Es war sichtlich kein leichter Gang für Eva Gauch in den Rathaussaal. Die Betriebsleiterin des Alten Spitals musste sich in einem Info-Traktandum vor dem Gemeinderat regelrecht rechtfertigen über Einnahmen, Ausgaben und der Verwendung der eingesetzten Mittel.

Grund: Aus FDP-Kreisen war eine Kündigung der jeweils vier Jahre laufenden Leistungsvereinbarung angeregt worden. Was die Gemeinderatskommission GRK allerdings wenig beeindruckt hatte – sie stärkte dem Alten Spital den Rücken und liess die Leistungsvereinbarung weiterlaufen. «Einstimmig», wie Stadtpräsident Kurt Fluri zuletzt resümierte. Und sich befremdet zeigte, dass «die Kritik ausgerechnet aus diesen Kreisen kommt.»

Und meinte damit den Partei-Kollegen und -Präsidenten Urs Unterlerchner, der im Vereinsvorstand des Alten Spitals sitzt und der Institution auch eine «hervorragende Arbeit» attestierte. «Nur sind die Personalkosten von 685 000 auf 894 000 Franken gestiegen. Das ist ein sehr grosser Budgetposten.» Er sei «überrascht», dass eine Kündigung des Vertrags überhaupt kein Thema sei – «aber offenbar bin ich völlig allein», erklärte Unterlerchner sichtlich desillusioniert angesichts des klaren GRK-Entscheides. «Es ist unmöglich, im Vorstand Einfluss zu nehmen», fügte er an. Worauf Kurt Fluri konterte, noch nie sei aus dem Vorstand Kritik zum Alten Spital an ihn herangetragen worden.

Die Sicht der Eva Gauch

«Seit 20 Jahren haben wir die Leistungsvereinbarung mit einer bewusst offenen Formulierung. Das ist für uns zentral», betonte Eva Gauch einleitend. Das alte Spital erhält von der Stadt 520 000 Franken Mietzins-Subvention pro Jahr, die allerdings wieder an die Einwohnergemeinde zurückfliesst. Daneben richtet diese eine Bar-Subvention (Betriebsbeitrag) von 355 000 Franken an das Alte Spital aus.

180 000 Franken Deckungsbeitrag an die Betriebskosten sollten jährlich die Regionsgemeinden beisteuern, «doch die Beiträge sind stetig zurückgegangen und erreichten zuletzt nur noch 99 000 Franken», so Gauch. Und verwies auf Bestrebungen in der Regionalplanungskommission Solothurn und Umgebung Repla, wonach die Beiträge neu aufgeschlüsselt werden sollen.

Der tiefer angesetzte Gesamtbeitrag sei dann aber im Gegenzug auch tatsächlich zu bezahlen. Neben den soziokulturellen gebe es auch «wirtschaftliche Aktivitäten» wie die Vermietung von Räumlichkeiten zu marktüblichen Preisen. Damit werde ein weiterer Beitrag von 286 000 Franken generiert, der in die soziokulturellen Aktivitäten fliesst. So habe man das Personal im soziokulturellen Bereich von 390 auf 580 Stellenprozent aufstocken können. «Seit 2009 haben wir auch eine Leistungsvereinbarung die Quartierarbeit in der Weststadt, die Ende 2015 ausläuft», verwies Eva Gauch auf die Funktion der zuständigen Quartierbetreuerin Regula Aeppli, die auch die Bereichsleitung der soziokulturellen Aktivitäten übernommen habe. «Das hat sich sehr bewährt, damit schaffen wir Synergien und Nähe.» Nur dank der finanziellen Eigenleistung «konnten wir die Stellen-Dotation ausbauen», ist Gauch überzeugt.

«Man ist sich hier halt solche Finanzierungsmodelle nicht gewohnt», so die Betriebsleiterin weiter – dabei sei dieses «zukunftsgerichtet.» Denn die einzelnen Einnahmequellen «stützen sich gegenseitig.» Ketzerisch könnte man sagen, «die sollen doch einfach mit dem arbeiten, was sie haben.» Aber das sei angesichts der Bedürfnisse nicht richtig. Auf Kritik, das Alte Spital leiste zuwenig in der aufsuchenden Jugendarbeit, räumte Gauch ein, dass man keine Streetworker einsetze. Auch verwies sie auf die zahlreichen Möglichkeiten, wie man sich über die Aktivitäten ihres Hauses informieren könne – von der Website über den Newsletter, die Generalversammlung oder über den Bericht zur Quartierarbeit.

«Ein falsches Signal»

Marco Lupi (FDP) outete sich wie Unterlerchner als kritischer Beobachter der Leistungsvereinbarung. «Wenn ein Vertrag acht Jahre läuft, sollte man ihn einmal diskutieren.» Glücklich war Lupi auch nicht, dass der Rechenschaftsbericht jeweils erst nach der Vertragsverlängerung erscheine. Gestern nachgehakt ergänzte er: Ohne Kündigung des Vertrags seien Änderungen nur im gegenseitigen Einverständnis möglich – und so lasse sich kaum etwas bewegen. «Ich wollte den Vertrag künden und ihn anschauen. Das heisst ja nicht, dass etwas verändert wird», fügte Lupi fast entschuldigend an. Ihn interessiere halt, wie beispielsweise der Jugendtreff besucht werde, lieferte er ein konkretes Beispiel, warum der Vertrag zu überprüfen sei.

Katrin Leuenberger betonte für die SP, es sei wichtig, alle vier Jahre den Vertrag anpassen zu können, «wenn es nötig ist. Da liegt der Ball jedoch bei den Fraktionen.» Für Barbara Streit (CVP) wäre eine Kündigung «ein falsches Signal an die Regionsgemeinden gewesen», angesichts dessen, dass neue Finanzierungsmodelle für die Gemeindebeiträge diskutiert würden. Auch müsste das alte Spital einen gewissen Spielraum haben.