Solothurn
Massnahmen sind nach wie vor gefordert

Der Sozialbericht stiess im Gemeinderat Solothurn auf Anerkennung, warf aber auch Fragen auf. So beispielsweise was den Verzicht auf einen Sozialdetektiv betrifft.

Andreas Kaufmann
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Domenika Senti, Leiterin Soziale Dienste

Domenika Senti, Leiterin Soziale Dienste

Hanspeter Bärtschi

«Gutes tun und darüber sprechen», unter dieser Devise könnte der Sozialreport stehen, den Domenika Senti, Leiterin der Sozialen Dienste, dem Gemeinderat erläuterte. Im Bericht präsentiert sich die Situation der Stadt in einem positiven Licht, was sich beim Schwerpunkt Sozialhilfe zeigt. Neben den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und dem Lastenausgleich unter den Gemeinden strich die Sozialchefin als wichtiges Werkzeug das Intake – also die Erstaufnahme mit Bedürftigkeitsabklärung – hervor, und damit auch das Subsidiaritätsprinzip: «Wir prüfen vorgelagerte Ansprüche sorgfältig.»

So gebe es oft Leistungen, die durch die Arbeitslosenversicherung oder andere Stellen erbracht werden müssten, bevor das «letzte Netz» Sozialhilfe zum Einsatz kommt. Laut Bericht zeigt sich eine Bedürftigkeit für Sozialhilfe bei lediglich 60 Prozent der Anmeldungen, während der Rest an andere Unterstützungsquellen weiterverwiesen werde.

Sozial herausfordernde Zukunft

Trotz der «ausgewogenen und dem Gesetz entsprechenden Sozialpolitik» seien Massnahmen nach wie vor gefordert. Senti verwies dabei auf diverse Herausforderungen: erschwerte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, höhere Hürden bei subsidiären Unterstützungsleistungen, Einzelfälle, die für Kostenschwankungen sorgen, sowie die zusehends komplexe Beziehungs-, Motivations- und Integrationsarbeit.

Ebenso umreisst der Bericht die Sozialhilfe für Asylsuchende, bei der die Suche nach geeignetem Wohnraum immer wieder zur Herausforderung wird: «Dazu bauen wir immer wieder Infrastrukturen auf», erläutert Senti. Vorgesehen ist ab Mitte Jahr auch eine Asylunterkunft für 16 Personen in der «Gibelinvilla» im Weitblick-Areal, dies im Sinne einer Zwischennutzung der Abrissliegenschaft.

Ebenso erläuterte Senti kurz die neu aufgegleiste Zusammenarbeit mit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) nach Aufhebung der Vormundschaftsbehörde und legte den Finger auf einen markanten Anstieg beim Abklärungsaufwand.

«Warum kein Sozialdetektiv?»

Von allen Fraktionen kam Dank und Lob für den Bericht. Claudio Marrari (SP) betonte, es sei wichtig, mit einer richtigen Immobilienstrategie für günstigen Wohnraum zu sorgen. Bezogen auf Integrationsmassnahmen befand er: «Es liegt im Interesse aller, dass diese Menschen rasch in den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden.» Zwar steigt nämlich national wie auch hier der Anteil der Langzeitausgesteuerten. Dennoch scheidet gerade in Solothurn ein Grossteil der Klientel nach weniger als zwei Jahren aus der Sozialhilfe aus. Michael Schwaller (FDP) wand den Sozialen Diensten für die rasche Fallbehandlung ein Kränzchen, ebenso für die Aufmerksamkeit, die man Missbrauchsfällen zollt. «Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob der Verzicht eines Sozialdetektivs sinnvoll ist.»

Ebenso seien unangekündigte Hausbesuche bei Klienten in Erwägung zu ziehen. Formelles Lob für den Bericht hatte Pirmin Bischof (CVP) übrig: «Es ist gelungen, emotionslos auf wenig Seiten ein emotionales Thema sachlich darzustellen.» Ausserdem sei die gute Arbeit im schwierigen Umfeld zu würdigen.

Kritisch hinterfragte er den Übergang von der Vormundschaftsbehörde zur Kesb: «War das Verfahren vorher nicht einfacher?», worauf Senti zugab: «Wir hatten in Solothurn eine professionelle Vormundschaftsbehörde, an die wir uns gewöhnt hatten.» So mussten zu Beginn der Kesb Schnittstellen optimiert und Abgrenzungen geklärt werden. «Die Zusammenarbeit hat sich aber seit Kesb-Einführung deutlich verbessert.»

Marguerite Misteli (Grüne) bedauerte im Zusammenhang mit der Sozialhilfe die per 2015 geltende Änderung der kantonalen Sozialverordnung, die den Anreiz zur Arbeitsintegration schwäche: «Da hat man am falschen Ort gespart.» Roberto Conti (SVP) fragte nach Sparpotenzialen und Qualitätsoptimierungen bei den Sozialen Diensten generell, wobei Senti wenig Spielraum ortet: «Zu einem gesunden Gemeindewesen gehören die Angebote, die wir haben. Aber natürlich schauen wir bei jeder Budgetrunde die Details sorgfältig an.»

Übersicht über Vorstösse

Weiter hatte der Rat die Teilrevision des Generellen Wasserversorgungsprojekts (GWP) beim Bürgerspital zu genehmigen. Im Rahmen des Spitalneubaus muss die Wassergasse um 50 Meter nach Süden verlegt werden und damit auch die Leitung des Wasserreservoirs Gisihubel.

Die Leitung ist insofern wichtig, als dass sie das Bürgerspital mit Sprinklerwasser für den Brandfall versorgt. Darüber hinaus informierte Stadtschreiber Hansjörg Boll über die im Berichtsjahr pendenten und abgeschriebenen Vorstösse. Eine solche Übersicht war von Claudio Hug (GLP) per Motion gefordert worden.