Solothurn
Leiterin des Stadtbauamtes: «Der Lift im Kollegium ist eine Vorinvestition»

Das grosse Plus in der Solothurner Rechnung wirkt sich zwar nur mässig auf die Investitionen aus, der 1,44-Mio.-Lift im Schulhaus Kollegium sowie die Asyl-Nachtragskredite sind aber genehmigt.

Andreas Kaufmann
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Das Kollegium ist mit seinem Treppenhaus alles andere als barrierefrei. (Archivbild)

Das Kollegium ist mit seinem Treppenhaus alles andere als barrierefrei. (Archivbild)

Oliver Menge

Auch wenn das Rechnungsplus 2015 von 5,6 Mio. Franken den Gemeinderat kaum unter Spardruck setzen dürfte: Selbst fürs prosperierende Solothurn sind 1,44 Mio. Franken viel Geld – werden sie lediglich in einen neuen Lift fürs Schulhaus Kollegium investiert.

Um es vorwegzunehmen: Der Lifteinbau fand am Dienstagabend die Zustimmung der Ratsmehrheit. Mit der Investition soll im geschichtsträchtigen Gebäude die Behindertengängigkeit sichergestellt werden. Als dringlich eingestuft wird das Vorhaben deshalb, weil ab August 2017 ein Jugendlicher im Rollstuhl dort die dritte Sekundarklasse besuchen wird.

Schwer tat sich dabei aber die ablehnende FDP-Fraktion. So wies Beat Käch darauf hin, dass es in diesem Fall keinen gesetzlichen Zwang behindertengerechten Bauens gebe, da der erwartbare Nutzen für Behinderte in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand stehe. So seien Alternativen wie Klassenverschiebungen anzustreben. «Der Stadt geht es aber offenbar so gut, dass alles möglich ist. Dann wird wohl auch eine Steuersenkung möglich sein.»

Auch Roberto Conti (SVP) appellierte daran, andere Lösungen anzudenken und Klassen umzuteilen. Gemäss Verwaltung ist es aber zumindest nicht möglich, alle für eine einzelne Klasse nötigen Räume im Erdgeschoss einzurichten. Katharina Leimer Keune (CVP) verwies auf die gespaltene Meinung in ihrer Partei: «Die Stadt kann den Lift ablehnen, aber kann sie sich das moralisch leisten?»

«Null Toleranz» für ein «Nein»

Kann sie nicht – war dazu aus der SP-Ecke zu hören: «Die Schule als Ort für alle sollte ohne Einschränkungen zugänglich sein», sagte Tvrtko Brzovic. Gar «Null Toleranz» für die mehrheitlich bürgerliche Ablehnung zeigte eine entrüstete Franziska Roth, die beruflich selbst mit Kindern im Rollstuhl arbeitet. «Für die Integration in Regelklassen haben wir zu sorgen», insistierte sie. Auch die Grünen schlossen sich einem «Ja» an.

«Es ist nicht sinnvoll, die Kosten auf einen einzigen Jugendlichen im Rollstuhl herunterzubrechen», befand Wyss. Stattdessen müsse der langfristige Fokus verfolgt werden. «Es ist eine Vorinvestition», sagte dazu Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamtes. So müsste spätestens bei einer Gesamtsanierung das Gesetz hinsichtlich Barrierefreiheit ohnehin umgesetzt werden. Demgegenüber wären Treppenlift-Varianten, wie sie ebenfalls vorgeschlagen wurden, bloss Notlösungen und letztlich «vernichtete» Investitionen.

Für Asylaufnahme gewappnet

Darüber hinaus hatte der Gemeinderat über einen Nachtragskredit für die Sozialen Dienste zu befinden. Konkret erläuterte Leiterin Domenika Senti Zusatzkosten im Asylbereich. Da die Anzahl der vom Kanton zugeteilten Asylsuchenden – für die Stadt 105 Personen – erst im Februar und somit nach Budgetlegung mitgeteilt worden war, musste die Genehmigung von 330'500 Franken auf dem Weg des Nachtragskredits erfolgen. Dies bei Einnahmen von 120'000 Franken in Form von Rückerstattungen aus Betreuungspauschalen. Die nun zusätzlich anfallenden Kosten sollen den Mehraufwand decken, der für Suche und Aufbereitung zusätzlichen Wohnraums, für die Möblierung und für die Freiwilligenarbeit zu erbringen ist.

Ebenso sollen mit dem gesprochenen Kredit zusätzliche befristete Stellen bei den Sozialen Diensten (130 Prozente) und im Hochbauamt (20 Prozente) ermöglicht werden. Darüber hinaus dient das Geld dem Zweck, ein Nebengebäude der Gibelin-Abbruchliegenschaft für die Unterbringung zusätzlicher Asylsuchenden fit zu machen. Bis auf die SVP, in deren Namen Roberto Conti die Asylzuteilungen «im militärischen Befehlston seitens Kanton» kritisierte, hiess der übrige Gemeinderat den Nachtragskredit gut.

Weitaus uneiniger sah das Bild beim nachfolgenden Asyl-Vorstoss aus. So will eine von Christian Baur zweitmalig eingereichte Motion erwirken, dass die Stadt 100 zusätzliche Plätze für Asylsuchende schafft. Der Rat entschied mit 17 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuhanden der Gemeindeversammlung vom 28. Juni für Nichteintreten. «So sympathisch die Motion erscheinen mag, sie gaukelt der Bevölkerung etwas vor, was sie nicht einhalten kann», kritisierte Käch.

Auch Stadtpräsident Kurt Fluri wies darauf hin, dass aufgrund eines solchen Signals Solothurns kein einziger zusätzlicher positiver Asylentscheid gefällt werden würde. «Die alleinige Symbolwirkung bringt keinem Flüchtling was», doppelte Barbara Streit-Kofmel nach.

Derweil hielt die Ratslinke daran fest, durch die Motion ein Zeichen zu setzen. Roth appellierte an die unantastbare menschliche Würde. Melanie Martin (Grüne) präzisierte, dass gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) eine humanitäre Hilfsaktion ausserhalb des Asyl-Verteilschlüssels sehr wohl genehmigt werden könnte. Dazu korrigierte Fluri nach, dass das SEM mit Gemeinden aber nicht direkt verhandle.