Solothurn
Kurt Fluri: «Regio Energie hat genug Bezüger von Fernwärme»

Auch das Verwaltungsgericht gibt der Stadt Solothurn Recht – sie darf Fernwärme verordnen. Kurt Fluri, Stadtpräsident und Verwaltungsratspräsident der Regio Energie, ist erleichtert. Auf neue Bezüger sei man aber nicht angewiesen, betont er.

Wolfgang Wagmann
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Die Regio Energie Solothurn hat die ganze Fernwärmeleitungen in der Stadt verlegt.

Die Regio Energie Solothurn hat die ganze Fernwärmeleitungen in der Stadt verlegt.

Felix Gerber

Wird das Ganze gar nicht so heiss gegessen, wie es das juristische Hickhack um die Fernwärme-Anschlusspflicht vermuten lässt? 2013 wurde diese Pflicht in einem Erschliessungsplan für alle Hauseigentümer aufgelegt – vier davon wehrten sich im vorerst direkt betroffenen Vorstadt-Perimeter dagegen. Doch der Regierungsrat hatte ihre Beschwerden wie zuvor der Gemeinderat abgewiesen, und nun gibt ihnen auch das Verwaltungsgericht in keinem Punkt recht. Ob die Einsprecher abschliessend vor Bundesgericht ziehen ist noch offen, doch kann vorerst von einer flächendeckenden Fernwärmeversorgung der Stadt ohnehin keine Rede sein. Fürs erste habe man genug (freiwillige) Bezüger der möglichen Liefermenge und zu wenig Fernwärme für deutlich mehr Anschlüsse, meint zum Urteil Stadtpräsident Kurt Fluri, der die Anschlusspflicht deshalb aktuell eher als eine «Kann-» statt «Muss-Formel» betrachtet (vgl. Kasten).

Eigentums-Eingriffe gibts

Die Beschwerdeführer sehen in der Anschlusspflicht einen «schwerwiegenden Eigentumseingriff», das Verwaltungsgericht jedoch nicht, weil mit den Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes und zusammen mit dem Erschliessungsplan sowie den dazugehörigen Vorschriften «grundsätzlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den gerügten Eigentumseingriff besteht, auch wenn das Gesetz nicht ausdrücklich die Fernwärme nennt».

Kurt Fluri: «Wir haben genug Bezüger»

Die Regio Energie Solothurn gibt keinen Kommentar zur Fernwärme-Anschlusspflicht ab, solange kein abschliessendes Urteil vorliegt. Anders ihr Verwaltungsrats- und Stadtpräsident Kurt Fluri. «Wir haben genug Bezüger von Fernwärme», spricht er die bisherigen Grosskunden an, zu denen bekanntlich neu nördlich der Aare die Pädagogische Hochschule, das Stadtpräsidium, die Reithalle und andere stossen. «Und dort verhängen wir auch keine Anschlusspflicht.»

Man erhalte gerade genug Fernwärme, um noch den Bedarf für die geplante Erschliessung des «Weitblicks» abzudecken, Ob sich das mit dem Umbau der Kebag ändere, sei noch offen, «doch ist Erdgas für mich auch eine umweltfreundliche Energie – es wird zu Unrecht verteufelt.» (ww)

Auch bezieht sich das Verwaltungsgericht auf die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich», kurz «MuKEN» genannt, wo festgehalten ist: «Wenn eine Fernwärmeversorgung lokale Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu technisch und wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen anbietet und... ...ausgeschiedene Gebiete versorgt, kann der Kanton oder die Gemeinde Grundeigentümer verpflichten, ihr Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzuschliessen.» Dazu liefert das Verwaltungsgericht Beispiele aus den Kantonen Zürich und Bern, um zu beweisen, dass die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Energiegesetzes für einen Eingriff in die Eigentumsgarantie genügten und «keine ausgefallene Idee des solothurnischen Gesetzgebers sind».

Frage der Verhältnismässigkeit

Eigentlicher Knackpunkt aber, so das Verwaltungsgericht, sei die Frage der Verhältnismässigkeit bei der Anschlusspflicht. Anerkannt wird, dass die Anschlusspflicht erst bei einer Totalsanierung der Heizungsanlage, also nicht schon bei Reparaturen eintritt, und nur besteht, wenn keine wesentlich höheren Erneuerungs-, Umstellungs- und Betriebskosten – insgesamt mehr als 10 Prozent – zu erwarten sind als bei der Verwendung eines anderen erneuerbaren Energieträgers. Insofern, folgert das Verwaltungsgericht, sei die von der Stadt Solothurn gewählte Lösung «fast erfreulich detailliert». Und die 10 Prozent seien als Hürde «nicht unerreichbar hoch angesetzt.»

Dabei gebe es auch zu bedenken, dass die Stadt mit der Erstellung des Fernwärmenetzes eine Vorleistung erbracht habe, die amortisiert werden müsse, nimmt das Gericht den Auslöser der Anschlusspflicht in Schutz.

Warum Fernwärme-Pflicht?

Die Einsprecher kritisieren auch den Ausschluss von Konkurrenz-Energie mit der Anschlusspflicht. Mit Hinweis aufs Bundesgericht beinhalte aber die Wirtschaftsfreiheit «keine Konsumfreiheit». Das Verwaltungsgericht weiter: «Zulässige öffentliche Interessen vermögen auch verhältnismässige Ungleichbehandlungen zu rechtfertigen.», Als Beispiel führt es Erschliessungskosten an, die beim Strassenbau für ein Hotel eben anfallen würden, für ein anderes dagegen nicht.

Auch sieht das Verwaltungsgericht in der neuen Anschlusspflicht keinen von den Einsprechern beklagten «Verstoss gegen Treu und Glauben». Immerhin könne eine funktionstüchtige Gasheizung bis zu ihrem Ende genutzt werden, der Bestand sei also geschützt. Dagegen sei nirgends ein Recht festgeschrieben, «auf alle Ewigkeit» mit Gas heizen zu können.

Die zwei Hüte von Kurt Fluri

Auch zu einem heiklen Punkt nimmt das Verwaltungsgericht Stellung: Planungsbehörde in Sachen Fernwärme sei der 30-köpfige Gemeinderat, in dem verschiedene Parteien vertreten sind. Dass Stadtpräsident Kurt Fluri (als VR-Präsident) auch in der Regio Energie Solothurn einsitze, sei «noch kein Beweis für ein fehlerhaftes, unfaires Verfahren.» Darauf angesprochen meint auch Fluri selbst: «Die Regio Energie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt. Dass wir in ihrem Interesse handeln, ist deshalb selbstverständlich.» Anders wäre für ihn die Situation nur, wenn er im Verwaltungsrat eines anderen, externen Energieversorgers sässe, so der Stadtpräsident.

Fernwärmenetz auf der Nordseite.

Fernwärmenetz auf der Nordseite.

zvg