Solothurn

Kurt Fluri will keinen tieferen Steuerfuss – Stadtpolizei soll mehr Geld erhalten

Stadtpräsident Kurt Fluri hatte etwas gegen eine Steuersenkung. (Archiv)

Stadtpräsident Kurt Fluri hatte etwas gegen eine Steuersenkung. (Archiv)

Gleich zweimal fällte Stadtpräsident Kurt Fluri im Solothurner Gemeinderat einen Stichentscheid. So verhinderte er eine Senkung des Steuerfusses und «versenkte» einen grünen Antrag. Der Gemeinderat kündigt die Vereinbarung zur Entschädigung der Stadtpolizei.

An sich kann sich das Budget 2018 der Stadt Solothurn sehen lassen: Bei einem Ertragsüberschuss von fast 2 Mio. und einem Selbstfinanzierungsgrad von 89 Prozent würde nur eine geringe Neuverschuldung resultieren. Doch drohen später hohe Investitionen wie in die Sanierung des Stadtmists oder der Pensionskasse. Deshalb war der Rat gespalten: Die Linke lehnte wie immer unisono eine weitere Steuersenkung von 112 auf noch 110 Prozentpunkte vehement ab, das bürgerliche Lager forderte diese ebenso deutlich angesichts der ständigen Millionenüberschüsse.

Ein solcher von derzeit 5 Mio. Franken zeichnet sich bereits im Rechnungsergebnis 2017 nächsten Frühling ab. Doch Stadtpräsident Kurt Fluri folgte seiner FDP nicht und senkte den Daumen: «Wir müssen eine kohärente Finanzpolitik betreiben», wandte er sich gegen die Steuersenkung und gab bei einem Patt von 15 zu 15 Stimmen den Stichentscheid gegen die Senkung.

Gesenkt wurde dagegen die Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe von 8 auf noch 6 Prozent. Damit hat Solothurn die tiefste Abgabe im ganzen Kanton. Und durchgewinkt wurden die beiden grössten Investitionen in eine neue Garderobe im Stadion sowie in die Technikzentrale West des Schwimmbads.

Nochmals Fluri entscheidend

Schon in der Budgetdebatte hatten die Grünen einen «Alternativvorschlag light» zur später traktandierten Motion Baur präsentiert. Sie wollten mit 111'000 Franken nur rund einen Zehntel des von Christian Baur geforderten Geldes zur Direkt-Unterstützung von Flüchtlings-Organisationen sprechen.

Doch auch dieses Begehren scheiterte bei 15 zu 15 Stimmen am Stichentscheid des Stadtpräsidenten. Die Motion Baur selbst wurde nach dem Budget-Disput ohne Wortmeldung mit 16 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, wird aber an der Budget-Gemeindeversammlung vom 19. Dezember behandelt.

Mehr Geld für die Stadtpolizei

Einige war man sich im Gemeinderat, dass der Kanton mit 817'000 Franken pro Jahr viel zu wenig für die Leistungen der Stadtpolizei zahlt. Doch uneins war man sich über das Vorgehen. Nachdem alle Gesprächsversuche bei der Regierung nichts gefruchtet hatten, wollte vor allem das bürgerliche Lager nun die Vereinbarung zur Entschädigung kündigen.

Polizeistreit in Solothurn

Polizeistreit in Solothurn

Der Solothurner Gemeinderat möchte den Abgeltungsvertrag mit dem Kanton künden. Gefordert wird nun mehr Geld für die Solothurner Stadtpolizei.

Zumal Grenchen den gleichen Schritt plant und bei einer Nicht-Einigung das Verwaltungsgericht zum Zug käme. Gegen dieses Vorgehen sprach sich die SP aus, man solle zuerst mit «ihrer» dafür zuständigen Regierungsrätin Susanne Schaffner reden. «Sie hat keinen Wank gemacht», konterte darauf Kurt Fluri – und fand diesmal eine eindeutige Mehrheit von 20 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Kündigung der Vereinbarung.

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