Bellach Ost
Land der Bürgergemeinde wird umgezont

Das Land der Bürgergemeinde im Perimeter Bellach Ost soll beplant werden. Das hat die Versammlung der Bürgergemeinde Solothurn beschlossen.

Mark A. Herzig
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Kornfeld im Gebiet Bellach Ost.

Kornfeld im Gebiet Bellach Ost.

Urs Byland

Die Gemeinde Bellach zont fast vier Hektaren Landwirtschafts- in Bauland um. Damit kann sie einer Forderung des Bundes nach besserer Busanbindung der neuen Bahnstation nachkommen. Die Bürgerversammlung unter dem Vorsitz von Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger hatte zu entscheiden, ob ihr dort liegendes Grundstück ebenfalls in die Zone mit Sonderbauvorschriften umgezont werden soll.

Voraussetzung war allerdings die Gutheissung dreier Verträge: Bauverpflichtung, Planungs- und Pfandvertrag. Die Bürgergemeinde hat einen Planungsausgleich von nicht ganz 250 000 Franken zu leisten, dies aufgrund der geschätzten Wertsteigerung von 226 Franken je Quadratmeter ihres Landes. Dann muss sie sich am Konkurrenzverfahren mit 4600 Franken beteiligen, die 2015 fällig werden. Die Kosten für den Planungsausgleich fallen zur einen Hälfte spätestens im Jahr 2020 und zur anderen etwa 2026 an. Auch wären gegebenenfalls Perimeterbeiträge zu entrichten.

Mehrheit für Umzonung

Einige der anwesenden 62 Stimmberechtigten sahen in diesen Verpflichtungen eine zu grosse Ertragsminderung, andere wollten das Land für kommende Generationen erhalten, wie es sei. Weitere fragten sich, ob nicht mit einem Landabtausch eine Kompromisslösung zu finden wäre. Eine deutliche Mehrheit folgte jedoch der Ansicht des Bürgergemeindepräsidenten Sergio Wyniger. Sie sah vorab grosse Chancen bei einer Beplanung und erteilte mit 43 zu 15 Stimmen bei vier Enthaltungen die Bewilligung zur Umzonung.

Rechnung befriedigt

Finanzverwalter Claude Tschanz hielt in seinen Erläuterungen zur Rechnung 2013 fest, dass diese mit einem Plus von 111 000 Franken anstelle des budgetierten Defizits von 32 000 Franken ein erfreuliches Resultat darstellte. Dies umso mehr, als es zwar auch aufgrund der üblichen vorsichtigen Budgetierung, aber nicht infolge ausserordentlicher Geschäftsvorfälle entstanden ist.

Zur positiven Abweichung von rund 283 000 Franken trägt die Rechnung des Forstbetriebs den Löwenanteil bei. Aber auch die Betriebsrechnung des Altersheims schloss mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 2700 Franken ab, ebenso die «Rechnung Altersheim Verschiedenes» mit 6000 Franken Mehreinnahmen gegenüber Budget.

Die Bereichsleiter Michael Bühler (Forst) und Pascal Vonaesch (Heim) dankten ihren Mitarbeitenden, die einsatzwillig und flexibel die guten Resultate ermöglicht hätten. Sie gaben jedoch zu bedenken, dass auch Glück mithelfen müsse – das sind die nicht berechenbaren Faktoren wie der Holzpreis, Krankheiten, die langfristige Belegung im Heim, Unfälle oder das Wetter.

Schlankere Gemeindeordnung

Zuvor hatte die Versammlung unter Vorsitz von Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger über eine Teilrevision der Gemeindeordnung zu bestimmen. Da die Veränderungen hauptsächlich in der Verschlankung und in kostensenkenden Massnahmen bestehen, gab es keinen Anlass zu Diskussionen. Wichtigster Teil bilden die Präzisierung des Bestandes der Bürgergemeinde und die ausdrückliche Erwähnung des Führens eines Alters- und Pflegeheims sowie der Verwaltung der Spitalstiftung unter den Aufgaben der Bürgergemeinde. Zudem entfallen die Bestimmungen über die Sozialhilfe, welche Aufgaben an den Kanton oder die Stadt übergegangen sind. So wurde der Vorschlag einstimmig gutgeheissen.