Urnenabstimmung
Langendorf sagt an der Urne neun Mal Ja: Die Resultate im Überblick

Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung: Die knappeste Zustimmung gab es beim Budget, das für 2021 rote Zahlen vorsieht.

Fabio Vonarburg
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Blick von oben auf die Gemeinde Langendorf, die gestern Sonntag gleich über neun Vorlagen an der Urne entschieden hat.

Blick von oben auf die Gemeinde Langendorf, die gestern Sonntag gleich über neun Vorlagen an der Urne entschieden hat.

Oliver Menge

Gemeindeversammlungen sind derzeit weiterhin erlaubt. Doch angesichts der Empfehlung des Bundesrats, «treffen Sie möglichst wenig Leute», haben sich einige Gemeinden gegen eine Durchführung entschieden und die Offerte des Solothurner Regierungsrats angenommen: Sie lassen an der Urne über die anstehenden Geschäfte entscheiden.

Dazu gehört Langendorf, das gestern als eine der ersten Gemeinden eine «Urnenabstimmung-Gemeindeversammlung» durchführte. Erwartungsgemäss war die Beteiligung mit 22,4 Prozent um einiges höher als an einer gewöhnlichen Gemeindeversammlung. Zum Vergleich: An der Budgetgemeindeversammlung vor einem Jahr waren 93 Stimmberechtigte anwesend, gestern Sonntag entschieden 602 Personen mit. Die grössere Beteiligung ging auf Kosten einer Diskussion, die an einer Versammlung möglich ist.

«Die Stimmbeteiligung war nicht gerade berauschend», sagt Gemeindepräsident Hans-Peter Berger. Doch es sei für alle Beteiligten eine ungewöhnliche Situation gewesen. Sowohl für den Gemeinderat wie auch die Stimmberechtigten. «Dennoch ist es angesichts der angespannten Coronasituation der richtige Weg gewesen», ist Berger weiterhin überzeugt. Die neun Resultate im Überblick:

Erschliessungsstrasse zum Heissacker Nord wird gebaut

Ja-Anteil: 63,9 Prozent.

Bei dieser Vorlage zeige sich die ausgefallene Diskussion, sagt Berger. Denn der Gemeinde- präsident ist überzeugt: An einer Gemeindeversammlung wäre dieses Geschäft einstimmig angenommen worden. Denn seit der letzten Ortsplanungsrevision steht die Gemeinde zur Erschliessung des Gebiets Heissackerweg Nord in der Pflicht. Kostenpunkt: 317000 Franken.

Meteorwasserleitung für das Gebiet Heissacker Nord

Ja-Anteil: 72,2 Prozent.

Derzeit werden die erschlossenen Liegenschaften im Baugebiet Heissacker Nord provisorisch über die südwestlich liegende Mischwasserkanalisation abgeleitet. Mit dem am Sonntag an der Urne bewilligten Kredit von 372000 Franken kann jetzt eine Meteorwasserleitung gebaut und somit das Mischwassernetz entlastet werden.

Ja zum Budget, trotz dunkler Wolken am Finanzhimmel

Ja-Anteil: 60,4 Prozent.

Beim Budget 2021 gab es die knappeste Zustimmung aller neun Vorlagen. Für Gemeindepräsident Hans-Peter Berger ist dies nicht überraschend. «Unter dem Umstand, dass wir das Budget nicht näher an einer Versammlung erläutern konnten, ist dies mindestens ein zufriedenstellendes Resultat.» Ergänzend fügt der Präsident hinzu: «Wir wussten alle, dass dies kein so schönes Budget ist.» Dieses sieht für das kommende Jahr einen Aufwandüberschuss von 290100 Franken vor.

Ja zum ICT-Konzept der GESLOR-Schulen

Ja-Anteil: 76,6 Prozent.

Die Mehrheit der Abstimmenden hat sich für das neue ICT-­Konzept der GESLOR-Schulen (Gemeinsame Schulstrukturen Langendorf-Oberdorf-Rüttenen) ausgesprochen. Dieses sieht etwa vor, dass allen Schülerin- nen und Schülern ab der fünften Klasse ein zeitgemässes, gut funktionierendes Gerät zur Verfügung gestellt wird. Für die Gemeinde Langendorf fallen dabei gemäss Konzept ab 2022 jährliche Kosten von 88000 Franken an.

Kredit bewilligt für Ausbau der Grünernstrasse

Ja-Anteil: 70 Prozent.

Ein Teilabschnitt der geplan- ten und gestern genehmigten Meteorwasserleitung verläuft künftig innerhalb der Grünernstrasse. Für den Einbau muss rund ein Viertel der Strasse aufgebrochen werden. Dieser Abschnitt der Grünernstrasse zählt zu den ältesten Strassen auf dem Gemeindegebiet und ist in einem schlechten Zustand. Dank des bewilligten Kredits in der Höhe von 204000 Franken kann der Abschnitt Weissensteinstrasse bis Grünernstrasse 7 saniert werden.

Umweltschutzverordnung wird aufgehoben

Ja-Anteil: 89,1 Prozent.

Mit der Urnenabstimmung ist die kommunale Umweltschutzverordnung nun Geschichte. Diese stammte aus dem Jahr 1976 und entsprach gemäss dem Gemeinderat nicht mehr den heutigen Gegebenheiten.

Sanierung der Elektro- und Wasseraufbereitung

Ja-Anteil: 80,6 Prozent.

Aus Betriebssicherheits- und aus Gesundheitsschutzgründen muss die alte Elektro-Haupt- verteilung im Untergeschoss des Schulhauses B ersetzt wer- den. Auch bei der 70-jährigen Wasserverteilung besteht Sanierungsbedarf. Diese Arbeiten können dank des Ja zum Kredit in der Höhe von 110000 Franken jetzt angepackt werden.

Der Konzessionsvertrag mit der AEK wird angepasst

Ja-Anteil: 93 Prozent.

Bislang war nicht vorgesehen, dass die am Netz der AEK direkt angeschlossenen Endverbraucher Abgaben an das Gemeinwesen bezahlen, was gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstösst und darum nicht zulässig ist. Aus diesem Grund wird der Vertrag über die Nutzung vom öffentlichen Grund mit der AEK angepasst. Die Änderungen im Konzessions- vertrag stiessen an der Abstimmung auf grosse Zustimmung.

Änderung des Reglements elektrisches Verteilnetz

Ja-Anteil: 93,7 Prozent.

Ebenso auf grosse Zustimmung stiess eine andere Änderung, jene im Reglement über den Anschluss an das elektrische Verteilnetz der Gemeinde.