Gemeinderat
Kritik an «Besserwissern»: Kurt Fluri kontert in Sachen Wasserstadt

Der Solothurner Stadtpräsident kritisiert «die Besserwisser», die nicht zur Kenntnis genommen hätten, dass die Wasserstadt vor zu hohen raumplanerischen Hürden stehe – auf die er mehrfach hingewiesen habe.

Wolfgang Wagmann
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Bleibt eine bestechend schöne Idee, doch ein juristisches Gutachten liefert jetzt viele Gründe, warum eine Wasserstadt nie gebaut werden kann: Raumplanung und Witi-Schutz sind die Hauptgründe.

Bleibt eine bestechend schöne Idee, doch ein juristisches Gutachten liefert jetzt viele Gründe, warum eine Wasserstadt nie gebaut werden kann: Raumplanung und Witi-Schutz sind die Hauptgründe.

Wolfgang Wagmann

Ein «Vorstossbehandlungs-Abend» war im Gemeinderat angesagt, und dabei ging es um Vergangenheitsbewältigung: Neben der gescheiterten Fusion Top 5 beschäftigte nicht nur SVP-Vertreter Roberto Conti das vernichtende Gutachten zum Projekt Wasserstadt.

In seiner Interpellation hatte er das damalige Vorgehen von Stadt und Kanton kritisch hinterfragt, ebenso die Falschinformation über den Anteil der Witischutzzone im Planungsperimeter (das Gutachten sprach von 80 statt nur 20 Prozent) und ganz allgemein die mangelnde Begeisterung für das Projekt bei Stadt und Kanton.

Für einen Teil der FDP hieb auch Beat Käch in die gleiche Kerbe und machte als glühender Wasserstadt-Befürworter seine kritischen Anmerkungen, die er notabene schon im Kantonsrat geäussert hatte. Stadtpräsident Kurt Fluri konterte die vor allem auch auf ihn gemünzten Angriffe gallig: «Unbelehrbare Besserwisser» wollten einfach seit Jahren nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Wasserstadt vor zu hohen raumplanerischen Hürden stehe, auf die er übrigens immer wieder hingewiesen habe.

Auch sei es keineswegs üblich, dass zur Präsentation eines Gutachtens auch die andere Seite – im Fall Wasserstadt die Projektanten – eingeladen würden. «Zudem hat die Diskussion um die Flugpistenverlängerung in Grenchen klar aufgezeigt, dass die Witischutzzone unantastbar ist.»

Nicht nur Grüne wollen autoarm

Nicht nach Wunsch lief es Fluri dagegen bei der Behandlung einer grünen Motion. Brigit Wyss hatte verlangt, dass das Parkplatzreglement so angepasst werde, das künftig Zonen für autoarmes oder gar autofreies Wohnen möglich würden. Dies vor allem im Hinblick auf die Überbauung im «Weitblick», wo Interesse von Bauwilligen für eine solche Wohnform besteht. Support erhielt sie von Matthias Anderegg (SP), der meinte, dies erlaube eine flexiblere Planung, und überraschend sprach sich auch Susanne Asperger (FDP) dafür aus, die Motion erheblich zu erklären.

Das Stadtpräsidium hatte das Gegenteil empfohlen. Kurt Fluri: «Die Anpassung des Parkplatz-Reglements sollte im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen, nicht damit ein bereits vorhandener Teil dann das Ganze beeinflusst.» Einer klaren Ratsmehrheit war dieses Vorgehen jedoch zu langsam, die Motion wurde bejaht.

Der Finanzplan soll genauer werden

Der zweite Motionär der Abends, Claudio Hug (GLP), hatte weniger Glück mit seiner Motion, die eine «qualitative Verbesserung des Finanzplans» als Planungsinstruments verlangt hatte. Finanzplan-Kommissionspräsident Beat Käch zeigte auf, wo man den Hebel angesetzt hatte, um genauere Progosen zu erhalten. «Auch wir sind an solchen sehr interessiert, damit die Glaubwürdigkeit unserer Finanzplanung nicht leidet.»

Nur die CVP-GLP-Fraktion sprach sich für die Motion aus, der grosse Rest der 29 Anwesenden vertraut darauf, dass Kächs Versprechen künftig eine bessere Trefferquote beim Finanzplan ermöglichten. In den letzten Jahren hatten speziell die Taxationskorrekturen immer wieder für erhebliche, positive Abweichungen gegenüber dem Budget und vor allem dem Finanzplan gesorgt.

Ebenfalls Claudio Hug hatte sich in einer Interpellation mit der Rückstellungspraxis für Kindergärteler befasst. Die schriftliche Begründung und das erforderlich Gespräch mit der Schuldirektorin störten ihn. Das Stadtpräsidium begründete dies mit den gestiegenen Anforderungen an den Kindergarten-Übertritt – Hug war mit den Antworten nicht wirklich zufrieden.

GLP-Motion und SVP-Interpellation eingereicht

Regiobank-Anteil abstossen?

Zwei neue Vorstösse wurden im Gemeinderat eingereicht: Claudio Hug fordert nur im Namen seiner Partei, den Grünliberalen, eine Vorlage zu präsentieren, womit der noch 20-prozentige Anteil der Stadt an der Regiobank Solothurn sukzessive auf null reduziert werden könne. Die Stadt halte Aktien mit einem aktuellen Kurswert von 40 Mio. Franken. Hug begründet seine Motion mit der Vermeidung eines Klumpenrisikos analog der Alpiq in Olten sowie der Verwendung des Erlöses für dringliche Vorhaben und allenfalls eine Steuersenkung. Auch spiele der Finanzausgleich bei einer Veräusserung keine Rolle mehr, argumentiert der GLP-Gemeinderat weiter.
Eine Interpellation hat zudem für die SVP René Käppeli eingereicht: Er hinterfragt die Auftragserteilung der Stadt und insbesondere der Regio Energie Solothurn, die Ausschreibung der Aufträge und auch die Qualitätskontrolle zu ihrer Ausführung. (ww)

Bleibt der Postplatz Parkplatz?

Das Agglomerationsprogramm Solothurn der dritten Generation beschäftigte den Gemeinderat als «zentrales» Planungsinstrument». Eine der vorgesehenen Massnahmen ist die Umgestaltung des Postplatzes. Dazu gabs bereits erste, unterschiedliche Ansagen: Die FDP machte sich mit Susanne Asperger für die Beibehaltung der dortigen Parkplätze im Interesse des Gewerbes an der Wengistrasse stark; Reiner Bernath (SP) votierte klar für eine Aufhebung.

Skurril die Diskussion um eine weitere Massnahme, die Velo-Schnellverbindung Solothurn - Grenchen. «Die gibts ja schon! Die bin ich schon oft gefahren. Man müsste nur noch einen Kilometer in Selzach asphaltieren...», warf Peter Wyss (CVP) ein. Ein weiteres Thema war die Optimierung des Velostreifens im Zusammenhang mit der Schaffung einer Busspur auf der Weissensteinstrasse.

Völlig unbestritten blieb ein Konzessionsgesuch für die Benützung von öffentlichem Grund durch den Kunstverein Solothurn auf dem Amtshausplatz. Der Verein plant dort einen Kunstschaukasten. Die Konzession wurde für fünf Jahre und 3'000 Franken Konzessionsgebühr erteilt. Zudem wählte der Rat Christian Stampfli (Grüne) als neues Mitglied in den Ausschuss für Geschäftsprüfung GPA. Er ersetzt für die Partei die weg gezogene Regina Walter.