Asylunterkunft
Kurt Fluri trägt Entscheid über Asylunterkunft nicht mit

Die SP Stadt Solothurn zeigt sich befremdet über die öffentliche Distanzierung von Stadtpräsident Kurt Fluri, der den Entscheid der Gemeinderatskommission bezüglich Kündigung der Asylunterkunft nicht mitträgt.

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Stadtpräsident Kurt Fluri würdigte die Ausgabendisziplin der städtischen Verwaltung.Felix Gerber

Stadtpräsident Kurt Fluri würdigte die Ausgabendisziplin der städtischen Verwaltung.Felix Gerber

Felix Gerber

Bei allen GRK-Mitgliedern herrschte Einigkeit darüber, dass eine Zivilschutzanlage unter Tag längerfristig keine geeignete Unterkunft für Menschen ist und deshalb der Mietvertrag mit dem Kanton gekündet werden soll.

Uneinigkeit herrschte über den Zeitpunkt der Kündigung. Die GRK-Mehrheit bestehend aus SP, Grünen und CVP fand, dass man dem Kanton etwas länger Zeit lassen soll, einen geeigneten Alternativstandort für ein Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber zu finden.

Darum stellte die Linke den Antrag, den Mietvertrag erst nach dem Winter auf Ende Mai 2013 zu kündigen. Kurt Fluris heftige Reaktion lässt vermuten, dass er bereits vor der Behandlung durch die politische Behörde Versprechen gemacht hat, die er nun nicht einhalten kann, was absolut inakzeptabel wäre. Oder ist es bloss ein wahltaktisches populistisches Manöver?

Gespräch suchen

Vom linken Vorschlag, das Gespräch zu suchen, wie der Kanton der Stadt bei den bestehenden Problemen im Schöngrünquartier helfen kann, wollte Kurt Fluri nichts wissen.

Dabei ist es der SP ein Anliegen, die Ängste der QuartierbewohnerInnen ernst zu nehmen ohne zu dramatisieren. Denn längst nicht alle BewohnerInnen des Schöngrünquartiers halten die Zustände für so schlimm, wie sie in den Medien dargestellt werden und eine populistische Hetze gegen Asylbewerber bringt uns defintiv nicht weiter.

Die SP appelliert an die Gemeinden, ihre Verantwortung ebenfalls wahrzunehmen und Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. (mgt)