Interview
Konter auf Ivo Brachers Vorwürfe: «Ein Imageproblem haben wir nicht»

Stadtpräsident Kurt Fluri und Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, äussern sich zu den Vorwürfen von Ivo Bracher.

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Stadtpräsident Kurt Fluri und Bauamtsleiterin Andrea Lenggenhager erklären ihre Sicht der Dinge.

Stadtpräsident Kurt Fluri und Bauamtsleiterin Andrea Lenggenhager erklären ihre Sicht der Dinge.

Wolfgang Wagmann

Die Vorwürfe des Investors und Planers Ivo Bracher an die Adresse des Stadtpräsidiums und Stadtbauamts sind ungewöhnlich scharf und offen. Überrascht?

Kurt Fluri: Ivo Bracher ist enttäuscht, dass man nicht immer auf seine Ideen und Konzepte eingegangen ist. Er hat oft gute Visionen, aber vielfach geht es um Areale, die nicht ihm gehören und auf denen die Eigentümerschaft andere Interessen als er haben. Aber diese Rahmenbedingung – so unser Eindruck – kümmert ihn nicht gross. Das Beispiel Wasserstadt zeigt seine Unbelehrbarkeit.

Worum es geht

Kritik gekontert

Am 3. September erschien ein ebenfalls ganzseitiges Interview mit dem Wasserstadt-Initianten und Investor Ivo Bracher. Darin warf er dem Stadtpräsidenten und der Leiterin des Stadtbauamtes mangelndes Verständnis für strategische Fragen und sonstige Versäumnisse vor.

Kurt Fluri und Andrea Lenggenhager haben nun Stellung zu Brachers Kritik bezogen und sich auch zum damals am Rande angesprochenen Abgang von Stadtplaner Daniel Laubscher geäussert. (ww)

Bracher fühlt sich offensichtlich nicht ernst genommen und sieht keine Basis für eine vertrauensbildende Zusammenarbeit mit den Stadtbehörden mehr.

Kurt Fluri: Wir nehmen ihn ernst und haben alle Projekte geprüft, die er vorgeschlagen hat. Mit dem Projekt Wasserstadt haben wir uns lange und intensiv beschäftigt. Ich habe ihn immer wieder auf die Probleme bei der Umsetzung der Wasserstadt aufmerksam gemacht.

Aber das Gutachten hat ihm dann gezeigt, dass die Stolpersteine eben da sind, auf die ich stets hingewiesen habe. Im Übrigen erhalten wir auch von Architekten, aus dem Gewerbe oder von Transportunternehmen Vorwürfe, sie würden vernachlässigt oder bekämen zu wenige Aufträge.

Gegen Vergabeentscheide der Baukommission kann Beschwerde geführt werden – bisher sind wir noch nie unterlegen. Wir sind bei unseren Entscheiden an Gesetze, Reglemente und Entscheide des Gemeinderats, des Kantons und des Bundes gebunden. Dabei spielt die persönliche Meinung von Kurt Fluri oder Andrea Lenggenhager zu eingereichten Projekten keine Rolle.

Sitzungen ohne korrekte Protokollführung, mangelnde Präsenz des Stadtpräsidenten und eine fehlende «Willkommens- und Begrüssungskultur» bei wichtigen Entscheidungsträgern wie Bracher – was ist da dran?

Kurt Fluri: In der Stadt gibt es noch drei, vier Industrieunternehmen. Wir unterhalten zu allen Verantwortlichen beste Kontakte. Wir führen regelmässig Besprechungen mit den Kadern von Platzbanken und andern Firmen, darunter auch den SBB durch.

Andrea Lenggenhager: Den Vorwurf der nicht korrekten Protokollführung weise ich zurück. In diesen (von Bracher angeführten) Foren haben wir kein Wortprotokoll geführt, sondern gruppierten die Inputs nach Themen, die in der Einladung vorgegeben waren.

Deshalb kann es durchaus sein, dass Ivo Bracher seine Wortmeldungen nun im Protokoll nicht unverändert findet. Wir haben sehr viele dieser Inputs im Stadtentwicklungskonzept aufgenommen – so zu Themen wie Wirtschaft, Soziales und Siedlungsentwicklung.

Zum Westbahnhofquartier. 2002 wurde der Bau der Westumfahrung beschlossen, 2008 die Wengibrücke gesperrt. Der öffentliche Raum rund um die Wengistrasse und den Postplatz präsentiert sich aber noch fast wie vor 14 Jahren. Hat da die Stadt – wie Bracher behauptet – tatsächlich nichts getan?

Kurt Fluri: Die Westumfahrung hatte drei zentrale Aspekte: die Entlastung vom regionalen Durchgangsverkehr, die Vorstadt und das das Westringquartier lebenswert zu machen sowie das Obachgebiet, das heutige Weitblick-Areal, zu erschliessen.

Das ist sichtbar in der Vorstadt. Sie ist keineswegs verödet, und die Umgestaltung der Berntorstrasse steht ja jetzt bevor. Das Ziel war es immer, auch die Wengistrasse und den Postplatz umzugestalten. Aber wir investieren jährlich 14 Millionen Franken, und alles hat da nicht Platz. Das Ganze ist ein finanzielles Problem.

Andrea Lenggenhager: Zurzeit ist Migros daran, die Filiale an der Wengistrasse umzubauen. An der Westbahnhofstrasse, am Gebäude der Bank Coop, wird die Pensionskasse der UBS eine Fassadenrenovation vornehmen.

Die SBB planen einen Studienauftrag für das Gebiet Westbahnhof mit Einbezug des Stadtbauamtes. Zur Umgestaltung des Postplatzes ist im Finanzplan 2020 eine erste Tranche enthalten. Und im Rahmen des Agglomerationsprogramms soll eine neu Fussgänger- und Velounterführung beim Westbahnhof entstehen.

Offenbar hat die Leiterin des Stadtbauamtes persönlich die angelaufene Planung um das Areal beim Westbahnhof, den sogenannten Segetzpark, gestoppt, obwohl eine Vorprüfung auch durch die Planungskommission beschlossene Sache war.

Kurt Fluri: Wir haben die Planung, die schon beim Kanton eingetroffen war, zurückverlangt, da wesentliche Punkt noch nicht geklärt waren.

Andrea Lenggenhager: Sowohl unser Rechtsdienst wie der Kanton haben bestätigt, dass der Gemeinderat auf der vorliegenden Basis dieser Planung keine Zustimmung hätte erteilen dürfen. Die Planungskommission wie der Grundeigentümer wurden darüber informiert, dass die hängigen Punkte noch geklärt werden müssen, um die Planung dann genehmigen zu können.

Kritik gibts auch zur Weitblick-Planung und generell in Bezug auf generationenbezogenes Bauen. Ivo Bracher wirft den Stadtbehörden ein mangelndes «Gspüri» in diesem Bereich vor.

Kurt Fluri: Da verstehe ich Ivo Bracher schlicht und einfach nicht, wie er zu diesem Vorwurf kommt. Im vom Gemeinderat verabschiedeten Entwicklungskonzept zum Weitblick-Areal ist festgehalten, dass im nördlichen Teil des Areals generationenbezogenes Wohnen angestrebt wird.

Es steht also Genossenschaften und anderen Investoren frei, solche Projekte umzusetzen. Auch hat der Seniorenrat das Thema in einem Workshop konkretisiert, und die Ergebnisse daraus wurden publiziert.

Harsche Vorwürfe hagelt es auch zum maroden CIS-Sportcenter. Die Stadt hat den Baurechtsvertrag mit den Eigentümern verlängert, und die neuen Betreiber wollen nun das Allernötigste für eine viertel Million Franken «flicken». Kann das der Stadt als eine der Hauptmieterinnen genügen? Oder könnte und müsste sie – wie von Bracher gefordert – mehr Druck aufsetzen?

Kurt Fluri: Die Stadt ist Baurechtsgeber, der Kanton ist Mieter wie wir auch. Wir sind schon lange unzufrieden, und es wurde von uns immer wieder verlangt, wir sollten härter auftreten. Aber davon lassen sich längstens nicht alle Eigentümer beeindrucken.

Obwohl im Baurechtsvertrag ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen ist, haben wir das Mitrechtsverfahren angewandt und den Mietzins auf ein Sperrkonto eingezahlt. Die CIS-Betreiber haben sich bereit erklärt, die notwendigen Massnahmen zu treffen.

Ansonsten geht der Mietzins wieder auf ein Sperrkonto. Wir haben den Eindruck, dass wir mit juristischen Schritten das Verhältnis nicht verbessern können.

Das Stadtbauamt baue viel zu teuer, so Brachers Kritik in Bezug vor allem auf die neue Doppelturnhalte Hermesbühl.

Kurt Fluri: Dieser Vorwurf ist Schnee von gestern. Immerhin ist das Hallenprojekt von der Gemeindeversammlung und an der Urne bewilligt worden. Brachers Vergleich betrifft Hallen auf der grünen Wiese, nicht im urbanen Umfeld.

Andrea Lenggenhager: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Doppelturnhalle Hermesbühl, dem Anbau an ein historisches Schulgebäude und dem gewählten Projekt beurteilen wir die Baukosten als gerechtfertigt und angemessen.

Mitten in der laufenden Ortsplanungsrevision kommt es zum Eklat mit dem damit betrauten Stadtplaner Daniel Laubscher, der sein Büro am 1. Juli geräumt hat. Seit längerem haben wir von der Revision nichts mehr gehört. Wie geht es mit dem wichtigen Werk weiter?

Kurt Fluri: Die Ortsplanungsrevision wird durch dieses personelle Geschäft nicht beeinflusst. Der nächste Schritt ist die Ausarbeitung des räumlichen Leitbildes, das der Gemeindeversammlung im Juni 2017 unterbreitet wird.

Konkret zum Stadtbauamt: Wie viele Stellen sind derzeit nicht besetzt? Bis wann kann wieder ein Normalzustand erreicht werden und wie wird zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass die notwendigen Arbeiten und Dienstleistungen zufriedenstellend abgewickelt werden können?

Kurt Fluri: Die Arbeiten werden zufriedenstellend abgewickelt – wir hören nichts anderes von unserer Kundschaft. Die Folgen des personellen Wechsels wurden in der Gemeinderatskommission diskutiert. Und sie wie auch die Baukommission stellen sich hinter die Arbeit von Andrea Lenggenhager.

Andrea Lenggenhager: Zurzeit ist die Stelle der Stadtplanerin oder des Stadtplaners ausgeschrieben. Wir haben noch bewilligte Stellenprozente, die nicht
besetzt sind. Wir hoffen, dass sie mit dem Budget genehmigt werden.

Meines Erachtens ist weder eine zeitliche noch eine qualitative Beeinträchtigung der
Arbeiten festzustellen. Dies dank der Mehrarbeit der Mitarbeitenden und der intensivierten Zusammenarbeit mit Externen.

Die Belastung des Stadtpräsidenten ist riesig, bekannt und auch anerkannt. Trotzdem sei die Frage erlaubt: Bleibt ihm genug Zeit und Kapazität, in schwierigen oder schwierig gewordenen Personalgeschäften seine Führungs- und Controllings-Aufgaben wahrzunehmen sowie auch alle Parteien innert nützlicher Frist anzuhören?

Kurt Fluri: Ich halte regelmässig Rapporte mit den Verwaltungsleitenden – wöchentlich oder spätestens alle 14 Tage –- ab. Dort werden alle Pendenzen besprochen, und ich bin auch jederzeit erreichbar.

Über alles gesehen: Solothurn hat demnach für Investoren und Planer kein Image-Problem?

Kurt Fluri: Nein, ein Imageproblem haben wir nicht. Und von aussen haben wir auch noch nie so etwas gehört.

Andrea Lenggenhager: Auch für Ivo Bracher stehen Tür und Tor weiterhin offen. Ich habe das Gefühl, wir haben offen Ohren für Investoren und sind aktiv mit ihnen im Gespräch. Vor allem behandeln wir alle gleich.