Seit Amtsantritt von Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri sei klar, dass aufgrund des Stadtmists Kosten aufkommen würden, sagt Manfred Küng in einem Youtube-Video. Weiter meint der SVP-Kantonsrat aus Kriegstetten, dass laut Pressebericht 220 Millionen Franken auf die Stadt zukommen würden - das wären 13'611 Franken pro Einwohner von Solothurn. Laut Küng hätte längst eine finanzielle Rückstellung gebildet werden müssen.

SVP-Kantonsrat Manfred Küng zum Solothurner Stadtmist

SVP-Kantonsrat Manfred Küng zum Solothurner Stadtmist

Das ist nicht der einzige Punkt, den der Gemeindepräsident von Kriegstetten kritisiert. Er spricht in dem über 11 Minuten langen Clip auch von einer «unzureichenden Information» bezüglich der «Top 5»-Fusionierung. Durch die Fusion würden die 220 Millionen für die Finanzierung der Sanierung nicht auf die 16'000 Einwohner der Stadt Solothurn, sondern auf die 43'000 Einwohner der zu fusionierenden Gemeinden verteilt werden. Zuchwil, Luterbach, Derendingen und Biberist hätten dann 137 Millionen Franken zu übernehmen. 

Laut Fusionsgesetz seien Bund und Gemeindepräsidenten verpflichtet alle Zahlen zu veröffentlichen, so Küng. Die Unterlagen zu «Top 5» würden die Zahlen zum Stadtmist aber nicht enthalten. 

Finanzierung durch Bund und Kanton

«Es mag sein, dass der Bund 40 Prozent der Kosten übernehmen könnte», sagt Küng im Video. Ebenso könnte es sein, dass der kantonale Fond 35 Prozent übernimmt. Doch darüber würde «soweit ersichtlich» noch keine rechtskräftige Verfügung vorliegen, meint der Rechtsanwalt. «Es ist unvorsichtig so zu tun, als hätten wir die Gelder schon im Sack», fährt er fort.

Falls die Anteile von Kanton und Bund übernommen werden würden, so Küng, würden die Kosten für die Stadt auf rund 44 Millionen Franken reduziert werden. «Das reicht aus, um das Eigenkapital der Stadt Solothurn aufzubrauchen», äussert sich der Anwalt. Das Problem sei dann auch, dass das Kapital der Stadt nicht ausschliesslich aus liquiden Mitteln, sondern auch aus kaum verkäuflichen Strassen und Leitungen bestehen würde, wie Küng behauptet. «Es stellt sich die Frage, in welchem Zeitraum die Stadt Solothurn die 44 Millionen Franken beschaffen will», argumentiert er weiter, «in der Kasse liegt das Geld auf jeden Fall nicht.» Die Realität sieht anders aus: Das Eigenkapital der Stadt Solothurn beträgt momentan rund 30 Millionen Franken.

Laut dem Kantonsrat hätte korrekterweise dargestellt werden müssen, wie die Liquidität für die Sanierung sichergestellt werden will. «Es ist unverständlich, dass nicht transparenter informiert worden ist», sagt Küng.

«Die Fusion könnte deshalb an einer Stimmrechtsbeschwerde scheitern», meint der Anwalt. An dieser Stelle weist er im Video auf politische Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Kanton Solothurn hin und fordert gleichzeitig zu einer «Verteidigung der Rechte als Stimmbürger» auf. (nka)