Vorstadt

Kurt Fluri möchte mehr Einsätze der Kantonspolizei in der Vorstadt

Kurt Fluri möchte mehr Einsätze der Kantonspolizei in der Vorstadt. (Archiv)

Kurt Fluri möchte mehr Einsätze der Kantonspolizei in der Vorstadt. (Archiv)

Stadtpräsident Kurt Fluri will mehr Präsenz der Kantonspolizei in der Vorstadt. Dort zeigt man sich irritiert über die Forderung aus der Stadt. Derweil hofft man auf eine Entspannung der Situation durch die Schliessung der Asylanlage.

Kurt Fluri will mehr Einsätze der Kantonspolizei in der Vorstadt, um Herr über die Drogenproblematik zu werden. Der Stadtpräsident fordert zusätzliche gemeinsame Aktionen zwischen Stadt- und Kantonspolizei. «Alleine mit 25 Leuten schaffen wir das nicht.» Damit stellt Fluri die bisherige Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Stadtpolizei infrage. Aktuell ist für Notfallinterventionen und das Bahnhofsareal die Kantonspolizei zuständig, lokale Sicherheitsaufgaben übernimmt die Stadtpolizei.

Eine andere Dimension

«Alle Reklamationen in Zusammenhang mit der Drogendealerei nützen nichts, wenn die Kantonspolizei nicht mehr mithilft und die Stadtpolizei wie früher besser unterstützt», schreibt Fluri in einem Mail an einen Anwohner, das dieser Zeitung vorliegt. Auf Anfrage bestätigt der Stadtpräsident die Kritik. Er bezweifelt, dass es sich bei den Problemen in der Vorstadt nur noch um ein Problem der lokalen Sicherheit handelt: «Bei der Massierung von Drogendelikten kann man nicht mehr von einer lokalen Sicherheitsaufgabe sprechen», sagt der Stadtpräsident.

Fluris Forderung ritzt an einem politisch heiklen Thema. Denn die drei Städte im Kanton wehrten sich in der Vergangenheit erfolgreich gegen eine Einheitspolizei im Kanton. Auf ihren Wunsch hin bekamen sie 2010 sogar mehr Kompetenzen – gerade auch im Bereich der niederschwelligen Kriminalität.

Bei der Kantonspolizei nimmt man Fluris Aussagen entsprechend irritiert zur Kenntnis. «Themen im Bereich der so genannten lokalen Sicherheit gehören explizit ins Aufgabengebiet der Stadtpolizei», schreibt Mediensprecher Andreas Mock auf Anfrage. «Das ist eine Kompetenz, welche die Stadtpolizei-Korps wollten.» Anfragen um Unterstützung seien bereits jetzt möglich, sagt Mock. 2012 sei es drei Mal zu Anfragen gekommen. In zwei Fällen habe die Kantonspolizei der Stadtpolizei Unterstützung bieten können; «unter anderem im Dezember mit mehreren durch die Kapo geplanten Grosseinsätzen innerhalb einer Woche.»

Im Bahnhofsgebiet ist die Kantonspolizei zuständig. Dort, so Mock, sie die Kontrolldichte in Zusammenarbeit mit der Transportpolizei und der Securitas erhöht worden.

Kritik an der Kantonspolizei

Für die Anwohner hat die strikt zelebrierte Kompetenztrennung zwischen Stadt- und Kantonspolizei unangenehme Folgen, wenn man der Interessengemeinschaft Sprachrohr Vorstadt 11 glaubt. Sie kritisiert in einem offenen Brief an die Behörden, dass die Kantonspolizei Anrufer an die Stadtpolizei weitergeleitet hätten. Dies sei etwa geschehen, als ein Anrufer gemeldet habe, dass eine Gruppe Schwarzer eine Person auf offener Strasse zusammenschlage. «Ein Anrufer darf nie darauf hingewiesen werden, er sei bei der falschen Polizeistelle», kritisiert die IG. Bei der Kantonspolizei wird dieser Kritik derzeit nachgegangen. «Wir nehmen sie ernst und gehen dem Vorwurf nach, auch wenn er etwas überrascht», schreibt Andreas Mock. Denn bei Notfällen interveniere die Kantonspolizei immer – auch in der Vorstadt. «Wenn es wirklich um einen Notfall ging und nicht richtig reagiert wurde, dann wäre das ein Fehler, die Empörung auch gerechtfertigt.»

Hoffen auf die Schliessung

Stadtpräsident Kurt Fluri hofft derweil, dass sich die Situation mit der Schliessung der Asylanlage im Mai so oder so entspannt. Entscheidend sei aber, wo die Asylbewerber untergebracht würden. Je näher die Unterkunft bei der Stadt liege, umso eher würden sich die Asylbewerber auch künftig in der Bahnhofgegend aufhalten. Für Fluri keine gute Nachricht: Denn im Sommer sei die Stadtpolizei mit Veranstaltungen schon genug ausgelastet. «Wenn es wärmer wird, ist in der Nacht mehr los.» Fluri befürwortet deshalb ein Asylzentrum in der Fridau oder an einem anderen abgelegenen Ort.

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