Mehrwertabgabe
Kurt Fluris Lösung kommt für den Bundesrat zu früh

Der Bundesrat lehnt die von Solothurner Nationalrat Kurt Fluri geforderte Mehrwertabgabe zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einstweilen ab.

Merken
Drucken
Teilen
Kurt Fluri

Kurt Fluri

Hansjörg Sahli

Der Solothurner FDP-Nationalrat regte eine Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) an mit dem Ziel, dass die Erträge aus der im März vom Volk angenommenen Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwendet werden können. Fluri begründete das mit einem Mangel an Wohnraum, hohen Immobilienpreisen und steigenden Mieten.

Der Marktanteil der Wohnbaugenossenschaften sinke, vor allem aufgrund der extremen Bodenpreissteigerung, kontinuierlich. Eine Verwendung der Mehrwertabgabe auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus würde diesem laut Fluri die Möglichkeit geben, sich am Markt zu behaupten und auch für die kommenden Generationen preisgünstigen Wohnraum sichern.

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion Fluri. Das Parlament habe erst vor kurzem das System der Mehrwertabgabe beraten. Es erscheine deshalb nicht opportun, jetzt schon eine Änderung des noch nicht einmal in Kraft gesetzten Gesetzes in Angriff zu nehmen. Das Anliegen des Motionärs habe er aber anderweitig aufgenommen, schreibt der Bundesrat. So habe er das Uvek beauftragt, Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen und trotzdem qualitativ guten Wohnungsbaus zu prüfen.

Eine davon betreffe die Verwendung von Erträgen aus der Mehrwertabgabe zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. Die Prüfung werde im Rahmen der laufenden Arbeiten im Hinblick auf die zweite Etappe der RPG-Revision erfolgen. Der Bundesrat halte es als verfrüht, sich jetzt schon verbindlich auf eine bestimmte Lösung festzulegen. (uw)