Mrd. ausgeglichen werden.

Kein Wunder also, dass sich gegen diese schädliche Umverteilung eine breite Nein-Front gebildet hat; in ihr haben sich unter anderem Nationalrat (126:23), der Ständerat (32:4), alle Kantone und weit über 20 Vereinigungen gefunden.

Meinungen waren gemacht

Die Belastung pro 100 Kilometer Autofahrt durch die Mineralölsteuer sei zudem von 14 Franken im Jahr 1970 auf heute sechs Franken gesunken. Laut Preisüberwacher seien die Autofahrkosten seit 1990 nicht angestiegen. «Und trotzdem wollen die Milchkuh-Lobbyisten auf das Geld der anderen Staatsaufgaben zugreifen», schloss Fluri engagiert.

Andreas Burgener sieht in den Initiativzielen neben der eindeutigen Zweckbindung auch eine Stärkung der Mitspracherechte der Autofahrer. «Die Strassenbenützer zahlen immer mehr und stehen trotzdem immer länger im Stau – Ausbau und Ergänzung des Nationalstrassennetzes sind überfällig. Die Strasse als wichtigster Transportträger darf nicht vernachlässigt werden.» Die Meinungen zu dem Geschäft waren offenbar gemacht – ohne weitere Diskussion wurde die Vorlage mit 18 zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen.

Ja zur Asylgesetzrevision

Kurt Fluri orientierte sodann über die Asylgesetzrevision (die vierte in den letzten zehn Jahren), über die auch am 5. Juni befunden wird. Es sei dies nun ein ausgewogenes Gesetz, in das die Erfahrungen der letzten Jahre eingeflossen seien, sagte er.

Die Verkürzung der Verfahren wirke sich positiv aus, und der unentgeltliche Rechtsbeistand für Asylsuchende entspreche dem Bundesrecht, werde zeitlich limitiert und von Flüchtlingswerken übernommen, die dafür pauschal entschädigt würden. Eine Kostenexplosion sei also nicht zu erwarten. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole.

Unterlerchner gibt ab

Kassier Kemal Tasdemir legte eine erfreuliche Rechnung vor – dank des Zwischenwahljahrs mit einem Gewinn von 7300 Franken. Diese Höhe wird dieses Jahr kaum erreicht, da schon Vorarbeiten für das Wahljahr 2017 anstehen.

Die FDP-Mitglieder unter den über 30 Anwesenden hiessen Jahresbericht, Rechnung, Budget und den Revisorenbericht gut. Eine Überraschung gabs dann doch noch: Urs Unterlerchner stellt auf die nächste GV hin sein Präsidium zur Verfügung, da er künftig beruflich häufiger ortsabwesend sein werde.