Gemeinderat Solothurn
Kurt Fluri: «Unterschriften-Sammeln auf dem Märet behindert Besucher»

Der Märet als demokratische Grundsatzfrage: Praktisch alle Fraktionen wehrten sich gegen ein Einschränken des Unterschriftensammelns. Der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri stand alleine da.

Lucien Fluri
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Stadtpräsident Kurt Fluri gewichtete die Anliegen der Marktfahrer höher.

Stadtpräsident Kurt Fluri gewichtete die Anliegen der Marktfahrer höher.

AZ

Es geschah im November, als die Stadtpolizei die Jungen Grünen vom Märet wies. Wilde Unterschriftensammlungen seien verboten, hiess es (wir berichteten). Am Dienstag kam der Vorfall vor den Gemeinderat. In einer Interpellation hatten die Jungen Grünen eine Begründung verlangt. Das Paradoxe: Einzig die Grünen zeigten sich mit Kurt Fluris Antwort zumindest teilweise zufrieden. «Wir wollten die Marktfahrer sicher nicht stören», sagte Daniel Gasche (Junge Grüne) schon fast entschuldigend. Dagegen widersprachen CVP, SP und FDP wdem Stadtpräsidenten. Sie sahen ein demokratisches Grundrecht beschnitten.

Schon bei den Römern sei das Forum nicht nur der Markt, sondern auch der Ort politischen Handelns gewesen, sagte Anna Rüefli (SP). «Wir wollen, dass auf dem ‹forum Solodorensis› nicht nur Ware, sondern auch politische Argumente ausgetauscht werden.» Denn die Demokratie lebe von Personen, die sich engagierten. Auch Vizestadtpräsidentin Barbara Streit-Kofmel (CVP) bezweifelte, ob die Ausübung demokratischer Rechte im Interesse der Marktbetreiber eingeschränkt werden dürfe. Sie mahnte an, demokratische Rechte nur sehr zurückhaltend einzuschränken. Schliesslich dürften auch Fasnachtsplaketten verkauft werden. Etwas zurückhaltender argumentierte Marco Lupi (FDP). Er gehe davon aus, dass es keine weiteren, «etwas übereifrigen Einsätze» der Stadtpolizei gebe.

Auch Velos und Hunde verbieten

Stadtpräsident Kurt Fluri dagegen hatte in seiner Antwort die Anliegen der Marktfahrer höher gewichtet. Denn diese hätten eine Bewilligung, den öffentlichen Grund zu nutzen - und damit das berechtigte Interesse, das Gebiet möglichst uneingeschränkt zu nutzen. Das Sammeln von Unterschriften sei eine Behinderung für viele Marktbesucher und deshalb dürfe es verboten werden, so Fluri. Gar kein Verständnis brachte Herbert Bracher (SP) für diese Argumentation auf.

Wenn Unterschriftensammlungen den Markt störten, müsste man samstags auch Velos oder Hunde in der Hauptgasse verbieten, so der Jurist. «Kein Polizist hat mich auf dem Märet wegen einer Unterschriftensammlung anzusprechen.» Dies sei eine Frage des Demokratieverständnisses.

Fluri blieb trotzdem bei seiner Argumentation. «Wer das überprüfen will, kann das nächste Mal die Verfügung anfechten.» Aus Sicht des Stadtpräsidenten werden keine demokratischen Rechte eingeschräntk: Es sei problemlos möglich, Marktstände für Unterschriftensammlungen zu mieten.

200 000 Franken für Märet-Strom

Der Gemeinderat hat zudem einen Kredit über 200 000 Franken gesprochen, um Stromverteilkästen in der Altstadt anzubringen. Damit soll der Markt elektrifiziert werden (wir berichteten). Allerdings lag nur eine Offerte vor, was Robert Stampfli (CVP) zur Frage veranlasste, ob das Submissionsreglement eingehalten werde.

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