Interview
Kurt Fluri: «Wir müssen Interesse an einer Fusion haben»

Warum Stadtpräsident Kurt Fluri für eine Fusion eintritt und nicht an die Pensionskasse des Kantons zahlen will. Ausserdem nimmt er Stellung zu den Abzocker-Vorwürfen der vergangenen Wochen.

Wolfgang Wagmann
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Stadtpräsident Kurt Fluri wird 2013 zur Wiederwahl antreten. Wolfgang Wagmann

Stadtpräsident Kurt Fluri wird 2013 zur Wiederwahl antreten. Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

Zeit für Jahresrückblicke bleibt wohl kaum – schon früh im Januar steht der nächste Kraftakt in Sachen Fusion an.

Kurt Fluri: Ich bin gespannt, wie viele Leute am 16. Januar an die ausserordentliche Gemeindeversammlung kommen, um über einen Fusionsvorvertrag zu befinden. Im Rahmen unserer Vernehmlassung gab es ja durchaus auch negative Stimmen zu einer Fusion. Jedenfalls hoffe ich auf eine repräsentative Anzahl Stimmberechtigte, die teilnehmen. Es geht ja vorerst nur um eine Fortsetzung der Arbeiten – aber es wäre interessant, eine Fusionsvorlage auszuarbeiten.

Schon sind nicht mehr alle sieben Gemeinden im Boot – war damit zu rechnen?

Damit mussten wir rechnen. Der Gemeinderat von Bellach hat schon im Voraus zum Ausdruck gebracht, dass er lieber über eine Intensivierung der Zusammenarbeit als eine Fusion diskutieren möchte. Und in Langendorf war der Widerstand von Anfang stark. Jede Gemeinde ist für sich auch existenzfähig. Doch bei der jetzt schon sehr engen Zusammenarbeit und den vielen vorhandenen Schnittstellen wird das Thema Fusion wieder auf den Tisch kommen. Ich stelle ja immer wieder die provokative Frage: Wer käme heute noch auf die Idee, die 50000 Einwohner auf sieben Gemeinden zu verteilen?

Sie selbst setzten sich mit Vehemenz für eine Fusion mit möglichst vielen Gemeinden ein. Weckt das nicht auch Misstrauen bei denen, die mitmachen sollten?

Nun, wenn ich nichts machen würde, hiesse es sofort, ich hätte gar kein Interesse an einer Fusion. Ich erlebe es als Stadtpräsident selbst, dass wir sehr abhängig voneinander sind. Wie erwähnt, es gibt x Schnittstellen, aber als Einzelne können wir nur über einen kleinen Teil des Ganzen entscheiden. Grundsätzlich spüre ich aber kein Misstrauen. Die Hauptargumente gegen eine Fusion sind der Autonomieverlust mit dem Abschaffen der Gemeindeversammlung sowie der Steuerfuss. Und heraufbeschworen wird von Gegnern ein «Verwaltungsmoloch».

Was kann denn die Stadt Solothurn bieten?

Wir bieten all jenen, die unsere Einrichtungen tagtäglich benützen, ein Mitspracherecht bei deren Ausgestaltung. Schnittstellen wie beispielsweise die Schulwegsituation in Biberist könnte besser gelöst werden. Ich stelle immer wieder fest, dass viele Leute aus den umliegenden Gemeinden sich mit städtischen Problemen befassen. Und dabei könnten sie nach einer Fusion mitreden. Zudem wäre die Stadt Mitträgerin von regionalen Anlagen wie dem Sportzentrum oder Kinder- und Jugendzentrum Zuchwil (Kijuzu).

Und was will sie von «den anderen»?

Als Zentrumsstadt müssen wir Interesse an einer Fusion und damit einer Erweiterung der Stadt haben. Wichtigster Punkt dabei ist und bleibt die Raumplanung. Nur ein Beispiel: Das Sulzer-Areal in Zuchwil ist allein sieben Mal so gross wie unser «Weitblick»-Perimeter entlang der Westumfahrung. Oder das Sappi-Areal von Biberist mit seiner topmodernen Fabrikanlage, das sind strategische Flächen, die man aus einer übergeordneten Sicht beplanen sollte.

Von allen Gemeinden ist Solothurn die wohlhabendste, was das angesparte Polster betrifft. Eine Steuersenkung war beantragt – die dritte innert weniger Jahre. Und Kurt Fluri war erstmals dafür.

Der Unterschied zu damals besteht im inzwischen vorhandenen Eigenkapital und den Vorfinanzierungen von zusammen 60 Mio. Franken. Die Ausgangslage für eine Steuersenkung ist damit wesentlich besser geworden, dafür sind die Zukunftsaussichten trüber. Ich erwarte aber, dass man die Steuern auch wieder erhöht, wenn die Lage langfristig nicht besser wird. Aber es kann nicht Ziel der Finanzpolitik sein, ein hohes Eigenkapital zu horten.

Mit einer Steuersenkung wird jedoch die Kluft zu den «ärmeren» Gemeinden umso grösser.

Die Kluft wird im Moment grösser, aber ob das 2018 (dem Inkrafttreten einer allfälligen Fusion) noch so ist, wissen wir nicht. In der jetzigen Phase sollte dies kein Kriterium sein.

Die grösste tickende Zeitbombe in finanzieller Hinsicht ist die Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. Was heisst das aus Sicht der Stadt?

Das könnte eine Zeitbombe sein. Wir unterstützen jedoch den Verband der Solothurner Einwohnergemeinden VSEG, der meint, dass die Gemeinden gar nichts an die Ausfinanzierung zahlen. Denn wir hatten zur Pensionskasse auch nie etwas zu sagen, da wir dieser nicht angeschlossen sind. Es ist für mich aber unvorstellbar, dass die Regierung die Ausfinanzierung gegen die Gemeinden durchsetzen kann. Die Konsequenz würde deshalb eine teilweise Ausfinanzierung sein – der Bund verlangt eine solche ja nur im Umfang von 80 Prozent.

Ein Wahljahr ohne Wahlkampf für Kurt Fluri, der zum sechsten Mal als Stadtpräsident gewählt werden will. Da keine Gegenkandidatur zu erwarten ist, alles nur Routine?

Nein, man ist gleichwohl immer gespannt. Denn in der Politik ist alles möglich – sogar eine unerwartete Gegenkandidatur. Ich mache mein Bestes, um auch bei den Gemeinderatswahlen möglichst viele Stimmen für die FDP beizusteuern.

Nicht immer gabs dieses Jahr nur gute Noten für die Stadtführung. Die spät an die Öffentlichkeit gedrungene Erhöhung der obersten Kadergehälter oder die zurückgenommene Betreibungs-Idee beim Steuerinkasso waren aus unserer Sicht nicht gerade Meisterleistungen der Kommunikation.

Bei der Überprüfung der Gehälter wurde von der Gemeinderatskommission keine Kommunikation beschlossen. Denn, was die Leute am meisten interessiert, die Höhe der einzelnen Gehälter, dürfen wir ohnehin nicht publizieren. Inhaltlich hat unsere Beantwortung der SVP-Interpellation gezeigt, dass seit 39 Jahren keine strukturelle Anpassung mehr erfolgt ist. Ich «sass» sehr lange auf diesem Geschäft und habe der Stadt damit viel Geld gespart. Die Erhöhung ist aber vor allem im Vergleich mit Kaderlöhnen der Dienstleistungsbranche gerechtfertigt und die Konsequenz von Funktionsänderungen.

Und zum Steuerinkasso ...

Regelmässig hören wir, wir sollten uns etwas zum Steuerinkasso und gegen die hohen Ausstände sowie Abschreibungen einfallen lassen. Unser Finanzverwalter Reto Notter hatte die Praxis (der Betreibungsandrohung) vom Kanton Aargau her gekannt und versucht, sie auch bei uns umzusetzen. Wir wussten schon, dass wir keine Rechtsgrundlage haben, um eine Betreibung durchzusetzen. Deren Einleitung mit einem Zahlungsbefehl braucht dagegen keine Rechtsgrundlage. Die Absicht war, in Einzelfällen bei notorischen Nichtzahlern so vorzugehen. Als ich sehen musste, dass nicht einmal das mehrheitsfähig ist, habe ich das Ganze zurückgezogen.

Doch völlig ohne Folgen blieb die Drohkulisse nicht?

Nein, immerhin konnten wir die Zahlungsausstände massiv verringern und einige hundert Zahlungsvereinbarungen abschliessen.

Mit «Weitblick», von der Stadt als Landeigentümerin geplant, und der auch von privater Seite massiv gepushten «Wasserstadt» stehen zwei grosse Planungsbrocken an. Auch in Konkurrenz zueinander?

Es besteht tatsächlich eine gewisse Konkurrenz zwischen den beiden Vorhaben. Wir wissen, dass die Raumplanungspolitik eher restriktiver wird und damit grosse Einzonungen zurückhaltender beurteilt werden. «Weitblick» ist jedoch auf einen Realisierungshorizont von 40 bis 50 Jahren ausgelegt. Und die Wasserstadt wird jetzt vom Regierungsrat zur Aufnahme in den Richtplan vorgeschlagen – ein deutliches Zeichen für eine Einzonung des «Stadtmist»-Areals. Aber Euphorie allein reicht eben nicht für ein Vorhaben im Umfang der Wasserstadt.

Der klare Abstimmungssieg zum Umbau des Stadttheaters sorgte für Riesenjubel auch beim Stadtpräsidenten. Hält die Hochstimmung auch nach den neuesten denkmalpflegerischen Entdeckungen und dessen Folgen an?

Die Entdeckung der Barockmalereien hat nicht derartige Konsequenzen, dass man das Umbauprojekt bereuen müsste. Die Nettomehrkosten können mit den Reserven aufgefangen werden. Ich bin immer noch erfreut, fürs Image bedeutet die Entdeckung eine Aufwertung – der älteste Theatersaal der Schweiz ist auch etwas.

Mit einem Bein in Bern, trotzdem mit zwei in Solothurn. Was konnte der Nationalrat für die Stadt und Region unter der Bundeskuppel bewirken?

Konkrete Projekte gibt es nicht. Die parlamentarische Tätigkeit besteht vor allem aus der Gesetzgebung. Aber in der Verkehrspolitik kann man schon etwas bewegen, wie beispielsweise die Verlängerung der S-Bahn bis Bätterkinden auf der RBS-Strecke Bern–Solothurn. Dazu wird der RBS-Bahnhof Bern verlegt und vergrössert. Auch die längere Diskussion zum Asylgesetz mit den beschlossenen dringlichen Massnahmen sollte auf dem Gebiet der Asylpolitik eine Entspannung möglich machen.

Der dritte wichtige Job neben Stadtpräsident und Nationalrat ist derjenige des Verwaltungspräsidenten der Regio Energie Solothurn. Mit der «Energiewende» wird die Position des Energiedienstleisters nicht einfacher – der Druck der Umweltparteien und -Organisationen nimmt zu.

Die Regio Energie hat in ihren Statuten die Auflage, die Energieversorgung sicher, wirtschaftlich und ökologisch zu gestalten. Jetzt wird im Zuge der Energiestrategie 2050 der ökologische Aspekt viel stärker bewertet. Das kann zu Preissteigerungen führen, was die Leute aber auch nicht wollen. Oder dazu, dass die Versorgung nicht mehr so sicher ist wie auch schon.

Der Blick in die Kristallkugel: Am 1. Januar 2018 zählt Solothurn gut 30 000 Einwohner und hat sich verdoppelt. Geführt von drei oder fünf Stadträten. Ist einer von Ihnen der dannzumal 62-jährige Kurt Fluri?

Zunächst muss ich im neuen Jahr gewählt werden – und dann sehen wir weiter.

Die Lohnfrage: «Zum ‹Abzocken› fehlt wohl noch eine Null»

In einem «Weltwoche»Artikel wurde Kurt Fluri nicht nur als der bestverdienende Stadtpräsident der Schweiz, sondern gleich noch als «Abzocker» bezeichnet. Trotzdem, die Lohnfrage, aber auch die Abgabepraxis bei den Nebeneinkommen, stehen einmal mehr zur Diskussion. Oder täuschen wir uns da?

Kurt Fluri: «Zum ‹Abzocken› fehlt wohl noch eine Null hinter all den genannten Beträgen ... Alle in diesem Zusammenhang genannten Zahlen sind seit eh und je öffentlich und können ganz einfach zusammengezählt werden. Mein gesamthaftes Einkommen setzt sich aus meinem Lohn als Stadtpräsident (festgelegt 1993 durch den Gemeinderat und seither im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung des städtischen Personals angepasst), aus der Entschädigung als Mitglied des Nationalrates (festgelegt durch die beiden Kammern des eidgenössischen Parlamentes) sowie aus denjenigen Mandatsentschädigungen, die ich für mich behalten kann (festgelegt durch Gemeinderat und GRK), zusammen. Zum Lohn als Stadtpräsident möchte ich einmal mehr betonen, dass Boris Banga von Grenchen und ich vermutlich die beiden einzigen Stadtpräsidenten in der Schweiz sind, die ohne Exekutivkollegium mit verteilten Ressorts auskommen. In allen übrigen Städten - inkl. der dritten Solothurner Stadt Olten - verteilt sich die Verwaltungsführung und politische Verantwortung auf mehrere Köpfe. Die daraus entstehenden Mehrkosten waren unter anderem bisher auch ein Grund, unsere Gemeindeordnung nicht zu ändern. Die Ablieferung von 20000 Franken für die Benützung der städtischen Infrastruktur und des Sekretariats des Stadtpräsidiums ist 2003 durch die GRK festgelegt worden. Ich habe vor einiger Zeit unserem Personalamt den Auftrag gegeben, die Angemessenheit dieses Betrages zu überprüfen. Dabei möchte ich betonen, dass wegen meiner Tätigkeit in Bern niemand in der Stadtverwaltung mehr arbeiten muss. Die Arbeiten für die Stadt führe ich auch während der Sessionen alleine aus, möglicherweise mit der einen oder anderen Verzögerung, aber stets innerhalb der notwendigen Fristen.

Zusammenfassend staune ich schon etwas, wie man erstens längst bekannte Beträge und Abläufe plötzlich skandalisiert und zweitens immer wieder mein Gesamteinkommen mit meinem Lohn als Stadtpräsident verwechselt. Das mit dem ‹bestverdienenden› Stadtpräsidenten der Schweiz ist Unsinn. Die natürlich bewusste Irreführung durch die ‹Weltwoche› scheint aber einmal mehr zu verfangen.»(ww)

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